Die Stadt-Piraten sind noch nicht ganz bereit zum Entern

Die Piratenpartei im Kanton Bern legte bei den Nationalratswahlen 2011 ein mageres Resultat vor. Im Herbst will sie es besser machen – und das Berner Stadtparlament entern. Noch kämpfen die Piraten aber mit finanziellen und personellen Problemen.

Vernetzt – und doch noch nicht in den Parlamenten angekommen: Die Berner Piraten.

Vernetzt – und doch noch nicht in den Parlamenten angekommen: Die Berner Piraten. Bild: Keystone

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Seit zwei Jahren existiert die kantonale Piratenpartei. Seither konnte sie kaum Wahlerfolge feiern – im Unterschied zu ihren deutschen Kollegen, die von Erfolg zu Erfolg eilen. «Die Nationalratswahlen 2011 waren enttäuschend», räumt Vizepräsident Pascal Fouquet im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet ein. Nur gerade 0.7 Prozent holte die junge Partei. «Gleichzeitig waren diese Wahlen auch motivierend», meint Fouquet aber. Immerhin hätten die Piraten mehr Stimmen erhalten als viele andere Jungparteien – zumindest die JUSO und der Jungfreisinn seien überholt worden.

Direkt im Nationalrat einsteigen hat also für die Piraten nicht geklappt. «Nun müssen wir eben doch den klassischen Weg über regionale, kantonale und dann erst die nationale Ebene bestreiten», sagt Fouquet.

Und so wollen die Piraten für die Stadtberner Wahlen im November antreten. Wer aber für Mandate auf welcher Ebene antritt, ist noch nicht ganz klar. Zumindest für die Stadtratswahlen werde es aber eine Liste geben, so der Vize.

Wenig Rampenlicht für die Piraten

Doch hat die Berner Piratenpartei überhaupt genügend Personal, um bei den Stadtberner Wahlen anzutreten? Hier antwortet Fouquet ausweichend. «Das ist ein Problem, das alle Parteien haben. Wir wollen nicht wie die BDP öffentlich in Zeitungen nach Kandidierenden suchen – wir wollen das seriöser machen», sagt er. Er selber werde sicherlich antreten, sagt Fouquet.

Die Piraten haben laut Fouquet aber noch ein anderes Problem: «Viele unserer Leute wollen nicht kandidieren, weil sie nicht in der Öffentlichkeit stehen wollen.» Thematisch seien viele Personen geeignet, die sich aber nicht exponieren wollten. Fouquet interpretiert dies durchaus positiv. «Das unterscheidet uns von anderen Parteien», wirbt er, denn es gehe ihnen nicht ums Rampenlicht.

Das Berner Rampenlicht scheint die Piraten ohnehin öfters zu verfehlen. Etwa bei der Nachtlebens-Debatte war die Partei laut Fouquet von Anfgang an dabei – Sven Widmer, Präsident der Berner Piraten, ist beispielsweise im Vorstand des Vereins Pro Nachtleben. «Wir gehörten zu den fleissigsten Sammlern der Petition für das Nachtleben», sagt Fouquet, leider sei das von den Medien nur wenig aufgenommen worden.

Globale Themen auf lokaler Ebene

Mit welchem Programm wollen die Piraten denn in der Stadt punkten? «Grundsätzlich sind unsere Themen eher globaler Natur», sagt Fouquet. Auf lokaler Ebene sieht er Ansatzpunkte beim Datenschutz, etwa in der Frage der Überwachungskameras, aber auch bei Transparenz in der Verwaltung und bildungspolitischen Themen. Vor allem letztere sieht Fouquet als Piratenanliegen, denn bei den Schweizer Lehrkräften sei die Medienkompetenz oft mangelhaft: «Die Lehrer müssen sich intensiver mit den Neuen Medien auseinandersetzen, sonst bereiten sie die Schüler auf eine Welt von vor 30 Jahren vor», sagt er. In Zusammenarbeit mit der Agentur «Medienakademie» bietet die Piratenpartei daher seit neuestem interaktive Vorträge an, die Eltern bei der Einschätzung des Mediengebrauchs ihrer Kinder helfen soll.

Mangelnde Medienkompetenz ortet Fouquet auch bei Politikern – und weist auf die immer häufiger auftretenden Ausrutscher auf Facebook und Twitter hin. «Solche Fälle unterstreichen, dass die betreffenden Politiker keine Ahnung haben, wie das Ganze funktioniert. Das Erschreckende daran ist, dass diese Personen später Reglementierungen zum Internet durchsetzen, die völlig realitätsfremd sind», sagt Fouquet.

Deutsches Erfolgsmodell klappt in der Schweiz nicht

Im Gegensatz zu den Berner Piraten ist die deutsche Version der Partei weniger kamerascheu: In Berlin etwa konnten die Piraten im September letzten Jahres 15 Abgeordnetensitze erobern. Was läuft also anders in Deutschland? «Man könnte sagen, den Schweizern geht es zu gut». Für Fouquet ist der Erfolg der deutschen Piratenpartei daran erklärbar, dass sie neue Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme herstellen, die es so in Deutschland sonst kaum gebe. Durch die direkte Demokratie sei dieses Bedürfnis in der Schweiz schlicht weniger vorhanden.

Hierzulande existiert die Piratenpartei seit 2009, als der erste Ableger in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet gegründet wurde. 2010 folgte die Berner Sektion, die erstmals bei den Grossratswahlen im selben Jahr antrat, auch dort, ohne einen Sitz zu erringen. Der Berner Ableger hat im Juni 2012 285 Mitglieder, schweizweit sind nach Angaben der Mutterpartei knapp unter 2000 Piraten aktiv. Nach den Grossratswahlen war die Berner Sektion vor allem im Rahmen der Nationalratswahlen aktiv.

Finanzielle Probleme am Horizont

Dass die Berner Piraten stark auf die nationalen Wahlen gesetzt haben, ist auch an den Unterschieden im Budget sichtbar, welches die Partei auf ihrer Website veröffentlicht hat. 2011 betrug dies noch über 30'000 Franken, 2012 sind noch Einnahmen von knapp 7000 Franken vorgesehen. 10'000 Franken der eingenommenen Spenden 2011 stammten von der isländisch-schweizerischen Computerfirma Datacell, die durch die Wikileaks-Debatte auf die Partei aufmerksam wurde. Rund ein Drittel der Spenden 2011 stammten von den Piraten selbst; der Grossteil der Spender, welche die Partei angibt, sind auch im Berner Vorstand wiederzufinden. Da die Datacell-Gelder 2012 wegfallen, wird es finanziell eng für die Piraten.

Wie lange kann sich die Partei unter diesen Umständen also halten? «Das ist eine gute Frage», sagt Fouquet lachend. Für 2012 hoffe man auf Spenden aus den jeweiligen Wahlen, nebst Bern treten die Piraten dieses Jahr bei den Kommunalwahlen in Ipsach bei Biel an, nächstes Jahr steht dann Köniz auf dem Programm. Da die Berner Piratenpartei bei den Grossratswahlen weniger als drei Prozent der Stimmen machte und keinen Grossratssitz stellt, können Parteibeiträge nicht von den Steuern abgezogen werden.

Eine unfaire Regelung für Kleinstparteien, findet Fouquet: «Es sollten alle Organisationen als Parteien gezählt werden, die an Wahlen teilnehmen», sagt er. Solange die Steuergesetzgebung nicht ändert, die Partei ihre drei Prozent nicht holt, und keine Seeräuberei auf der Aare betreiben will, werden die Piraten sich weiterhin aus eigener Tasche finanzieren müssen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.06.2012, 12:05 Uhr

Wird für die Stadtberner Piraten antreten: Vizepräsident Pascal Fouquet. (Bild: zvg)

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