Feuz' nebulöser Wechsel zur SVP

Fahnenflucht bei der Stadtberner FDP: Stadtrat Alexander Feuz ist drei Monate nach den Wahlen in die SVP eingetreten und politisiert künftig in der SVP-Fraktion. Die Gründe bleiben vorerst unklar.

Stadtrat Alexander Feuz ist zur SVP übergelaufen.

Stadtrat Alexander Feuz ist zur SVP übergelaufen. Bild: Franziska Scheidegger

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Die Stadtratswahlen liegen erst drei Monate zurück, die Legislatur hat gerade erst begonnen – und schon findet im Berner Stadtrat ein bemerkenswerter Transfer statt: Der FDP-Vertreter und Fürsprecher Alexander Feuz hat seine Parteimitgliedschaft gekündigt und ist per sofort zur SVP übergetreten.

Künftig wird Feuz auch in den Reihen der SVP-Fraktion politisieren. Dies bestätigte Feuz gestern Abend gegenüber dem «Bund». Zu seinen Beweggründen wollte sich der Neo-SVP-Vertreter aber nicht äussern. Er will die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen über die Ursachen seines Übertritts informieren.

Er eckte an in der FDP-Fraktion

Feuz ist seit Sommer 2011 Mitglied des Berner Stadtrates. Er politisierte vorwiegend am rechten Rand der FDP-Fraktion und zählte zu den eifrigsten Verfassern von Vorstössen und Anfragen. Die Wiederwahl schaffte Feuz im letzten November nur mit Glück: Er landete auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, durfte aber für Alexandre Schmidt nachrücken, der die Wahl in den Gemeinderat geschafft hatte. Seit Beginn der Legislatur ist Feuz Präsident der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün.

Schon seit längerem war hinter vorgehaltener Hand berichtet worden, dass Feuz in der Partei und in der Fraktion aneckte. Mit manchen Fraktionskollegen soll der Fürsprecher sich regelrecht überworfen haben, wie zwei Mitglieder des Stadtrats übereinstimmend sagen. Andere Stadtpolitiker vermuten, Feuz habe sich aus inhaltlichen Gründen von der FDP getrennt. Die Stadtberner FDP sucht derzeit nicht nur nach einem neuen Präsidenten, die Partei befindet sich in einem eigentlichen Neuorientierungsprozess, bei dem der linke Parteiflügel mehr Zugeständnisse einfordert.

FDP: Da warens nur noch sieben

Fest steht: Für die FDP ist Feuz’ Abgang ein schmerzhafter Verlust. Bereits bei den Wahlen büsste sie zwei Stadtratsmandate ein, nun schrumpft die Fraktion weiter und zählt neu noch sieben Vertreter. Damit befindet sich die Grand Old Party auf Augenhöhe mit der BDP und der GLP. Vergangene Legislatur war sie mit zehn Vertretern noch die stärkste bürgerliche Kraft im Parlament.

Dolores Dana, Präsidentin der FDP Stadt Bern, bedauert den Weggang von Alexander Feuz. Von einem Richtungsstreit innerhalb der FDP will sie aber nichts wissen. Ausschlaggebend für Feuz’ Parteiübertritt seien persönliche Gründe gewesen. Schon seit längerem hätten Gespräche zwischen Feuz und FDP-Vertretern stattgefunden, auf verschiedenen Ebenen. Dabei habe sich abgezeichnet, dass Feuz die Partei verlassen würde.

Den Umstand, dass Feuz so kurz nach den Wahlen das Lager wechselt und einen FDP-Sitz «entführt», will Dana nicht kommentieren. Sie betont aber: «Wir können einander immer noch in die Augen schauen, und ich wünsche ihm alles Gute bei der SVP.» Dana glaubt zudem nicht, dass die Verkleinerung der Fraktion einen Einfluss auf die Parlamentsarbeit der FDP hat: «Die Arbeit wird zwar auf weniger Köpfe verteilt, aber ich bin überzeugt, dass wir uns auch zu siebt Gehör verschaffen können.» FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher ist derzeit in den Ferien, er war für den «Bund» nicht erreichbar.

SVP will «noch effektiver» sein

Bei der SVP ist die Freude über das neue Parteimitglied gross. Peter Bernasconi, SVP-Präsident und Stadtrat, zweifelt nicht daran, dass Feuz sich in der SVP wohlfühlen wird. «In unserer Partei haben alle Richtungen Platz. Es ist möglich, dass dies in der FDP zuletzt nicht mehr der Fall war und Feuz deshalb zu uns stösst», sagt Bernasconi.

Auch Fraktionspräsident Roland Jakob freut sich über seinen neuen Mitstreiter. «Mit einer Person mehr können wir unsere Ansichten noch effektiver einbringen», so Jakob. Mit dem Neumitglied zählt die SVP-Fraktion nun elf Köpfe, und auch der Anspruch der SVP auf Kommissionssitze ist mit dem Zuzug gestiegen: Sie wird ein zusätzliches Mitglied entsenden können. Welchen Kommissionssitz die SVP neu beansprucht, will Jakob noch nicht preisgeben. Der SVP-Fraktionschef ist aber zuversichtlich, dass Feuz’ Übertritt die Beziehungen zwischen FDP und SVP nicht belasten wird. «Wir arbeiten auf der Sachebene weiterhin zusammen. Diese Personalie sollte unsere Arbeit nicht tangieren.» (Der Bund)

Erstellt: 08.03.2013, 07:23 Uhr

Neo-SVPler Alexander Feuz.

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