Die SVP ergattert einen Logenplatz in der Kulturpolitik

In Bern hat die SVP künftig die absolute Mehrheit in der regionalen Kulturkommission. Die Partei erhält damit eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Kultur-Millionen.

Das Berner Stadttheater gehört zu den Kulturhäusern, die von den Regionsgemeinden mitfinanziert werden.

Das Berner Stadttheater gehört zu den Kulturhäusern, die von den Regionsgemeinden mitfinanziert werden.

(Bild: Adrian Moser)

Adrian Schmid@adschmid

Es ist ein skurriles Bild: Ursula Wyss (SP) oder Alec von Graffenried (GFL), je nachdem wer das Berner Stadtpräsidium übernimmt, sitzt am Tisch – zusammen mit der Chefin des städtischen Kulturamts. Zudem nehmen fünf SVP-Vertreter aus der Agglomeration Platz. Dann wird darüber diskutiert, mit wie viel Geld die Regionsgemeinden künftig das Stadttheater unterstützen.

Schon bald wird es so laufen. In der Kulturkommission der Regionalkonferenz Bern-Mittelland soll die SVP fünf von sieben Sitzen erhalten. Ende Januar finden Ersatzwahlen statt. Für zwei vakante Sitze sind zwei SVP-Politiker vorgeschlagen, Gegenkandidaten gibt es nicht. Einer der Bewerber ist Benjamin Marti, der neue SVP-Gemeindepräsident von Belp. Er war dagegen, dass sich Belp an der Sanierung des Stadttheaters beteiligt. Die Gemeinde sprach am Ende keinen Beitrag.

Wahlvorschläge der Gemeinden

Die SVP übernimmt damit bei der Verteilung von Kulturgeldern in der Region Bern eine wichtige Rolle – obwohl sie in ihrem Parteiprogramm schreibt, dass Kultur Sache der Kultur sei: «Hier hat der Staat kaum etwas verloren», heisst es. Die Kommission mit absoluter SVP-Mehrheit handelt Leistungsverträge aus und überwacht deren Umsetzung. Bevor die Verträge in Kraft treten, werden sie aber noch der Regionalversammlung vorgelegt.

Momentan unterstützen die 84 Gemeinden der Regionalkonferenz 13 Institutionen in der Stadt und Agglomeration Bern: vom Stadttheater, über das Buskers-Festival und das Historische Museum bis zur Mühle Hunziken. 6 Millionen Franken geben die Gemeinden jährlich dafür aus. Die gültige Vereinbarung läuft bis 2019. Heuer beginnen die Verhandlungen für die Zeit danach.

Die Berner Stadträtin und Kulturpolitikerin Katharina Altas (SP) ist erstaunt über die künftige Zusammensetzung der Kommission. Die SVP-Mehrheit bereitet ihr «Bauchschmerzen», wie sie sagt. «In der Regel will die SVP die Ausgaben für die Kultur kürzen.» Daher müsse man die künftige Arbeit der Kommission genau beobachten. Sogar Ueli Studer, Präsident der Kulturkommission, ist die Übermacht nicht geheuer – obwohl der Könizer Gemeindepräsident der SVP angehört: «Es ist immer besser, wenn ein Gremium politisch breit abgestützt ist.» Studer dachte darüber nach, das Kommissionspräsidium vorzeitig abzugeben, sah aber davon ab. Ende 2017 muss er aufhören, weil er als Gemeindepräsident zurücktritt.

Die Wahlvorschläge haben die Gemeinden gemacht. Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz hat sie durchgewunken. Man versuchte zwar, die Kandidaturen für die Kulturkommission mit solchen für andere Kommissionen zu tauschen. Doch es ergab sich keine Lösung, sagt Giuseppina Jarrobino, Geschäftsführerin der Regionalkonferenz. Sie ist gespannt, ob es an der Regionalversammlung noch Diskussionen geben wird.

Die SVP hat sich in den letzten Jahren immer wieder darüber beklagt, dass sie in den Gremien der Regionalkonferenz zu wenig vertreten sei. Die neue Mehrheit sei daher «erfreulich», sagt Lars Guggisberg, Präsident der SVP Bern-Mittelland. «Das wird man spüren.»

Keine Sorgen am Stadttheater

«Die SVP-Vertreter werden möglicherweise weniger kulturfreundlich sein», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Sie ist ebenfalls Präsidentin des Stiftungsrats der Kornhausbibliotheken. Diese bekommen von den Gemeinden pro Jahr 360'000 Franken für ihre Leistungen als Regionalbibliothek. «Das ist ein kleiner Teil unserer Finanzierung. Massgebender sind für uns die Beiträge von Stadt und Kanton.» Marti geht davon aus, dass die SVP-Mehrheit für die Kornhausbibliotheken nicht zum Problem wird. Auch bei den anderen Institutionen sind die Beiträge von Stadt und Kanton höher als diejenigen der Regionsgemeinden.

Im Durchschnitt beläuft sich ihr Anteil an den Subventionen auf 12 Prozent. Am meisten Geld erhält Konzert Theater Bern. Die Kommunen zahlen pro Jahr 4,6 Millionen Franken. Intendant Stephan Märki macht sich keine Sorgen, dass sich daran etwas ändern könnte. «Die Gemeinden wissen, dass sie für ihren Beitrag sehr viel erhalten.» Er sei zuversichtlich, dass die Kommission, egal in welcher Konstellation, die Arbeit am Stadttheater auch künftig ideell und finanziell unterstützen werde. Zudem unterstreicht er die «hervorragende und erfolgreiche» Zusammenarbeit mit dem bisherigen Präsidenten Ueli Studer.

Studer geht davon aus, dass die Kulturkommission trotz SVP-Mehrheit nicht anders arbeiten wird als bisher. «Wir werden das Stadttheater nicht abschaffen.» Er traue seinen Parteikollegen zu, in der Kommission Sachpolitik zu betreiben. Als Exekutivpolitiker müsse man sich bewusst sein, dass nicht immer das Parteibuch im Vordergrund stehe.

Der Bund

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