Berner Politforum Käfigturm schliesst eventuell schon vor Ende Jahr

Das Politforum Käfigturm des Bundes schliesst eventuell seine Türen nicht erst Ende dieses Jahres, sondern bereits früher - allenfalls schon Ende März.

Das Politforum am Käfigturm steht vor dem Aus. Nur wann genau die Türen schliessen müssen ist noch unklar.

Das Politforum am Käfigturm steht vor dem Aus. Nur wann genau die Türen schliessen müssen ist noch unklar. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Jedenfalls dürfen die Forumsleiter den Betrieb nur noch Quartal für Quartal planen. Sie nehmen deshalb auch Reservationsanfragen für die Miete eines Versammlungsraums im historischen Berner Turm nur für die Zeit bis Ende März entgegen, wie es auf der Internetseite des Politforums heisst. Auf Anfrage sagte dazu am Donnerstag Mark Stucki von den Parlamentsdiensten der Bundesversammlung, die parlamentarische Verwaltungsdelegation habe beschlossen, den Betrieb bis spätestens Ende 2017 zu verlängern. Stucki betont das Wort «spätestens».

Auch aus diesem Grund erfolge die Planung jetzt nur quartalsweise. Ob das Politforum Käfigturm auch im zweiten Quartal 2017 offen sein werde, hänge unter anderem davon ab, ob sich eine Nachfolgelösung für den Weiterbetrieb des Forums ab 2018 finden lasse. Insofern könne zum heutigen Zeitpunkt kein genauer Termin für eine Schliessung kommuniziert werden, so Stucki weiter.

An sich einjährige Gnadenfrist gewährt

Ursprünglich wollte der Bund das Politforum im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-19 schon Ende 2016 schliessen. Im April 2016 wurde aber bekannt, dass der Bundesrat der Institution eine Gnadenfrist bis Ende 2017 gewährt. Er wollte damit jenen Kräften eine Chance geben, welche sich für den Erhalt der Institution einsetzen und auf die Suche nach einer neuen Trägerschaft gingen. Bisher trägt der Bund die Betriebskosten von jährlich einer Millionen Franken allein. Verantwortlich fürs Politforum sind ausser die Parlamentsdienste auch die Bundeskanzlei.

Stadt, Kanton und Burger am Prüfen

Einer der wichtigsten Supporter des Politforums Käfigturm ist der frühere Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Er entwarf im vergangenen Jahr eine Nachfolgelösung, gemäss der ab 2018 Stadt und Kanton Bern pro Jahr je 150'000 Franken für den Betrieb des Forums aufgeworfen hätten, die Burgergemeinde Bern ebensoviel. Weitere Partner, etwa kirchliche Kreise, hätten ebenfalls 150'000 Franken locker gemacht. Der Beitrag des Bundes hätte 400'000 Franken pro Jahr betragen, so dass die bisherige Million gesichert gewesen wäre. Berner Stadtrat, Berner Regierungsrat und Burgergemeinde sagten Ja, doch National- und Ständerat sagten Nein.

Noch am 15. Dezember des letzten Jahres sagte Tschäppät, er wolle trotz dieses Njet der eidgenössischen Räte mit den Partnern schauen, ob das Forum doch noch zu retten sei. Habe doch Bundesrat Ueli Maurer die Bereitschaft des Bundes erklärt, allenfalls den Mietzins für die Räume im Turm zu übernehmen, der dem Kanton Bern gehört. Am Donnerstag sagte Tschäppät auf Anfrage, es habe eine Sitzung mit Vertretern von Stadt, Kanton und Burgergemeinde stattgefunden. Die drei Partner seien daran zu schauen, ob es Lösungen gebe. Resultate lägen aber noch nicht vor. Tschäppät selber ist aber nach seinem Rücktritt nicht mehr mit diesem Dossier betraut; er habe kein Mandat, sagte er weiter. (mon/sda)

Erstellt: 12.01.2017, 18:10 Uhr

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