Der Bundesstadt-Bonus als «alter Zopf»

Nationalräte aus anderen Kantonen stören sich nicht daran, dass der Bund der Bundesstadt das Geld für «besondere Leistungen» streichen will.

Auch das Berner Stadttheater profitiert von der Bundes-Million.

Auch das Berner Stadttheater profitiert von der Bundes-Million.

(Bild: Adrian Moser)

Sophie Reinhardt@sophiereinhardt

Wie gerechtfertigt ist der Extra-Zustupf? Seit den 1970er-Jahren erhält die Stadt Bern für besondere kulturelle Leistungen rund eine Million Franken von der Eidgenossenschaft. Dies, weil Bern Bundesstadt und Sitz zahlreicher diplomatischer Vertretungen ist. Damit soll nun Schluss sein. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Während Berns Politik- und Kulturszene über das abrupte Vorgehen empört ist, sehen dies Politiker aus anderen Kantonen etwas anders. Als sakrosankt gilt die sogenannte Bundesmillion nicht, über die letztlich das bürgerlich dominierte eidgenössische Parlament entscheiden muss. Im Gegenteil: Einige sehen in ihr gar ein Relikt aus alten Zeiten.

Thierry Burkart etwa, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau, begrüsst das Vorgehen des Bundesamts für Kultur (BAK), das von SP-Bundesrat Alain Berset geleitet wird. Die Bundesmillion bezeichnet er als «alten Zopf, den man abschneiden muss». Bundesstadt zu sein, habe viele Vor- und Nachteile, sagt er. Obwohl man dies natürlich «nicht auf den Rappen genau bemessen kann». Ähnlich klingt es bei SVP-Nationalrat Peter Keller aus Nidwalden. «Nur weil Bern Bundesstadt ist, braucht die Stadt nicht noch zusätzlich eine Million.» Seiner Meinung nach profitiert nämlich die Stadt bereits genug von ihrem Status als Bundesstadt, insbesondere wegen der hier angesiedelten Bundesverwaltung mit ihren gut bezahlten Jobs. Ihm geht es aber auch um Grundsätzliches: «Kulturförderung soll Sache der Kantone und Gemeinden bleiben.» Skeptisch, aber nicht grundsätzlich dagegen ist man bei der CVP. Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin aus Zürich, findet die Bundesmillion in Ordnung, «sofern man mir aufzeigen kann, warum diese berechtigt ist». Riklin wünscht sich diesbezüglich «mehr Transparenz». Schliesslich fliesse via Finanzausgleich schon jetzt viel Geld nach Bern.

Tschäppat für Erhöhung

Über die Gelder für die Bundesstadt entscheiden National- und Ständerat im kommenden Herbst. Bis dahin will die Stadt Bern bei Bundesrat und Parlamentariern für die Bundesmillion weibeln. An vorderster Front wird dies auch Berns Alt-Stadtpräsident und SP-Nationalrat Alexander Tschäppät tun, der 2016 die Leistungsvereinbarung mit dem BAK abgeschlossen hatte: Er werde für den Erhalt der Bundesmillion kämpfen, sagt Tschäppät. Denn es habe eben nicht nur Vorteile, Bundesstadt zu sein. «Wir profitieren vom Bundesstadt-Bonus, aber es gibt auch Einschränkungen.» Dazu zählten etwa Demonstrationen, Verkehrsbehinderungen bei Staatsbesuchen und die eingeschränkte Nutzung des Bundesplatzes während der Session.

Wenn er ausrechne, was die Stadt alles erbringe, sei dies mit einer Million längst nicht abgegolten, sagt Tschäppät. Eigentlich sei er sogar für eine Erhöhung des Beitrages. Tschäppät legt auch Wert darauf, die Million in Relation zu den Gesamtausgaben des Bundes zu setzen. Die Million einzusparen, sei ein Witz, sagt er. Zudem verweist er darauf, dass der Bund erst kürzlich der Stadt Genf als Sitz internationaler Organisationen grosszügig Geld zur Verfügung gestellt hat. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass der Bund so mit seiner Hauptstadt umgehe. Das Bundesamt für Kultur (BAK) verzichtete auch gestern trotz Anfrage darauf, eine Stellungnahme abzugeben und den Entscheid zu erklären. Der Budgetprozess auf Bundesebene sei noch nicht abgeschlossen, so die Begründung.

Der Bund

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