Am Kommissionsgeheimnis wird nicht gerüttelt

Was die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats berät, bleibt grundsätzlich vertraulich. Das Parlament hat die SVP-Forderung zur Aufhebung des Kommissionsgehemnisses klar abgelehnt.

Möchte das Kommissionsgehemnis aufheben: SVP-Stadtrat Henri Beuchat.

Möchte das Kommissionsgehemnis aufheben: SVP-Stadtrat Henri Beuchat.

(Bild: Adrian Moser)

Stadtrat Henri-Charles Beuchat (SVP) hatte gefordert, dass die Sitzungen und Protokolle der Aufsichtskommission grundsätzlich als öffentlich deklariert werden. Die Wähler sollten überprüfen können, wie sich ihre Parlamentarier in den Kommissionen verhielten. Es dürfe nicht sein, dass die Volksvertreter in stillen Kämmerchen ihre Agenda vorantrieben.

Doch die Mehrheit der Stadtparlaments winkte ab: Die Aufsichtskommission mit ihren umfassenden Untersuchungskompetenzen sei angewiesen auf Vertraulichkeit, hiess es. Im übrigen handle es sich bloss um einen Versuch von SVP-Vertretern, sich künftig auch in Kommissionen medienwirksam in Szene setzen zu können. Für Beuchats Anliegen sprachen sich lediglich die SVP und zwei Ratsmitglieder vom linken Rand aus.

SDA

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...