Der Rückzug als letzte Chance

Nach dem SP-Ultimatum steht das RGM-Bündnis in der Stadt Bern auf der Kippe. Politologe Adrian Vatter hält ein Ende der Koalition für denkbar.

«Alle haben hoch gepokert»: Politologe Adrian Vatter zur Strategie der RGM-Parteien.

«Alle haben hoch gepokert»: Politologe Adrian Vatter zur Strategie der RGM-Parteien. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Die Uhr tickt: Drei Wochen bleiben nach dem SP-Ultimatum den Partei­strategen, das RGM-Bündnis in der Stadt Bern zu retten. Wie wahrscheinlich ist, dass die Koalition von Rot-Grün-Mitte nun tatsächlich auseinanderbricht? «Alle Parteien haben sehr hoch gepokert. Es ist eine äusserst ­polarisierte Situation entstanden. Sowohl für die SP und das GB als auch die GFL ist es sehr schwierig, einen Schritt zurückzugehen und gleichzeitig das Gesicht wahren zu können», sagt Adrian Vatter, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern. Er hält ein Ende von RGM inzwischen «nicht mehr für unmöglich». Es zeige sich je länger, je mehr, dass das RGM-Bündnis Abnützung­s­erscheinungen habe.

Offiziell geben sich GB und GFL bedeckt und verweisen auf anstehende Gesprächsrunden. Hinter vorgehaltener Hand reden Insider hingegen Klartext. Das Ultimatum der SP sei ein kommunikativer Schachzug, damit die Sozialdemokraten gegen aussen nicht als Totengräber von RGM dastünden, so ein GFL-Mitglied. «Faktisch hat die SP das Bündnis am Montagabend gesprengt.» Umso mehr, als die SP ihre Bedingungen weiter verschärft habe. Die SP hat beschlossen, dass im zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium nur der oder die Erstplatzierte des ersten Wahlgangs aus dem RGM-Bündnis antreten darf. Dies laufe auf eine Ausschlussklausel von GFL-Kandidat Alec von Graffenried hinaus.

GFL in der «Winner-Position»

Für den Politologen ist klar: «In diesem Konflikt hat sich die SP in eine Situation hineinmanövriert, in der die Partei fast nur verlieren kann.» Das Ultimatum zeige, dass die SP weiter nach einer Verhandlungslösung strebe. «Der Bruch von RGM ist nicht in ihrem Interesse. Das käme in der Öffentlichkeit nicht gut an.»

Die GFL betreibt nach aussen weiterhin ein Powerplay und will unter keinen Umständen von einer Kandidatur Alec von Graffenrieds abrücken. Warum tritt die GFL so offensiv an? «Die GFL befindet sich in einer Winner-Position, sie hat kaum etwas zu verlieren. Für das Profil der Partei wäre es wichtig, nach jahrelanger Abwesenheit wieder in den Gemeinderat einzuziehen», so Vatter.

GB für drei Stapi-Kandidaturen

Trotz der schwierigen Ausgangslage werden Parteienvertreter von SP, GFL und GB bis Mitte April weiter nach Lösungen suchen, um das Ende von RGM zu verhindern. Wie könnte denn so ein Kompromiss aussehen? «Die GFL könnte etwa im ersten Wahlgang für das Stadtpräsidium auf eine Kandidatur von Graffenrieds verzichten.» Mit der Bedingung, dass für den zweiten Wahlgang neu verhandelt werde, skizziert Vatter einen Lösungsansatz. «Dies würde ­etwas Spielraum schaffen.» Eine andere, aber für Vatter eher unwahrscheinliche Variante: «Das GB könnte die Kandidatur von Teuscher zurückziehen, um das Bündnis zu retten.» Davon will GB-Fraktionschefin Stéphanie Penher nichts wissen. Sie bedauert vielmehr, dass die SP nicht drei Stapi-Kandidaten toleriert.

Politologe Vatter sieht das Grüne Bündnis als die grosse Verliererin, sollten alle RGM-Parteien schlussendlich ­allein in den Wahlkampf ziehen. «Das Grüne Bündnis wäre sicherlich in der schwierigsten Lage; der Sitz von Franziska Teuscher wäre gefährdet. Die Grünen haben bei den Nationalratswahlen schlecht abgeschnitten und mit Aline Trede ein Zugpferd verloren», sagt ­Vatter. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Partei nun bei den Stadtberner Wahlen plötzlich zulegen werde.

Politisches Erdbeben oder Sturm im Wasserglas? Welche Folgen hätte der Bruch des RGM-Macht-Bündnisses überhaupt? «Bei den beteiligten Parteien würde dies grosse Wunden hinterlassen und vermehrt zu Auseinandersetzungen führen», sagt Vatter. Es käme aber nicht zu einem grossen Richtungswechsel in der Stadtpolitik. (Der Bund)

Erstellt: 23.03.2016, 06:53 Uhr

Zur Person

Professor Adrian Vatter ist Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Uni Bern.

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