«Das Problem sind nicht Parkplätze, sondern Angriffe auf Polizisten»

Dass der Gewerbeverband die Aufwertung der Berner Schützenmatte auf dem Rechtsweg blockiert, anstatt per Referendum das Volk zu befragen, hält dessen Präsident Thomas Balmer für legitim.

Thomas Balmer, Präsident des städtischen Gewerbeverbandes.

Thomas Balmer, Präsident des städtischen Gewerbeverbandes.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Preisig@simsimst

Herr Balmer, zwei Versuche in den vergangenen Sommern haben gezeigt, dass die Stadt Bern auch ohne Parkplätze auf der Schützenmatte funktioniert. Wo ist das Problem?
Der Beweis ist so nicht schlüssig. Als man für den Bau des Baldachins den Bahnhofplatz sperrte, sahen gewisse Politiker dies auch als Argument, dass es die Strasse auf dem Bahnhofplatz nicht mehr brauche. Das Volk sagte später Nein zu diesen Plänen.

Sie berufen sich also auf den Volkswillen. Warum haben Sie dann nicht das Referendum ergriffen, anstatt einen Rechtsstreit zu provozieren?
Wir haben nun ein anderes Mittel gewählt. Man muss auch abwägen, wie man seine Ziele möglichst gut erreichen kann. Dies sind wir als Gewerbeverband unsern Mitgliedern schuldig.

Die Aufhebung der Parkplätze soll auch dazu beitragen, das Gewalt- und Drogenproblem auf der Schützenmatte zu lösen. Haben Sie als städtischer Gewerbeverband kein Interesse daran?
Grundsätzlich sollte es dort sowieso keinen Drogenhandel geben. Das Problem sind nicht die Parkplätze, sondern dass Polizisten angegriffen werden und Polizeiarbeit somit verunmöglicht wird. Dies macht den Drogenhandel erst möglich.

Die städtischen Parkhäuser sind halb leer. Könnte man nicht einfach dort die Gebühren ein bisschen senken?
Das würde nichts bringen. Viele Autos von Handwerkern sind über zwei Meter hoch. Diese Fahrzeuge bringt man dort nicht rein. Die Speichergasse als letzte innerstädtische Parkmöglichkeit ist bereits heute von Morgen bis Abend voll mit Fahrzeugen von Gewerbetreibenden.

Jedes Mal, wenn ein paar Parkplätze aufgehoben werden, macht der Gewerbeverband einen Riesenaufstand. Sind diese Parkplätze so wichtig?
Ja, denn so verlieren wir Bern als geschäftliches und wirtschaftliches Zentrum. Die Innenstadt wird immer mehr zu einem Erlebnispark.

Wie weit geht denn nun der Gewerbeverband? Droht uns nun ein jahrelanger Rechtsstreit?
Ich möchte nicht mit dem Bundesgericht drohen, dies ist nicht mein Stil. Wir fordern jedoch zumindest eine Alternative zur Schützenmatte: ein oberirdischer, zentral gelegener Parkplatz. Damit meinen wir nicht ein paar Abstellmöglichkeiten beim Wankdorf draussen.

Thomas Balmer ist ehemaliger FDP-Stadtrat und heute Präsident des Gewerbeverband KMU der Stadt Bern.

DerBund.ch/Newsnet

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