Chronik eines angekündigten Eklats

Über Jahrzehnte liess die Stadt Bern ihre Wohnungen verlottern und musste sie zuerst sanieren, um überhaupt Vermietungskriterien festlegen zu können.

Bereits 2009 erregte die Vergabe vergünstigten Wohnraums Unmut. Im Bild: Stadtwohnungen an der Scheibenstrasse.

Bereits 2009 erregte die Vergabe vergünstigten Wohnraums Unmut. Im Bild: Stadtwohnungen an der Scheibenstrasse. Bild: Valérie Chételat

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SP-Stadträtin Corinne Mathieu sprach von einer «grossen Schlamperei». Geltende Vermietungskriterien seien seit Jahren nie kontrolliert worden. Die Aussage klingt wie ein Statement aus der heutigen Debatte im Stadtrat über die Vergabepolitik beim vergünstigten Wohnraum. Mathieus Statement datiert allerdings von Mitte Mai 2009.

Damals waren Mieter und Politiker in Aufruhr, weil die Liegenschaftsverwaltung neue Vermietungskriterien einführen wollte und Mietvertragsänderungen für 1600 Bewohner wegen eines juristischen Fehlers wieder zurückziehen musste. Viele Wohnungen unterstanden damals Bundesrecht. Für sie galten gar keine Einkommenskriterien.

Ein Jahrzehnt ohne Kontrollen

Zwei Jahre später nahm die Stadt einen neuen Anlauf: Sie kündigte ein neues Vermietungsmodell mit nominellen Höchstgrenzen für Einkommen und Vermögen an. Bei neuen Mietverträgen wurden zwei Mietzinse festgelegt – ein marktüblicher und ein vergünstigter. Verliert ein Mieter den Anspruch auf den niedrigen Zins, muss er auf den normalen Tarif wechseln.

Bei bestehenden Mietverhältnissen wurde eine Überprüfung im Jahr 2013 angekündigt, die künftig alle zwei Jahre wiederholt werden soll. «Zeigt die Prüfung 2013, dass Mieter die Kriterien nicht erfüllen, wird ihnen gekündigt», berichtete der «Bund» im Januar 2011. Im letzten Jahr fand somit die erste regelmässige Überprüfung statt, deren Ergebnis nun für Überraschung gesorgt hat. Zwischen dem Jahr 2000, der erstmaligen Einführung von Vermietungskriterien, und 2009 gab es keine Überprüfungen. Einkommensverhältnisse und Belegung wurden allenfalls bei der Vergabe abgecheckt.

Verlotterte Wohnungen

Angesichts des damaligen Zustands der städtischen Wohnungen wäre eine rigorose Handhabung von Vermietungskriterien aber wohl schwierig gewesen. Die Stadt liess in den 90er-Jahren ihre Wohnungen systematisch verlottern. Vor der Einführung kostendeckender Mietzinse im Jahr 2001 fehlten dem städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik 260 Millionen Franken zur dringend notwendigen Sanierung der Liegenschaften. Erst mit der sogenannten Teilstrategie Wohnen, die unter anderem Liegenschaftsverkäufe und wertvermehrende Sanierungen umfasste, konnte der stadteigene Fonds als Eigentümer wieder in die schwarzen Zahlen gebracht werden. (Der Bund)

Erstellt: 27.02.2014, 16:21 Uhr

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