Die Berner Stadtregierung mag nicht für neues Polizeigesetz kämpfen

In Bern wird oft demonstriert. Trotzdem verzichtet der Gemeinderat auf eine Parole zur kantonalen Vorlage.

Demonstration am Samstag gegen das neue Polizeigesetz: Der Gemeinderat drückt sich um eine klare Position in der Abstimmung.

Demonstration am Samstag gegen das neue Polizeigesetz: Der Gemeinderat drückt sich um eine klare Position in der Abstimmung.

(Bild: Raphael Moser)

Der Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP) sagt es unmissverständlich: «Ich bin ein vehementer Befürworter des neuen Polizeigesetzes.» Als Sicherheitsdirektor der Bundesstadt ist Nause von der Gesetzesrevision direkt betroffen: Denn das neue Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Kosten für aus dem Ruder gelaufene Demostationen künftig auf die Veranstalter abzuwälzen.

Die Befürworter erhoffen sich dadurch eine Verringerung von gewalttätigen Demonstrationen. Die Gegner sehen in dem neuen Gesetz hingegen einen Versuch der Obrigkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Davon will der kantonale Polizeidirektor und Regierungsrat Philippe Müller (FDP) nichts wissen. Zusammen mit Polizeikommandant Stefan Blättler warb er vergangenen Dienstag vor den Medien für ein Ja zur Abstimmung am 10. Februar. Von der Stadtregierung liess sich an der Medienkonferenz allerdings niemand blicken – weder Nause noch ein anderes Mitglied des Fünfergremiums. Die Frage drängt sich deshalb auf: Wie ist die Haltung der rot-grünen Stadtregierung zum neuen Polizeigesetz?

Jährlich 230 Kundgebungen

Offenbar drückt sie sich um eine klare Position. Denn tatsächlich hat die Stadtregierung auf eine Abstimmungsparole verzichtet. Der Gesamtgemeinderat fasse in der Regel nur dann eine Parole zu kantonalen Vorlagen, «wenn sie die Stadt Bern in ganz besonderem Mass betreffen», so Walter Langenegger, Leiter des städtischen Informationsdienstes. Dies sei etwa bei der Abstimmung über das Tram Bern–Ostermundigen im März 2018 der Fall gewesen.

Allerdings: Seltenheitswert haben Parolen der Stadtregierung auch wieder nicht. So sprach sich der Gemeinderat jüngst klar gegen die gescheiterte Steuergesetzrevision aus. Auch was die Kürzungen bei der Sozialhilfe angeht, über die im Frühling abgestimmt wird, vertritt die Stadtregierung eine dezidierte Meinung.

Angesichts der fehlenden Parole ist somit anzunehmen, dass die Stadtregierung annimmt, die Polizeigesetzrevision betreffe die Stadt nicht in besonderem Mass – trotz jährlich rund 230 Demonstrationen auf Stadtgebiet.

Was die Haltung des Gemeinderats zu den Kostenumwälzungen auf die Veranstalter angeht, verweist Langenegger auf eine Antwort des Gemeinderats auf eine Motion linker Stadtratsmitglieder. Darin forderten diese den Gemeinderat auf, im Falle einer Annahme des Polizeigesetzes zukünftig auf eine Umwälzung der Kosten zu verzichten. Der Gemeinderat sah dies jedoch anders. Die juristischen Hürden für die Kostenüberwälzung seien im Rahmen von gewalttätigen Veranstaltungen «äusserst hoch». Darüber hinaus zeigte der Gemeinderat sich überzeugt, dass die neue Regelung nur äusserst selten angewendet würde, weil Gewalt im Rahmen von Veranstaltungen nur in wenigen Einzelfällen auftritt. In «schweren Fällen von Gewalt», etwa bei gezielten Angriffen auf Polizisten, erachtet der Gemeinderat die Kostenumwälzungen als «sachgerecht».

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