Berner Regierung hat genug von Private-Public-Partnerschaften

Die Berner Regierung will keine Bauprojekte mehr, die in sogenannten Private-Public-Partnerschaften (PPP) erstellt werden.

Das Verwaltungszentrum Neumatt-Burgdorf wurde in einer Private-Public-Partnerschaft gebaut.

Das Verwaltungszentrum Neumatt-Burgdorf wurde in einer Private-Public-Partnerschaft gebaut.

(Bild: Valerie Chételat)

Grund für diese Haltung sei eine Intervention der bernischen Finanzkontrolle zum PPP-Projekt Neumatt Burgdorf, führt die Kantonsregierung aus. Die Finanzkontrolle habe eine Bilanzierung der fremdfinanzierten Gebäude verlangt, weshalb die Investitionsrechnung nicht wie beabsichtigt entlastet worden sei. Diese Praxis sei in der Folge ins neue kantonale Finanzhaushaltsrecht eingeflossen, welches ab 1. Januar 2017 gelte. PPP-Finanzierungen erwiesen sich seither aus buchhalterischen Gründen als nachteilig für den Kantonshaushalt.

Seine Ausführungen macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss zum geplanten Campus Bern-Weyermannshaus der Berner Fachhochschule. Der Wyniger FDP-Grossrat Peter Sommer regt darin an, eine Partnerschaft von Privaten mit der öffentlichen Hand zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Verweis auf die Erfahrungen mit dem Burgdorfer Projekt, das Postulat abzulehnen. In Burgdorf weihte der Kanton Bern 2012 ein Verwaltungszentrum ein, das 19 Dienststellen vereint. Auch das Regionalgefängnis gehört dazu.

Erstellt wurden die Gebäude vom Konsortium Zeughaus PPP AG, einem Zusammenschluss der Marti Generalunternehmung AG und der BAM Deutschland AG. In einem 1000-seitigen Vertrag regelten Kanton Bern und Zeughaus PPP AG ihr Verhältnis seinerzeit. Gemäss Angaben von 2012 erstellte die Zeughaus PPP AG die Gebäude auf eigene Kosten und betreibt sie während 25 Jahren. Der Kanton Bern entschädigt dafür die Zeughaus PPP AG mit einem jährlichen Nutzungsgeld von 16,7 Millionen Franken. Grundstück und Gebäude bleiben während der Laufzeit der Verträge im Eigentum des Kantons.

mon/sda

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