Eine Richtungswahl ohne Richtungsstreit

Der Wille zur Veränderung ist klein, Visionen gibt es keine. Die Politik ignoriert, dass härtere Zeiten drohen.

Am 25. November wird in Bern gewählt.

Am 25. November wird in Bern gewählt.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Am 25. November findet in Bern eine Richtungswahl statt. Mit Edith Olibet (SP), Regula Rytz (GB) und Barbara Hayoz (FDP) treten drei von fünf Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr zur Wahl an. Mit der sicheren Wahl von Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB) kommen zwei Persönlichkeiten in die Stadtregierung, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten primär mit Bundespolitik befasst haben. Die Kontinuität und das Know-how im zuletzt gut eingespielten Gemeinderat ist in Gefahr. Gleichzeitig verschlechtert sich die politische Grosswetterlage durch die kritische finanzielle Situation eines Kantons, der sich vermehrt rechtfertigen muss für die Milliarde, die er jährlich aus dem nationalen Finanzausgleich erhält.

Diese finanzpolitische Debatte wird mehr und mehr zu einer Debatte über die Frage, welche Rolle der wirtschaftlich ungünstig aufgestellte Kanton Bern in der Schweiz künftig spielen will und kann. Die Stadt Bern ist das Herz und der Motor des Kantons. Im städtischen Wahlkampf wären daher Politiker gefragt, die nicht nur Vorstellungen zur Zukunft der Stadt Bern haben, sondern auch solche zur Zukunft des Grossraums Bern im Kanton und in der Schweiz als Ganzes. Gefragt wären Brückenbauer mit dem Sinn fürs Machbare. Und was geschieht im Stadtberner Wahlkampf? Man diskutiert über die Reitschule.

Das bürgerliche Malaise

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist der Blick aufs bürgerliche Lager in der Stadt Bern – oder vielmehr auf das, was davon noch übrig ist. Der Wille zur Veränderung, zum «Change», wird nicht einmal mehr als rhetorische Leerformel erhoben. Der peinliche Streit zwischen dem bürgerlichen Bündnis und den Mitte-Parteien um die Frage, wer nun den amtierenden Stadtpräsidenten herausfordern darf, endete in einem Fiasko.

Mit Alexandre Schmidt (FDP) und Beat Schori (SVP) treten nun zwei Herausforderer gegen Alexander Tschäppät (SP) an, die im gleichen, relativ kleinen Wählerspektrum fischen. Die beiden sind für ein Mitte-Publikum kaum wählbar und jagen vor allem sich selber gegenseitig Stimmen ab. Die chaotische Aufstellung des bürgerlichen Lagers als Ganzes lässt nur den Schluss zu, dass der Wille zur Veränderung oder der nötige Leidensdruck fehlen. Ein Ausdruck dieser Lethargie ist auch die Auswahl des Personals. Die SVP greift bereits zum dritten Mal auf den einstigen Stadt- und Grossrat Beat Schori zurück, der sich vor zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen hat.

Im Wahlkampf setzt er vor allem auf seinen Namen und fällt durch seine Wortkargheit auf. FDP-Kandidat Alexandre Schmidt wiederum versucht mit allen Mitteln, sich überhaupt bekannt zu machen. Er ist gut dokumentiert, argumentiert angriffig, aber es hört oft kaum einer zu. Beim politischen Gegner stösst er mit seinen Attacken auf Granit. Innerhalb der eigenen Partei ist er isoliert. Die FDP muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mit einer profilierteren Kandidatin wie etwa Parteipräsidentin Dolores Dana angetreten ist.

Wer stärkt den Grossraum Bern?

Der fehlende Wille zur Veränderung bei den Bürgerlichen kontrastiert mit den Anstrengungen um die Aufrechterhaltung des Status quo bei Rot-Grün-Mitte (RGM). Die personelle Aufbauarbeit, die hier geleistet wird, ist beeindruckend. Das Rezept lautet: Man nehme zwei Lokalpolitikerinnen, «jage» sie die politische Karriereleiter hinauf bis hin zur nationalen Bekanntheit – und verpflanze sie dann wieder ins Lokale. Dieser Coup funktioniert todsicher, wie er auch bei Nationalrat und Ex-Stadtrat Christian Wasserfallen (FDP) geklappt hätte. Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB) sind dann zwar hors-sol, aber das wird sich mit der Zeit schon geben. Haben sich Wyss oder Teuscher im Wahlkampf vernehmlich zu Fragen der Stadtpolitik geäussert? Nein, das hatten sie nicht nötig. Ihr Name und ihr Geschlecht sind Programm genug.

Die Verteilkämpfe in der nächsten Legislatur werden schärfer. Der Kanton wird national und die Stadt kantonal stärker unter Druck geraten. Es ist zu befürchten, dass die dadurch ausgelöste Debatte in der Stadt sich einmal mehr nur um spezifische Finanz- und Steuerfragen drehen wird. Mittelfristig ist es damit aber nicht getan. Was nottäte, wären Visionen für die Stadt Bern und die umliegenden Gemeinden, die über ein gemeinsames Tramprojekt hinausgehen. Der Grossraum Bern muss gestärkt werden.

Der Bund

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