Moutier-Abstimmung ungültig

Das bernische Verwaltungsgericht hat entschieden: Es bestätigt die Annulation des Urnengangs über den Kantonswechsel.

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(Bild: Iris Andermatt)

Die Stadt Moutier wird nicht zum Kanton Jura wechseln. Das hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschieden. Das Verwaltungsgericht bestätigte die «schweren Gesetzesverstösse» der Stadtregierung von Moutier. Dazu gehören die Äusserungen von Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer, der vor der Abstimmung auf offiziellen Kanälen für einen Kantonswechsel geworben hatte. Weitere Verstösse betreffen die mangelhafte Abstimmungsorganisation, insbesondere bei der Briefwahl. Das Gericht bestätigt zudem, dass die Stimmbüros die Identität der Abstimmenden nicht kontrolliert hatten. All diese Verstösse hätten das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst, so das Gericht.

Autonomisten kritisieren Entscheid

«Die Demokratie wird beerdigt»: mit diesem Satz verschaffte sich Valentin Zuber, Stadtrat von Moutier und bekennender Autonomist, am Donnerstagmorgen Luft, nachdem er vom Verwaltungsgerichtsentscheid zum Kantonswechsel der Stadt Kenntnis genommen hatte. Das Gericht stützte die Ungültigerklärung der Abstimmung über den Kantonswechsel.

«Wir fühlen uns beschmutzt und missverstanden», sagte Zuber, der auch Sprecher des Komitees «Moutier ville jurassienne» ist. Man habe aber erwarten müssen, dass die Berner sich probernisch verhielten.

Zuber schloss nicht aus, dass die autonomistischen Kreise das Urteil ans Bundesgericht ziehen werden, auch wenn noch nichts konkret entschieden sei. Für den Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) ist es ausgeschlossen, dass die Vereinigung ein solches Urteil akzeptiert, wie er in Moutier vor Presseleuten sagte.

137 Stimmen Differenz

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürgerinnen und Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres auf.

Update folgt...

Um was es im Moutier-Urteil geht

sda/ama

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