Frauenquote – basta!

Historischer Entscheid: Gegen den Widerstand von Stadtpräsident Tschäppät erzwingt der Stadtrat eine Frauenquote bei der Stadtverwaltung. Jede dritte Kaderstelle soll künftig durch eine Frau besetzt sein.

Berner Politikerinnen forderten am Donnerstag vor dem Rathaus ihr «Stück vom Kuchen», der Stadtrat befürwortete die Einführung einer Frauenquote deutlich.<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser)</p>

Berner Politikerinnen forderten am Donnerstag vor dem Rathaus ihr «Stück vom Kuchen», der Stadtrat befürwortete die Einführung einer Frauenquote deutlich.

(Bild: Adrian Moser)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Süsse Argumente, nämlich Kuchenstücke, verteilten Berner Stadträtinnen am Donnerstag auf dem Rathausplatz. Eher scharf war die Debatte, die anschliessend im Rathaus folgte. Anlass war ein Vorstoss verschiedener Parlamentarierinnen von links bis rechts. Sie verlangten die Einführung einer Frauenquote von 35 Prozent im Kader der Stadtverwaltung und bei Energie Wasser Bern, den Stadtbauten Bern und Bernmobil. Stadtpräsident Alexander Tschäppät warnte zwar vor den «zu starren Vorgaben», doch das Parlament überwies den Vorstoss letztlich deutlich mit 37 Ja zu 18 Nein.

«Das ist ein historischer Entscheid», freute sich Motionärin Lea Kusano (SP). «Die Stadt Bern ist Vorreiterin: die erste Gemeinde in der Schweiz mit einer Geschlechterquote in der öffentlichen Verwaltung.»

Keine Entlassungen von Männern

Der Berner Gemeinderat muss nun einen detaillierten Umsetzungsvorschlag für die Frauenquote ausarbeiten. Offen ist dabei nicht nur der Zeithorizont, also bis wann 35 Prozent der Kaderstellen durch Frauen besetzt sein müssen. Die Stadtregierung hat es auch in den eigenen Händen, festzulegen, ob die Quote für jede einzelne Direktion gilt oder über die gesamte Kaderstufe der Stadtverwaltung hinweg. Derzeit ist nur jede sechste Kaderstelle durch eine Frau besetzt.

Klar ist aber bereits, dass die verbindliche Zielvorgabe von 35 Prozent nur durch Neuanstellungen bei natürlichen Abgängen aus der Verwaltung erreicht werden soll. Es wird also keine Entlassungen von männlichen Kaderangestellten geben.

BDP/CVP-Fraktion für Quote

Möglich gemacht hat den wegweisenden Entscheid eine fraktionenübergreifende Allianz von Parlamentarierinnen. Nicht nur die traditionell gleichstellungsaffinen rot-grünen Parteien befürworteten das Anliegen – bis weit ins bürgerliche Lager stimmten Vertreter für die Quote. Einstimmig im Pro-Lager befand sich etwa die BDP/CVP-Fraktion. Hier hatten die Vertreterinnen Judith Renner (BDP) und Béatrice Werthli (CVP) erfolgreich für das Anliegen geweibelt. FDP und GLP waren gespalten. Einzig die SVP-plus-Fraktion lehnte die Motion geschlossen ab.

Es war denn auch nicht die Grundsatzfrage der Gleichstellung, die die Gemüter erhitzte. «Mit dem Ziel – mehr Frauen in den Top-Positionen der Verwaltung – sind wir einverstanden», erklärte etwa FDP-Sprecher Bernhard Eicher. «Aber der Weg ist für manche in der Fraktion der falsche.» Erstens, weil die Quote die Abkehr vom Leistungsprinzip bedeute. Zweitens, weil Frauenförderung auch unterhalb der Kaderstufe ansetzen müsse. Und drittens, weil viele junge Frauen den Aufstieg in Top-Positionen aus eigener Kraft schaffen wollten, so Eicher.

Taten statt Sonntagsreden

Auch der Gemeinderat wehrte sich gegen die Frauenquote. Stadtpräsident Tschäppät betonte zwar, dass er die Absichten der Parlamentarierinnen teile. Aber: «Dieses starre Instrument ist das falsche Mittel.» In technischen Abteilungen der Stadtverwaltung, etwa im Tiefbau, beim Strassenbau oder in der Reinigung, seien schlichtweg kaum geeignete Frauen zu finden. Tschäppät versprach, die Rekrutierung von Frauen zu intensivieren. Zudem stellte er eine Präferenzregelung in Aussicht: Bei künftigen Stellenbesetzungen sollten Frauen bei gleicher Qualifikation wie männliche Mitbewerber bevorzugt werden. Doch die Appelle des Stadtoberhaupts blieben ungehört – wohl nicht zuletzt, weil sich die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann in seiner Direktion befindet, aber in den letzten Jahren kaum Erfolge vorzuweisen hatte.

Die Berner Parlamentarierinnen hatten die wohlklingenden Appelle an die Geduld schon allzu oft gehört. Besonders pointiert drückte dies die mit ihrer Gesinnung hadernde Jacqueline Gafner Wasem (FDP) aus: Für Liberale sei die Quote unsympathisch. Aber der Gleichstellungsartikel sei vor 31 Jahren in der Verfassung verankert worden. «E chli Geduld» habe es seither immer geheissen. «Doch irgendwann verliert man den Glauben daran, dass sich durch Freiwilligkeit irgendwas bewegt.» Sie habe genug von den «Sonntagsreden». Jetzt wolle sie Taten sehen.

JF droht mit Referendum

Trotz dem deutlichen Entscheid von Donnerstagabend ist das letzte Wort in der Quotenfrage noch lange nicht gesprochen. Einerseits wird der Stadtrat die Frage abermals behandeln, wenn der Gemeinderat seinen Umsetzungsvorschlag vorlegt. Andererseits droht der Stadtberner Jungfreisinn bereits damit, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.

Motionärin Lea Kusano fürchtet diese Abstimmung indes nicht. «Es wäre der erste Volksentscheid weltweit zur Frauenquote. Darauf freue ich mich.»

Der Bund

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