FDP und SVP bereiten sich auf Budget-Abstimmung vor

Die Bürgerlichen erklären das Budget 2019 der Stadt Bern zur Bewährungsprobe für die Mitte-rechts-Allianz.

Michael Aebersold (SP) an der Medienkonferenz.

Michael Aebersold (SP) an der Medienkonferenz. Bild: Franziska Rothenbühler

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56 neue Stellen für die Stadtverwaltung. So sehen es die Pläne des Berner Gemeinderats vor. Und so steht es im aktuellen Finanzplan. Der Aufschrei war entsprechend gross, als die Pläne öffentlich wurden. Die Bürgerlichen sprachen von einer beispiellosen Arroganz der Macht, und sogar die Regierungspartei GFL rümpfte lautstark die Nase.

Im Parlament scheiterte eine Planungserklärung, die das Stellenwachstum ans Bevölkerungswachstum koppeln wollte, haarscharf mit nur einer Stimme Differenz. Nun ist klar: Der Gemeinderat liess sich davon nicht beeindrucken. Sämtliche 56 Stellen sind im Budget 2019 noch immer enthalten. Dafür verweist die Stadtregierung explizit auf 5 Stellen, die an anderen Orten eingespart werden sollen. Als Eingeständnis kann das kaum gedeutet werden. So fallen 3,5 der 5 Stellen weg, weil sie nicht mehr durch den Kanton finanziert werden. Nur 1,6 Stellen liessen sich dank «Digitalisierung» einsparen. Auch dies habe nichts mit dem Widerstand zu tun, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP): «Der Gemeinderat hat das Budget vor der Stadtratsdebatte verabschiedet.»

GLP ist konsterniert

Die Bürgerlichen fühlen sich vom Budget in ihrer Einschätzung bestätigt. Rot-Grün sei nicht bereit, die Anliegen der Mitte und der Bürgerlichen ernst zu nehmen, sagt etwa FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. «Die früheren Versprechungen in diese Richtung entpuppen sich nun deutlich als Lippenbekenntnisse.» Auch SVP-Fraktionschef Alexander Feuz tobt: «Ich hoffe, Hochmut kommt vor dem Fall», sagt er.

Die beiden sehen aber im Hinblick auf die Ratsdebatte und die kommende Volksabstimmung auch Chancen. So habe man bereits beim Finanzplan enger als früher mit den Oppositionspartnern zusammengearbeitet, sagt Eicher. «Das werden wir sicher auch bei der Budgetdebatte so handhaben.» Für ihn ist klar, dass die FDP mehr Energie in die Volksabstimmung stecken wird, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Meist fassten die Parteien rechts der GFL zwar jeweils die Nein-Parole, verzichteten aber auf einen Abstimmungskampf.

Mit von der Partie ist mit Sicherheit die SVP. Feuz spricht gar schon von einer «Bewährungsprobe» für die im Aufbau begriffene Allianz der GLP mit den bürgerlichen Parteien. Die GLP hält sich allerdings noch zurück. Zwar kritisiert GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler, dass «fast die Hälfte des Stadtrats übergangen» werde. Auf eine abschliessende Position und einen allfälligen Abstimmungskampf festlegen möchte sie sich aber noch nicht.

SP fordert mehr Lohn für Beamte

Besänftigt zeigt sich hingegen die GFL. Während die RGM-Partei noch in der Ratsdebatte zum Finanzplan häufig mit den Bürgerlichen stimmte, ist Fraktionschef Lukas Gutzwiller heute milder gestimmt. «Wir störten uns hauptsächlich an der ungeschickten Kommunikation, mit welcher der Gemeinderat die Forderung aufstellte», sagt er. Im Budget schienen ihm die Stellen besser begründet. So gingen viele der neuen Stellen tatsächlich auf Forderungen des Stadtrats zurück.

Die SP stört sich naturgemäss nicht am geplanten Stellenausbau. Sie fordert in einer Mitteilung hingegen eine Lohnerhöhung für die Stadtarbeiter. «Bund und Kanton zahlen besser; mit den tiefen städtischen Löhnen ist es sehr schwierig, qualifiziertes Personal zu finden», sagt Co-Parteipräsidentin Edith Siegenthaler.

Leise Kritik gibt es wiederum vom GB. Die Linkspartei hat zwar gegen den Stellenausbau nichts einzuwenden. Sie stört sich aber an der Unklarheit darüber, was das angestrebte Bevölkerungswachstum Berns um 17 000 Einwohner bis 2030 genau kostet. «So bleiben zu den mittel- und langfristigen finanzpolitischen Auswirkungen der Wachstumspolitik heute nach wie vor Fragen offen», heisst es in der Mitteilung. Auch Finanzdirektor Aebersold kann nicht aushelfen: «Ich kann weitere Stellenaufstockungen in den nächsten Jahren nicht ausschliessen», sagt er. (Der Bund)

Erstellt: 21.06.2018, 20:59 Uhr

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