Für Kosovo ist die Berner Zunft nicht zuständig

Eine Zunft hat sich zu Recht geweigert, einer Frau in Pristina Sozialhilfe zu bezahlen.

Armut gibt es überall – die Betreuung ihrer Mitglieder hat die Burgergemeinde Bern ?seit jeher selbst übernommen.

Armut gibt es überall – die Betreuung ihrer Mitglieder hat die Burgergemeinde Bern ?seit jeher selbst übernommen.

(Bild: Valérie Chételat)

Markus Dütschler

Den Lebensmittelpunkt hat man dort, wo man arbeitet, wohnt, Familie und Freunde hat. Die Anmeldung beim Einwohneramt verleiht dieser Tatsache das amtliche Gütesiegel. Häufig liegen die Dinge aber nicht so eindeutig. So war es bei einer Frau mit Wurzeln in Kosovo, die lange in Bern lebte. Seit mehreren Jahren wurde sie vom Sozialamt unterstützt. Nicht vom «normalen» der Stadt Bern, sondern von einer Zunft, denn die Burgergemeinde Bern unterhält für ihre Angehörigen einen eigenen Sozialdienst. Die Frau war früher mit einem Bernburger verheiratet. Dann fand die Frau, die in Bern trotz Studium beruflich nie richtig Fuss gefasst hatte, eine Stelle im kosovarischen Gesundheitswesen und lebte in Pristina.

Pendeln nach Pristina

Somit sei er nicht mehr für die Klientin zuständig, befand der Sozialdienst der Zunft, denn nun lebe sie im Ausland – und dort erlischt die Unterstützungspflicht laut burgerlicher Sozialhilfeverordnung. Die Frau prozessierte in der Folge gegen die Zunft, denn sie habe ihren Wohnsitz in Bern nie aufgegeben – und sei weiterhin bedürftig. Zudem sei sie eigentlich Wochenaufenthalterin in Pristina, denn sie halte sich recht häufig in Bern auf. Um dies zu beweisen, legte sie Flugtickets, Quittungen von Geldbezügen in Bern und Kassabons hiesiger Lebensmittelgeschäfte vor. Den Wohnsitz Bern habe sie immer beibehalten. Die Zunft sei nach wie vor für sie zuständig, denn ihr Gehalt von monatlich 634 Euro reiche nicht aus.

Lebensmittelpunkt zählt

Die Frau – sie hat die Stelle in Pristina inzwischen nach einer fristlosen Kündigung wieder verloren – zog den Fall ans bernische Verwaltungsgericht weiter. Dieses hatte sich unter anderem mit der Frage des Lebensmittelpunkts zu befassen. In seinem kürzlich erfolgten Urteil legt es anhand der geltenden Rechtspraxis dar, dass eine Person nicht nach Gutdünken definieren könne, wo sich ihr Wohnsitz be­finde.

Dafür gebe es klare Kriterien. Wenn jemand in Bern keine nennenswerten Beziehungen pflege, in Kosovo aber sehr wohl, wer dort arbeite und in der Wohnung der Schwester wohne, dann befinde sich dort auch der Lebensmittelpunkt. Gelegentliche Reisen nach Bern änderten daran nichts, auch nicht, dass sie die Wohnung in Bern behielt. Die Tatsache, dass sie ihre Schriften in Bern behalten habe, beweise nichts, so das Verwaltungsgericht.

Der Lohn von 634 Euro möge für schweizerische Verhältnisse gering erscheinen, doch seien die Lebenshaltungskosten in Kosovo vermutlich tiefer, zumal sie dort gratis habe wohnen können. Die Zunft habe korrekt argumentiert, wenn sie befunden habe, dass es «nicht Sinn und Zweck der Sozialhilfe» bilden könne, der Beschwerdeführerin «das Aufrechterhalten eines Wochen­end- und Feriendomizils an ihrem bisherigen Wohnort zu ermöglichen». Somit wies das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde der Frau ab.

Der Bund

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