Mehrweggeschirr-Pflicht bleibt bestehen

Ein Vorstoss im bernischen Grossen Rat wollte die Mehrweggeschirr-Pflicht abzuschaffen. Die SVP aber verhinderte, dass der Vorstoss aus eigenen Reihen überhaupt diskutiert wurde.

Im Kanton Bern dürfen Festwirtschaften mit weniger als 500 Gästen weiterhin Einweggeschirr verwenden.

Im Kanton Bern dürfen Festwirtschaften mit weniger als 500 Gästen weiterhin Einweggeschirr verwenden.

(Bild: Iris Andermatt (Symbolbild))

Die SVP-Fraktion beantragte, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen und eine Mehrheit des Grossen Rats stimmte am Montag im Berner Rathaus diesem Antrag zu. Die SVP-Fraktion erreichte damit, dass ein eigener Vorstoss nicht debattiert wurde. Ihr Sprecher Jürg Iseli begründete den Absetzungsantrag mit der Aussage, seit der Einreichung des Vorstosses im März dieses Jahres habe es neue Entwicklungen gegeben. Iseli meinte damit, wie er am Rand der Debatten auf Anfrage sagte, insbesondere einen Entscheid der Berner Regierungstatthalter.

Diese gaben erst am vergangenen Freitag bekannt, dass im Kanton Bern Festwirtschaften mit weniger als 500 Gästen weiterhin Einweggeschirr verwenden dürfen. Mit der Beschränkung der Mehrweggeschirr-Pflicht auf über 500 Personen seien die meisten Anlässe - 88 Prozent - von vorneherein von der neuen Auflage befreit. Zudem seien Ausnahmen rechtlich möglich, wenn der Einsatz von Mehrweggeschirr zu einem unverhältnismässigen Aufwand führe oder ökologisch nicht sinnvoll sei. Dies ermögliche eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass, so die Berner Statthalter. Als die SVP-Fraktion im März ihren Vorstoss einreichte, argumentierte sie, die neue Mehrweggeschirr-Pflicht stelle für viele Veranstalter eine grosse logistische, finanzielle und organisatorische Hürde dar. Auch sei vieles unklar.

Noch kein definitiver Entscheid

Die SVP-Fraktion reichte ihren Vorstoss in der eher selten verwendeten Form der Parlamentarischen Initiative ein. Solche Initiativen können nur bis zur Behandlung des Vorstosses in der vorberatenden Kommission des Grossen Rats zurückgezogen werden. Deshalb konnte die SVP ihren Vorstoss nicht mehr zurückziehen: Die Finanzkommission des Grossen Rats behandelte vor gut zwei Wochen den Vorstoss und empfahl ihn dem Rat zur Ablehnung.

Wie Grossratspräsident Hannes Zaugg-Graf am Montag im Berner Rathaus sagte, bleibt der Vorstoss deshalb auf der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Das bedeutet, dass er später behandelt werden muss, wie Natalie Imboden (Grüne) im Grossen Rat sagte. Sie sprach sich im Rat für Ablehnung des SVP-Antrags auf Absetzung des Geschäfts aus. Iseli sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, aus seiner Sicht sei aber möglich, dass der Vorstoss nie mehr Thema sein werde im bernischen Grossen Rat. Das habe nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun, wie ein Grossrat in einem Votum vermutete, sondern mit den erwähnten Entwicklungen, so Iseli.

Ausnahme für Gurtenfestival

Zu den Grossveranstaltern, welche trotz neuer Mehrweggeschirr-Pflicht Einweggeschrirr einsetzen durften, gehörte im Juli das Berner Gurtenfestival. Der Berner Regierungsstatthalter bewilligte den Betreibern eine Ausnahme vom Mehrweg-Gebot, weil die Organisatoren auf einem Stapel Einweggeschirr mit dem Festival-Logo sassen. Die Gurtenfestival-Organisatoren hatten das nicht wiederverwertbare Geschirr gekauft, bevor Anfang 2019 die Pflicht in Kraft trat, an grossen Festen Mehrweggeschirr zu verwenden.

mon/sda

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