Berner Gemeinderat lanciert Rettungsaktion fürs Budget

Doch nur 45 statt neue 56 Stellen: Unter dem Druck einer vereinten Allianz aus Bürgerlichen und Mitte will die Berner Stadtregierung auf einige Stellen verzichten.

Die Budget-Präsentation im Frühling. Da war Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) noch zuversichtlich, 56 Stellen durchs Parlament zu bringen.

Die Budget-Präsentation im Frühling. Da war Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) noch zuversichtlich, 56 Stellen durchs Parlament zu bringen.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Das ist eine Budgetänderung in letzter Minute: Eigentlich hätte der Berner Stadtrat am kommenden Donnerstag im Budget 56 neue Stellen bewilligen sollen. Doch dazu kommt es nun nicht. Statt 56 sollen die städtischen Behörden jetzt nur 45 neue Mitarbeitende erhalten, wie der Berner Regierung am Freitag in einer Mitteilung schriebt. Da gleichzeitig noch 5 Stellen abgebaut werden, wird das Budget nur noch von 40 zusätzlichen Stellen belastet.

Dieser Schritt kommt überraschend, kann die rot-grüne Regierung im Berner Stadtparlament doch eigentlich auf eine stattliche Mehrheit setzen. Der Grund für die Anpassungen dürfte eine vereinte Allianz aus Mitte und Bürgerlichen sein, die sich für einmal gemeinsam für eine zurückhaltendere Ausgabepolitik einsetzen.

GFL hegt Sympathien für Rückweisung

«Der Gemeinderat hat ein sehr ausgedehntes Budget vorgelegt», sagt GLP-Parlamentarierin Melanie Mettler auf Anfrage. Darauf habe man einen Rückweisungsantrag formuliert, der bis ins linksliberale Lager, also bis zur Grünen Freien Liste (GFL), Sympathien genoss. Darin wurde bewusst darauf verzichtet, eine Steuersenkung zu fordern.

Dies scheint den Gemeinderat nun zu einem Kompromiss bewogen zu haben, mit dem dem Rückweisungsantrag der Wind aus den Segeln genommen werden soll.

Es habe in den letzen Woche intensive Diskussionen gegeben, schreibt die Regierung in der Mitteilung. «Der Gemeinderat kann vor diesem Hintergrund nachvollziehen, dass das Ausmass des Stellenausbaus für viele überraschend und erklärungsbedürftig war», heisst es weiter. Der Gemeinderat begründete den Ausbau des Stellenetats der Verwaltung mit dem Wachstum der Stadt. Dafür seien namentlich in den Infrastrukturabteilungen zusätzlichen Ressourcen nötig.

Nun wird aber auf verschiedene Planungsstellen für Hochbau aber auch für Verkehr verzichtet. Auch die aufsuchende Gassenarbeit Pinto muss mit einem Mitarbeiter oder Mitarbeiterin weniger auskommen. Und: Von der umstrittenen und heiss diskutierten Stelle für «aufsuchende Partizipation» wird ebenfalls abgesehen. Dies soll den Raum für nötige Diskussionen für weitere Stellen schaffen, wie der Gemeinderat zudem schreibt.

In der Mitte freut man sich über den Kompromiss des Gemeinderates: «Wir werden den Vorschlag sicher wohlwollend prüfen. Unser Ziel ist eine enkeltaugliche Finanzpolitik», so Mettler von der GLP.

Weiter rechts hätte sich die städtische FDP hingegen noch weniger Ausgaben gewünscht, wie sie auf Twitter mitteilt. Aber auf deren Stimmen ist die rot-grüne Mehrheit im Parlament nicht angewiesen.

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