«Der Stadtrat ist polarisierter denn je»

Ein Drittel der Debatten im Berner Stadtparlament hätten «null Relevanz» für die Bevölkerung, sagt der abtretende GLP-Fraktionschef Michael Köpfli. Der Gemeinderat wiederum sei bisweilen «machtarrogant».

«Heute gibt es Leute im Rat, denen es nur noch um Obstruktion geht.»: Michael Köpfli.

«Heute gibt es Leute im Rat, denen es nur noch um Obstruktion geht.»: Michael Köpfli. Bild: Danielle Liniger

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Mit Michael Köpfli verliert die Mitte im Berner Stadtrat ihre Galionsfigur. Köpfli rutscht Anfang Jahr für Tanja Sollberger ins Kantonsparlament nach. Wenn der GLP-Fraktionschef in den letzten sechs Jahren das Wort ergriff, ging der Lärmpegel im Rat jeweils merklich zurück. Köpfli sprach kaum je unvorbereitet und nur über jene Themen, zu denen er auch etwas zu sagen hatte. Daher machte ihm die Debattenkultur im Parlament mehr und mehr zu schaffen. «Der Stadtrat ist polarisierter denn je.»

Die Zeiten seien vorbei, in denen eine Mitte-rechts-Koalition von der SVP bis zur GFL/EVP-Fraktion grössere Reformen wie den Systemwechsel bei der Finanzierung der Kindertagesstätten habe realisieren können. Dies liege zum Teil auch an einzelnen Personen. «Heute gibt es Leute im Rat, denen es nur noch um Obstruktion geht.» So würden in letzter Zeit zig Anträge zu Formulierungen in den Abstimmungsunterlagen gestellt. «Stundenlange Debatten über Abstimmungsbüchlein sind einfach grotesk.»

Vorwurf der Selbstbezogenheit

Als Vizegeneralsekretär der Grünliberalen Schweiz hat Köpfli tagtäglich Einblick in den Parlamentsbetrieb auf Bundesebene. Die von ihm konstatierten Unterschiede zwischen den Volksvertretungen sind gross. Der Stadtrat befasse sich in erster Linie mit sich selber, indem er in epischer Breite über Vorstösse diskutiere. «Im Nationalrat kann sich nicht jedes Mitglied zu jedem Postulätli zu Wort melden.» In der Parlamentsdebatte gehe es primär um wichtige Geschäfte, Vorstösse fänden unter «ferner liefen» statt und würden nach zwei Jahren automatisch abgeschrieben, wenn sie nie traktandiert worden seien.

Köpfli schätzt, dass rund ein Drittel der Debatten im Stadtrat «null Relevanz für die Bevölkerung und die Stadt Bern haben». Dies fördere nicht nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, sondern auch die Stadtratsflucht. Leute mit Doppelbelastung in Beruf und Familie würden sich vermehrt fragen, ob sie ihre Zeit im Stadtparlament verplempern wollten. «Es darf nicht sein, dass am Schluss nur noch Studenten, Gewerkschafter, Verbandsvertreter und Rentner im Stadtrat mitmachen.»

Nur noch über Wichtiges reden

Köpfli schlägt eine Einteilung der ­Geschäfte in drei Kategorien vor:

  • Geschäfte mit einer obligatorischen Volksabstimmung, grössere Planungen und Kredite, bei denen sich jedermann zu Wort melden kann.
  • Vorstösse aus dem Parlament, bei denen sich nur ein Sprecher pro Fraktion melden kann.
  • Anfragen (Interpellationen), zu denen sich allenfalls der Interpellant selber mit einer Nachfrage oder einem Kommentar äussert.

«Diskussionen über Interpellationen sind für nichts.» Der Gemeinderat werde ja im Plenum nie mehr zu einem Thema sagen, als bereits aus der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss hervorgehe. Interpellationen dienten meist nur der Selbstprofilierung. «Für PR in eigener Sache muss man aber nicht den Rat bemühen. Da reicht ein Post auf Twitter.»

Fehlende «Checks and Balances»

Im Seilziehen mit Gemeinderat und Verwaltung zögen die Milizpolitiker im Parlament häufig den Kürzeren. «Der Informationsvorsprung der Profis ist enorm.» In gewissen Direktionen sei gar eine «Machtarroganz» spürbar. Diese stütze sich auf die Gewissheit, dass sich an der seit über zwanzig Jahren regierenden rot-grünen Mehrheit ohnehin nichts ändern werde. Besonders offensichtlich sei dies bei der Kostenüberschreitung beim Bärenpark, den Planungsmängeln bei der Feuerwehrkaserne, dem Disziplinarverfahren gegen Finanzinspektor Beat Büschi und der Sanierung des Stadt­theaters geworden.

«Geht es um Verfehlungen, wartet der Gemeinderat oft bis zum Eklat.» Vor der Abstimmung über die Theatersanierung habe man das Projekt gelobt und die durch Indiskretion bekannt gewordenen Mängel negiert. Ein paar Wochen später habe man bereits den Zeitplan angepasst. «Und demnächst wird man vielleicht die Kosten anpassen müssen.» Falls es so weit komme, werde sich der Gemeinderat aber auf die Loyalität der Mehrheitsparteien verlassen können. Die Aufregung werde sich in Grenzen halten. «In einem Parlament mit volatileren Mehrheiten wie dem Nationalrat funktionieren die Checks and Balances besser», sagt Köpfli.

Eine Änderung dieser Verhältnisse sei nur möglich, wenn sich in den Gemeinderatswahlen 2016 GFL, GLP und EVP auf eine starke Kandidatur einigen könnten. Falls dies gelänge, würde er eine Kandidatur in Erwägung ziehen, sagt Köpfli. Im Übrigen wolle er sich jetzt auf sein Grossratsmandat konzentrieren. «Die bürgerliche Mehrheit ist meilenweit von einer liberalen Politik entfernt.» Im Kanton gebe es viele unnötige Subventionen und Pfründe. (Der Bund)

Erstellt: 14.12.2014, 08:35 Uhr

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