Centralweg: Es rumort im Stadtrat

Der Stadtrat habe die nun ungültige Motion zum Berner Centralweg wider besseres Wissen angenommen, sagt Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP). Ratspräsidentin Tania Espinoza (GFL) rechtfertigt sich.

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Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Für Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) war der Fall klar: «Ihre eigenen Spielregeln lassen es rechtlich nicht zu, diese Motion zu überweisen», appellierte er im September letzten Jahres vor dem Berner Stadtrat. Das von der Motion «Stopp Luxusbau – für einen Neu­anfang am Centralweg» geforderte Rückkommen auf den Kreditbeschluss zur Überbauung in der Lorraine sei «so nicht erlaubt».

Im Mai 2013 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von 8,8 Millionen Franken für ein Projekt, bei dem 13 Wohnungen entstehen sollten. Auf Antrag der Grünliberalen (GLP) wurde dabei die ursprünglich vorgesehene Subventionierung gestrichen. Das passte der unterlegenen Linken nicht. Vier Monate später überwies der Stadtrat einen Vorstoss von Luzius Theiler (GPB) gegen den Bau der «Luxuswohnungen». Die FDP focht den Entscheid beim Statthalteramt an und hat nun recht erhalten.

Laut Statthalter handelt es sich beim Vorstoss von Theiler um eine Wieder­erwägung, die am Tag des beanstandeten Beschlusses hätte gestellt werden sollen – und nicht vier Monate danach. Schmidt ist sich heute sicher: «Jedes Stadtrats­mitglied wusste genau, was es tat.»

SP zweifelt Statthalterentscheid an

Für die Bürgerlichen ist die nachträgliche Kassierung der Motion Theiler durch den Statthalter eine Genugtuung. SVP-Fraktionschef Roland Jakob spricht von einem «Eigentor des Stadtrats». FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher von einer «Blamage für Rot-Grün». Beide weisen darauf hin, dass die rot-grüne Mehrheit auf die Bedenken der bürgerlichen Minderheit hätte hören sollen. Jakob sieht darin System. «Es kommt immer wieder vor, dass Rot-Grün-Mitte (RGM) nicht genehme Entscheide wieder umstürzt.»

Eicher will nicht so weit gehen, sieht aber durch das nachträgliche Kippen von Stadtratsentscheiden die Rechts­sicherheit in Gefahr. «Irgendwann muss der politische Prozess mal zu Ende sein.» SP-Fraktionschefin Annette Lehmann kann dies nicht nachvollziehen. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass es nicht reglementswidrig sei, per Vorstoss einen Ratsbeschluss aufzuheben. Entgegen den Aussagen des Statthalters handle es sich bei der Motion Theilers nicht um eine Wiedererwägung. Klar dürfe es nicht Schule machen, Stadtratsentscheide wieder zu kippen. Im Fall Cent­ralweg stehe die SP aber nach wie vor zu ihrem Vorgehen. «Schliesslich war der Kreditbeschluss ein knapper Zufallsentscheid», sagt Lehmann.

Espinoza will neue Regeln

Wäre es nach dem BDP-Jungpolitiker Philip Kohli gegangen, hätte Lehmann mit den Unterstützern der Motion Theilers wegen «Respektlosigkeit gegenüber einem demokratischen Prozess» aus dem Stadtrat austreten müssen. Er habe das in der Hitze des Gefechtes gesagt und sei «ausser Rand und Band» gewesen, sagt Kohli heute. Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass die Überweisung der Motion ein Armutszeugnis gewesen sei. «Wer dazu Ja gesagt hat, sollte über die Bücher gehen», sagt Kohli.

Genau dies will Ratspräsidentin Tania Espinoza (GFL) tun, auch wenn sie sich damals der Stimme enthalten hatte. Als damalige Vizepräsidentin war sie damit beauftragt, eingereichte Vorstösse auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Im Fall der Motion Theilers sei es zugleich auch darum gegangen, über die verlangte dringliche Behandlung zu befinden, sagt Espinoza. Das alles müsse am gleichen Abend passieren, an dem der Vorstoss eingereicht werde. Dieser müsse innerhalb derselben Sitzung auch von der Stadtkanzlei, dem Ratssekretariat und – im Fall der Dringlichkeit – vom Ratsbüro visiert werden. Als Vizepräsidentin habe sie sich dabei auf rein formale Gesichtspunkte beschränken müssen. «Ich hätte den Vorstoss gar nicht verhindern können. Für eine fundierte inhaltliche Prüfung bleibt keine Zeit.»

Von einer Blamage will Espinoza aber nicht sprechen. Sie sieht das Votum des Statthalters als Anstoss, bei der anstehenden Teilrevision des Geschäftsreglements entsprechende Verbesserungen zu verlangen. «Vorstösse müssten vor den Sitzungen auf ihre Zulässigkeit hin geprüft werden können», sagt Espinoza.

Der Bund

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