Centralweg: Theiler reicht Beschwerde ein

Der Streit um den Neubau am Centralweg in der Lorraine geht in die nächste Runde. Der Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) hat eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.

Der Bau des Anstosses: Die projektierten Wohnungen am Centralweg stiessen auf viel Ablehnung.

Der Bau des Anstosses: Die projektierten Wohnungen am Centralweg stiessen auf viel Ablehnung.

(Bild: zvg)

Im September war Theiler ein Coup gelungen: Er fand im Rat mit seinem Vorstoss eine Mehrheit, in dem er verlangte, dass der Stadtrat auf seinen eigenen Entscheid vom Mai zurückkommt. Damals hatte der Rat einen Kredit von 8,8 Millionen Franken zum Bau von 13 Wohnungen am Centralweg gesprochen. Die FDP reichte daraufhin Beschwerde gegen den Rückkommensantrag ein, weil dieser die demokratischen Spielregeln verletze.

Die Gemeindeordnung der Stadt Bern sieht nun vor, dass der Gemeinderat den Stadtrat im Beschwerdeverfahren vertritt. Jener Gemeinderat, der sich selbst klar gegen die Motion Theilers ausgesprochen hat. Dass «der in höchstem Masse befangene» Gemeinderat den Stadtrat vertreten solle, widerspreche «den Prinzipien der Gewaltenteilung und eines fairen Verfahrens krass», findet Theiler.

Er beantragte beim Stadtratsbüro, ein Anwaltsbüro mit der Vertretung des Parlaments zu beauftragen – und blitzte ab. Deshalb hat er am Heiligen Abend nun beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde eingereicht, in der er fordert, «der Stadtrat sei anzuweisen, sich (...) selber zu vertreten».

Der Bund

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