Grünliberale drängen als Neulinge in die Mitte

Seit 2008 gibt es die Grünliberalen Kanton Bern. Jetzt treten sie erstmals bei den Grossratswahlen an. Mit intakten Chancen. Mit relativ unbekannten Leuten hätten die Grünliberalen bisher gute Erfolge erzielt, sagt der Politologe Werner Seitz.

Pressekonferenz zur Gründung der Grünliberalen Kanton Bern vor zwei Jahren: Parteipräsident Jan Flückiger ist der Dritte von links. (Manu Friedrich, Archiv)

Pressekonferenz zur Gründung der Grünliberalen Kanton Bern vor zwei Jahren: Parteipräsident Jan Flückiger ist der Dritte von links. (Manu Friedrich, Archiv)

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Die Wahlen ins Zürcher Stadtparlament vom letzten Wochenende kannten einen grossen Sieger: die Grünliberale Partei (GLP). Die Partei, die hier bisher im Parlament gar nicht vertreten war, eroberte gleich 12 der 125 Sitze, und sie steigerte ihren Wähleranteil markant von 2,7 auf 9,8 Prozent. Auf nationaler Ebene ist die GLP mit vier Nationalräten und einer Ständerätin vertreten.

Punkten wollen die Grünliberalen nun auch im Kanton Bern – bei den Grossratswahlen vom 28. März. Seit der Gründung der bernischen Parteisektion im Frühling 2008 äusserten sich die Grünliberalen – ohne grosses Echo – zu verschiedenen kantonalen Themen. Sie forderten etwa den Regierungsrat auf, die BKW zu einem Rückzug des eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchs für ein neues Atomkraftwerk zu bringen, oder riefen dazu auf, das kantonale Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht weiter zu verwässern. Doch wirklich mitreden können sie in der Kantonspolitik nicht.

Das soll sich mit den Grossratswahlen ändern. «Wir haben uns das ambitionierte Ziel von fünf Sitzen gesetzt», sagt Jan Flückiger, Präsident der GLP Kanton Bern. Damit würde die Partei auf Anhieb Fraktionsstärke erreichen. Ob das Ziel zu hoch gegriffen ist, kann Politologe Werner Seitz nicht sagen. «Ein gewisser Optimismus ist aber angebracht.» Mit relativ unbekannten Leuten hätten die Grünliberalen bis jetzt gute Erfolge erzielt. Falls die GLP die fünf Sitze nicht schaffen sollte, so Flückiger, würde sie wohl mit der CVP zusammenspannen – schliesslich ist die CVP nebst der EVP auch der nationale Partner der GLP.

Zur Not mit Piraten und BDP

Für Listenverbindungen an den kantonalen Wahlen musste sie sich allerdings andere Mitstreiter suchen. «Weil CVP und EVP mit der EDU zusammenarbeiten, kam dies für uns nicht infrage», sagt Flückiger. Die konservative EDU sei kein Partner für die GLP. Deshalb sind die Grünliberalen nun in den Wahlkreisen Bern, Biel-Seeland, Mittelland Süd und Berner Jura mit der Piratenpartei und im Berner Oberland mit der BDP Listenverbindungen eingegangen. In den übrigen Wahlkreisen treten sie alleine an. Mit den Piraten fand man laut Flückiger Übereinstimmungen im liberalen Denken, und im Oberland sei die Zusammenarbeit mit der BDP durch persönliche Kontakte zustande gekommen. Listenverbindungen seien aber blosse Zweckgemeinschaften.

Erfahrene – und viele Unbekannte

Aus dem Oberland kommt auch einer der wenigen bekannten Grossratskandidaten. Lorenz Kunz hat bereits 2001 bis 2006 für die Grüne Freie Liste (GFL) im Grossen Rat politisiert. Zumindest im Oberaargau dürfte die Wählerschaft dagegen Kurt Schär kennen: Er ist der Geschäftsführer der Biketec AG, welche die Elektrovelos Flyer herstellt. In der Stadt Bern treten neben vielen unbekannten Namen auch die fünf Stadträte an. Wie in Bern feierte die GLP im Herbst 2008 auch in der Stadt Biel auf Anhieb einen beachtlichen Wahlerfolg und ist seither mit vier Parlamentariern vertreten. Die Erfolge seien nicht auf Kosten der Grünen gegangen, sagt Seitz. Das Wachstum der Grünen werde höchstens gebremst, Verlierer seien bisher jeweils SP und FDP gewesen.

Die GLP passe nicht so recht ins Rechts-links-Schema, und damit komme sie gut zurecht, beschrieb einmal Martin Bäumle, Präsident der GLP Schweiz, seine Partei. In der Berner Stadtpolitik hatten die Grünliberalen zum Beispiel in einem überparteilichen Komitee für den moderateren Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Sicherheitsinitiative gekämpft. Im Stadtrat mischten sie in der Finanzpolitik mit und forderten mittelfristig eine Steuerentlastung, die aber erst nach vollständiger Schuldentilgung geschehen solle. Von solchen Positionen lässt sich ableiten, was von der GLP auf Kantonsebene zu erwarten ist. Denn relativ lange – sogar bis über die Bieler Wahlen hinaus – war das Parteiprogramm weitgehend unbekannt.

In Sicherheitsfragen etwa habe die GLP eine pragmatische Einstellung und erkenne den Mangel an Polizeikräften, ohne eine Hardliner-Position einzunehmen und etwa flächendeckende Videoüberwachung zu fordern, sagt Flückiger. Auf Kantonsebene seien die Grünliberalen nur für moderates Steuernsenken, sie würden sonst aber eher eine bürgerliche Finanzpolitik vertreten. In der Gesundheitspolitik wehrten sie sich dagegen, den Randregionen alle Spitäler wegzunehmen. Vielmehr würden sie sich für regionale Gesundheitszentren einsetzen.

Erfolg auch auf Land angestrebt

Diese Position dürfte nicht von ungefähr kommen, möchte die GLP sich doch auch auf dem Land profilieren. «Ich hoffe, dass wir im Gegensatz zu den Grünen auch hier punkten können», sagt Flückiger. Doch: Obwohl es ausser in Bern die potenzielle Konkurrentin GFL nicht mehr gibt, konnte die GLP bis jetzt erst in städtischen Gebieten wie Bern, Biel und Köniz Erfolge verbuchen. «Und auch in der Stadt Bern braucht es uns neben der GFL», sagt Flückiger. Denn diese lasse sich immer häufiger für die rot-grüne Mehrheit einspannen. (Der Bund)

Erstellt: 11.03.2010, 09:42 Uhr

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