Berns soziale Einkaufstour steht in der Kritik

Mit 60 Millionen Franken möchte die Berner Stadtregierung Häuser kaufen, um mehr Sozialwohnungen anbieten zu können. Mehr Bescheidenheit täte not, finden die Bürgerlichen.

Die Liegenschaft an der Brünnenstrasse konnte sich die Stadt Bern bereits sichern. Weitere sollen folgen.

Die Liegenschaft an der Brünnenstrasse konnte sich die Stadt Bern bereits sichern. Weitere sollen folgen. Bild: Adrian Moser

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Das Problem teilen sich fast alle grösseren Städte in Europa: Aufgrund einer wachsenden Nachfrage sind die Mietpreise gestiegen. Für Geringverdiener wird es dadurch immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wissenschaftler haben dem Phänomen bereits einen Namen gegeben: Gentrifizierung. Die Reichen übernehmen die Städte, die Armen werden verdrängt.

Auch wenn sich die Probleme gleichen, die Methoden, dagegen vorzugehen, unterscheiden sich. In Berlin diskutiert man derzeit ernsthaft über die Enteignung der sechs grössten Immobilienunternehmen. In Bern, wo die Situation weniger prekär ist, backt man kleinere Brötchen. Ein höheres Wohnungsangebot – insbesondere gemeinnütziger Natur – soll den Nachfragedruck abfedern. Und für die Ärmsten soll die Zahl an Sozialwohnungen erhöht werden. Trotz einer leicht steigenden Tendenz ist man noch weit von den angestrebten 1000 Mietverträgen im Segment günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (Güwr) entfernt (Text rechts oben).

Am nächsten Donnerstag beschäftigt sich auch das Stadtparlament mit dem Thema. Zur Debatte steht ein Rahmenkredit in der Höhe von 60 Millionen Franken. Damit soll der Gemeinderat während der nächsten vier Jahre gezielt neue Liegenschaften kaufen, um zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.

Der Kredit wird im Rat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit finden. Schliesslich geht er auf einen Vorstoss von SP, GB und GFL zurück, die im Rat über eine Mehrheit verfügen. Und auch von links aussen ist nicht mit Widerstand zu rechnen. Man habe sich immer für mehr Güwr-Wohnungen stark gemacht, sagt Luzius Theiler (GAP).

«60 Millionen sind ein Tropfen auf den heissen Stein»

Michael Aebersold (SP), Der Stadtberner Finanzdirektor zum 60-Millionen-Kredit

Parlament wird ausgehebelt

Der Kredit muss aber auch dem Volk vorgelegt werden. Die Bürgerlichen werden die Ratsdebatte nutzen, um den Abstimmungskampf zu lancieren. So hat die FDP bereits Opposition angekündigt. Sie stört sich daran, dass bei Gewährung des Kredits das Parlament ausgehebelt würde. Aktuell muss der Gemeinderat bei Beträgen über 5 Millionen Franken den Segen des Stadtrats abholen. Bei Beträgen ab 10 Millionen ist sogar eine Volksabstimmung notwendig. Der Rahmenkredit würde es der Stadtregierung hingegen ermöglichen, auch teurere Objekte ohne Rücksprache zu kaufen.

Das sei aus demokratiepolitischer Sicht «äusserst bedenklich», sagt FDP-Stadträtin Vivianne Esseiva. «Wir wehren uns entschieden dagegen, dem Gemeinderat einen Freipass für 60 Millionen zu erteilen.» Unterstützung erhält sie von GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. Sie sei zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass die Stadt Liegenschaften kaufe, um darin Sozialwohnungen zu schaffen, sagt Mettler. «Ein Riesenbetrag von 60 Millionen ist aber ein Blankoscheck für neue Schulden, und das ist nicht mit nachhaltiger Finanzpolitik vereinbar.»

Laut Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ist der «Freipass» aber unabdingbar. Schliesslich dauere es bis zu einem Jahr, bis ein Kredit dem Parlament vorgelegt werden könne. Um auf dem Immobilienmarkt überhaupt eine Chance zu haben, seien schnellere Entscheide nötig. Und auch mit Mettler ist Aebersold nicht einverstanden. «Die 60 Millionen sind angesichts eines Portfolios im Wert von über 1 Milliarde ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Wie das Geld loswerden?

Weiter befürchtet Esseiva, dass die Immobilienpreise insgesamt steigen würden, wenn nun auch die Stadt aktiv als Käuferin in Erscheinung trete. Experten geben aber Entwarnung. «Die 60 Millionen der Stadt vermag der Markt längstens zu schlucken», sagte etwa Donato Scognamiglio, Wirtschaftsprofessor der Universität Bern, im «Bund», als die Pläne publik wurden. Aebersold betont zudem, dass man keine «spekulativen» Preise bezahlen werde. Wie die jüngste Vergangenheit zeige, gebe es am Markt durchaus Verkaufsparteien, welche der Stadt zu fairen Bedingungen Liegenschaften verkaufen möchten.

Allerdings: So leicht ist es für die Stadt nicht, auf dem Immobilienmarkt mitzuhalten. Zwar hat die Stadt bereits in den letzten Jahren Liegenschaften gekauft, jüngst etwa das Gebäude an der Brünnenstrasse 87. Gerade bei grösseren Gebäuden, wie etwa der ehemaligen Alkoholverwaltung in der Länggasse, unterlag man den Meistbietenden. Für Aebersold die grösste Herausforderung ist es deshalb, den Kredit überhaupt aufzubrauchen.

(Der Bund)

Erstellt: 08.02.2019, 06:59 Uhr

Wohnungen für Arme

Derzeit vermietet die Stadt Bern 535 subventionierte Wohnungen. Im Beamtenjargon werden diese als Güwr-Wohnungen bezeichnet, also als Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien. In eine Güwr-Wohnung einziehen darf nur, wer gewisse Bedingungen erfüllt. So muss man dafür seit mindestens zwei Jahren in Bern angemeldet sein und darf als Einzelperson höchstens über ein steuerbares Einkommen von 25'000 Franken und ein Vermögen von 30'000 Franken verfügen.

Die Kriterien werden jährlich überprüft. Wer sie nicht mehr erfüllt, darf weiterhin die Wohnung mieten, muss dafür aber den regulären Mietzins bezahlen. Die jüngste Prüfung ergab, dass lediglich 4 Prozent der Mieter die Kriterien nicht mehr erfüllen. In den Jahren zuvor war der Anteil teils massiv höher. Lange wurden die Kriterien gar nicht überprüft.

Für Verwirrung sorgt der Umstand, dass in Bern nicht alle Stadtwohnungen als Sozialwohnungen gelten. Viele vermietet die Stadt zur Kostenmiete. Diese sind zwar deutlich billiger als vergleichbare Wohnungen von profitorientierten Gesellschaften, aber nicht subventioniert. Das einzige Kriterium für diese Wohnungen ist, dass die Mieter seit mindestens zwei Jahren in der Stadt Bern wohnen.

Das Ziel der Stadt ist, bis 2025 rund 1000 Mietverträge im Güwr-Segment abzuschliessen. Die Finanzdirektion rechnet damit, dass in der Stadt mehr als 1000 Personen oder Familien leben, die die Güwr-Kriterien erfüllen, «und froh wären, eine vergünstigte Wohnung mieten zu können».

Als die Stadt ihr Tafelsilber verscherbelte

Ein guter Investor kauft ein, wenn die Preise tief sind, und verkauft, wenn sie hoch sind. Die Stadt Bern macht es umgekehrt. Derzeit versucht sie, Häuser zu kaufen – und das bei rekordhohen Immobilienpreisen.

Vor 15 Jahren war die Situation noch eine andere. Die Preise für Eigentumswohnungen etwa sind seither laut der Immobilienberatungsfirma Wüst Partner im Kanton Bern etwa um 40 Prozent gestiegen. Und was machte die Stadt damals? Genau, sie verkaufte rund 80 Gebäude, was 15 Prozent des städtischen Wohnimmobilienportfolios entsprach.

Was reichlich absurd tönt, hat aber durchaus seine Gründe. Nach der Jahrhundertwende war der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik beinahe pleite. Und rund 80 Prozent der städtischen Liegenschaften waren in schlechtem Zustand.

Kurz, der Sanierungsbedarf war enorm und die für die Sanierung notwendigen Mittel nicht vorhanden. Aufgrund dieser Ausgangslage unterstützte auch die SP den Verkauf der Liegenschaften.

Warnstimmen überhört

Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) war damals Mitglied der stadträtlichen SP-Fraktion. Wie beurteilt er die Verkäufe aus heutiger Perspektive? «Es ist natürlich bedauerlich, aber damals war der Entscheid wohl richtig», sagt er. So hätten «viele engagierte Leute sehr intensiv nach Alternativen gesucht» – aber keine gefunden. Und: «Seither ist der Fonds gesund.»

Allerdings: Genossenschaftskreise und das Grüne Bündnis haben sich damals bereits gegen die Verkäufe gewehrt. Das GB warnte etwa in der Parlamentsdebatte von 2003 davor, dass die Stadt damit ihren Einfluss auf den Wohnungsmarkt verspiele.

Nun, daran ändern lässt sich nichts mehr. Allerdings könne man daraus Lehren ziehen, sagt Aebersold. So habe die Stadt in finanzpolitisch schwierigen Jahren Geld aus dem Fonds gezogen, das für die Sanierung gefehlt habe. «Wir dürfen es nicht mehr so weit kommen lassen, dass wir erneut unser Tafelsilber verscherbeln müssen.» (chl)

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