Ein «Hotel Suff» um jeden Preis

Der Grosse Rat will trotz Sparmassnahmen in eine zentrale Ausnüchterungsstelle investieren. Die Erfahrungen aus Zürich sind zwiespältig: Ihr «Hotel Suff» ist gut ausgelastet, kostet aber die öffentliche Hand viel.

Der Grosse Rat will wie Zürich eine zentrale Ausnüchterungsstelle.

Der Grosse Rat will wie Zürich eine zentrale Ausnüchterungsstelle. Bild: Keystone

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Der Grosse Rat will für den Kanton Bern eine zentrale Ausnüchterungsstelle analog den Ausnüchterungszellen, welche die Stadt Zürich seit vier Jahren betreibt. Betrunkene Personen, die von der Polizei aufgegriffen werden, sollen zur Ausnüchterung in die zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) gebracht werden und dafür anschliessend eine saftige Rechnung bis zu 950 Franken bezahlen. Die Stadtzürcher ZAS trägt deswegen den Übernamen «Hotel Suff». Bereits Anfang 2011 überwies der Grosse Rat eine Motion, die genau eine solche ZAS verlangt.

Der Regierungsrat sprach sich dagegen aus, weil er der Ansicht war, dass Personen nach exzessivem Alkoholkonsum aus medizinischer Sicht ins Spital gehörten. Diese Woche drückte der Grosse Rat aber erneut deutlich aus, dass er die ZAS will. Der Regierungsrat hatte die Motion bisher nicht umgesetzt und sie stattdessen im Geschäftsbericht des Grossen Rats unter den abgeschriebenen erfüllten Motionen aufgelistet. «Im Hinblick auf die angespannte finanzpolitische Situation und auf die Resultate der Angebots- und Strukturüberprüfung will der Regierungsrat auf die Schaffung von Ausnüchterungsstellen verzichten», heisst es im Geschäftsbericht. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass auf nationaler Ebene ein ähnliches Bestreben läuft. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fordert, Komatrinker sollten Spitalaufenthalte selber bezahlen.

«Einfach verschwinden lassen»

Der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der die Motion für eine ZAS in Bern eingereicht hatte, wehrte sich gegen die Abschreibung seines Vorstosses. Er stellte bei der Beratung des Geschäftsberichts den Antrag, die Motion doch noch umzusetzen. Der Grosse Rat hiess diesen Antrag mit 108 gegen 40 Stimmen diese Woche gut. Löffel sagt, er sei nicht einverstanden damit, dass der Regierungsrat eine überwiesene Motion einfach so verschwinden lassen wolle. «Ich hoffe, dass der Vorstoss nun umgesetzt wird.»

Im Gegensatz zur ersten Abstimmung im Grossen Rat 2011 blickt die Stadt Zürich nun auf eine längere Erfahrung mit ihrem «Hotel Suff» zurück. In einem Papier des Zürcher Stadtrats ist die Rede von bisherigen positiven Erfahrungen. Am Anfang wurde die ZAS nur an Wochenenden betrieben, bald wurden die Öffnungszeiten auf alle Nächte ausgedehnt. Im vergangenen Jahr wurden 1010 Betrunkene in die Zürcher ZAS eingeliefert. Trotzdem ging die Rechnung nicht auf. Nachdem der Statthalter entschieden hatte, dass die Kostenbeteiligung der Betrunkenen zu hoch ist, durfte die Stadt Zürich nur noch maximal 600 Franken in Rechnung stellen. Die Vollkosten würden aber 1400 Franken betragen, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung». Zudem sei die Zahlungsmoral schlecht, und jede vierte Rechnung werde nicht beglichen. Seit dem 1. April ist das «Hotel Suff» nur noch in den Nächten von Donnerstag bis Samstag geöffnet, weil die Stadt Zürich sparen muss und das Budget zusammengestrichen hat. Trotz allem ist der Zürcher Stadtrat der Meinung, der Betrieb solle institutionalisiert und ausgebaut werden.

Das ursprüngliche Hauptargument des Regierungsrats gegen eine ZAS sieht Löffel mit den Erfahrungen aus Zürich entkräftet. Dort wurden knapp sieben Prozent aller ZAS-Fälle in ein Spital eingewiesen. Dabei sei es allerdings auch zu kritischen Situationen gekommen, die ohne medizinische Überwachung zu lebensbedrohlichen Situationen hätten führen können, bilanziert Zürich. Die Zahl der Notfälle mit Alkoholvergiftung im Berner Inselspital ist konstant geblieben, im letzten Jahr waren es 383.

Diskussion Eigenverantwortung

Die finanziellen Argumente des Regierungsrats für die Abschreibung der Motion griffen nicht, sagt Löffel. «Der Kanton beteiligt sich mit 55 Prozent an den Kosten der Spitäler. Jeder Nichtspitaleintritt entlastet den Kanton.» Wobei er aber nicht verschweigt, dass für eine ZAS auch Investitionen notwendig wären. Der Vorstoss von Nationalrat Bortoluzzi, der zumindest einen Teil von Löffels Forderungen erfüllen würde, gehe zudem in die falsche Richtung. Die Diskussion, für welche Gesundheitsprobleme man selber verantwortlich sein solle, sei kein guter Weg, sagt Löffel. (Der Bund)

Erstellt: 14.06.2014, 11:35 Uhr

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