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Stadt kämpft gegen tiefere Liegenschaftssteuern

Dank dem bernischen Kantonsparlament mussten Hausbesitzer weniger Steuern zahlen. Laut Bundesgericht war die Gesetzesgrundlage dafür aber zu dünn. Der Sieg der Linken könnte jedoch trügerisch sein.

Der Entscheid des Bundesgerichts betrifft nicht nur Liegenschaften in der Stadt Bern, sondern im ganzen Kanton.
Der Entscheid des Bundesgerichts betrifft nicht nur Liegenschaften in der Stadt Bern, sondern im ganzen Kanton.
Adrian Moser

Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Niederlage für die Stadt Bern, verbucht diese als Erfolg. Zwar hat das Bundesgericht der Stadt die Legitimation zur Beschwerde abgesprochen, doch hiess es die fast gleichlautende Beschwerde einer Privatperson gut.

Das Bundesgericht rügt in seinem gestern publizierten Entscheid ein Dekret des Kantons Bern. Darin wird die Besteuerung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften geregelt. Das Dekret legt fest, dass 70 Prozent des Verkehrswerts als Bemessungsgrundlage dienen. Die linke Opposition im Grossen Rat hätte lieber 77 Prozent gehabt, als das Dekret im März 2017 diskutiert wurde. Das Bundesgericht äussert sich nicht explizit dazu, ob 70 Prozent zu tief angesetzt seien oder 77 Prozent rechtens wären.

Es sagt lediglich, dass der Kanton diese Neuregelung auf dünnem Eis gebaut hat. Diese 70 Prozent, welche die bürgerliche Mehrheit ins Dekret schreiben liess, verfügten über keine genügende Gesetzesgrundlage, monieren die Lausanner Richter. Eine solch wichtige Regelung, die viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreffe, müsse auf einer sauberen Gesetzesgrundlage stehen. Diese müsste der Regierung oder dem Parlament ausdrücklich die Kompetenz einräumen, einen solchen Tarif zu erlassen. Dann könnte allenfalls dagegen ein Referendum ergriffen werden. Gegen ein Dekret ist jedoch kein plebiszitäres Kraut gewachsen.

Aebersolds Coup

Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern, kündigte den Gang nach Lausanne als Gemeinderatsneuling im Mai 2017 an. Die Stadt, aber auch andere Kommunen befürchteten, dass wegen des tieferen Satzes weniger Steuereinnahmen fliessen würden.

Dies war auch eines der Motive des privaten Klägers. Michel Berger, Einwohner von Bern und beruflich als Regionalsekretär bei der Gewerkschaft VPOD tätig, störte sich an der «Privilegierung» von Liegenschaftseigentümern. Er habe an sich nichts dagegen, wenn Wohneigentum gefördert werde, sagt Berger auf Anfrage. Doch gehe es nicht, dass eine Anspruchsgruppe bevorzugt werde. Wenn Gemeinden weniger Liegenschaftssteuern einnähmen, kürzten sie bei anderen Budgetposten. «Ein Parlament sollte die Bedürfnisse aller Menschen im Kanton berücksichtigen.» Wenn man das Wohneigentum fördern wolle, solle man dies offen deklarieren. «Ich wünsche mir, dass nun im Grossen Rat und in der Gesellschaft eine breite Diskussion zum Recht auf Wohnen stattfindet.» Berger sagt, er sei SP-Mitglied, allerdings ohne leitende Funktion, die Partei habe ihn bei der Beschwerde unterstützt.

Doppelt genäht hält besser

SP-Gemeinderat Aebersold bestätigt, dass es zwischen seiner Direktion und Berger via SP Kontakte gegeben habe. So habe die Stadt ihre Unterlagen Bergers Anwalt zur Verfügung gestellt. Darum hatte sich das Bundesgericht mit zwei praktisch identischen Beschwerden zu befassen, die es dann in einem Aufwisch behandelte. Aebersold sagt auf Nachfrage, die Stadt sei sich bewusst gewesen, dass ihr das Gericht womöglich die Legitimation zur Beschwerde abspreche. Es sei daher richtig gewesen, das Vorgehen mit Berger zu koordinieren. Aebersolds Behörde hatte in der Beschwerde argumentiert, dass es allein für die Stadt Bern um viel Geld gehe, geschätzt um etwa sieben Millionen Franken Mindereinnahmen.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hatte schon bei der Grossratsdebatte 2017 ein ungutes Gefühl. Sie warnte den Rat davor, einen Zielwert ins Dekret hineinzuschreiben, dies könne zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Auf Anfrage liess Simon gestern ausrichten, der Regierungsrat analysiere das Urteil und werde sich erst danach dazu äussern.

Pointiert äussert sich auf Anfrage Adrian Haas, FDP-Grossrat und Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) Bern und Umgebung. Er hält es für möglich, dass sich der Erfolg des Beschwerdeführers als Pyrrhussieg erweisen wird. Das Bundesgericht habe sich nicht zur Prozentzahl geäussert, sondern einzig die fehlende Rechtsgrundlage moniert. Im Herbst komme die Vorlage Steuergesetz 21 in den Grossen Rat, so Haas, dort könne die Rechtsgrundlage ins Gesetz geschrieben werden. Er finde es «peinlich», so Haas, wenn ein Gemeinwesen vor Gericht ziehe, das machten sonst Verbände oder Lobby-Organisationen. Auch sei es fragwürdig, einen Parteifreund als Privatperson zu instrumentalisieren.

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