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Kantonale Medienförderung: Wird Bern zum Pionier?

Bei der Förderung regionaler Medien könnte der Kanton Bern dereinst Vorreiter sein. Am Montagnachmittag steht im Parlament ein umstrittener Grundsatzentscheid an.

Von kantonaler Medienförderung profitieren könnte die Redaktion der Nachrichtenagentur SDA: Blick in die Hauptredaktion in Bern.
Von kantonaler Medienförderung profitieren könnte die Redaktion der Nachrichtenagentur SDA: Blick in die Hauptredaktion in Bern.
Gaetan Bally, Keystone

Die Berner Kantonsregierung macht sich Sorgen um die Berner Medien. Aktuell sei die Medienvielfalt im Kanton Bern zwar noch hoch, doch ist für den Regierungsrat fraglich, wie lange dies noch so bleibt. Deshalb prüft er, wie der Kanton die regionalen Medien künftig unterstützen könnte. Ein Bericht präsentiert dazu bereits mehrere Möglichkeiten. Doch zeigt sich in der zuständigen Kommission des Grossen Rates: Seine Lösungsvorschläge sind umstritten. Planungserklärungen wurden zum Teil nur dank Stichentscheiden angenommen. Am Montagnachmittag berät darüber das Parlament, und auch da gehen die Meinungen auseinander.

«Unser politisches System ist unbedingt auf die vierte Gewalt des Journalismus angewiesen», sagt der bernische Staatsschreiber Christoph Auer, der den Bericht über die Möglichkeiten zur kantonalen Medienförderung mitverfasst hat. Der Bericht konzentriert sich auf indirekte Massnahmen, die dem Mediensystem als Gesamtes zugutekommen anstatt einzelnen Medienunternehmen.

Rat vor Grundsatzentscheid

Konkret steht im Raum, die Regionalbüros der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Bern und Biel finanziell zu fördern, eine gemeinsame Onlineplattform für Kommunikation und Information aufzubauen, eine Stiftung für Medienförderung zu gründen und an Schulen Medien- und Politikkompetenz zu stärken. Zusätzlich verlangt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in Planungserklärungen auch, dass Medien in französischsprachigen Gebieten speziell beobachtet werden und dass von der Medienförderung auch die eigene Kommunikation des Kantons gestärkt wird.

So weit die Ausgangslage. Nun geht es vorerst um einen Grundsatzentscheid: Soll der Regierungsrat die Möglichkeiten zur kantonalen Medienförderung überhaupt vertieft prüfen? Und wenn ja, welche? «Ich hoffe schon, dass die Überlegungen nicht im Keim erstickt werden», sagt Auer. Denn dann könnte er zusammen mit der Regierung ein Konzept erarbeiten, sodass man bereits nächsten Sommer in einer Vernehmlassung über konkrete Pläne und Gesetze diskutieren könnte.

SVP und GLP sind skeptisch

Doch schon vor der Grundsatzdiskussion gibt es im Parlament auch Grundsatzkritik: «Die Finanzierung von Medien ist nicht Sache des Staates», findet etwa SVP-Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz. Ausserdem drohe bei kantonaler Förderung eine Ungleichbehandlung der einzelnen Medien. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Planungserklärungen grossmehrheitlich ablehnen. Einzig der besonderen Beobachtung französischsprachiger Medien und der Stärkung der kantonalen Behördenkommunikation sowie einer Unterstützung der SDA unter Auflagen stimmt die SVP zum Teil zu. Umstritten ist das Vorhaben einer kantonalen Medienförderung auch in der GLP-Fraktion. «Der Kanton soll nicht mit öffentlichen Geldern einen einfachen Strukturerhalt finanzieren», sagt Barbara Stucki. Mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten könne man das Grundproblem der Medien nicht lösen, findet sie.

Bei den anderen Fraktionen stösst das grundlegende Vorhaben auf weniger Kritik, wie eine «Bund»-Umfrage zeigt. FDP, SP, Grüne, EVP, BDP und EDU stehen grossmehrheitlich hinter dem Plan, die kantonale Medienförderung weiter zu prüfen. «Medialer Service public ist uns ein Anliegen», begründet dies Elisabeth Striffeler, Fraktionspräsidentin der SP.

Mit dieser Ausgangslage dürften die wesentlichen Anliegen im Parlament durchkommen. Der Regierungsrat könnte dann mit der Ausarbeitung konkreter Vorlagen beginnen.

Kantone suchen Lösungen

Dennoch werden einzelne Planungserklärungen am Montagnachmittag wohl auch nicht überwiesen. So ist etwa die FDP aus Gründen der politischen Neutralität skeptisch gegenüber der Schaffung einer Stiftung, die Fördergelder verteilen würde. Auch die Stärkung der Kommunikation der Behörden ist umstritten.

Der Bericht des Regierungsrates geht zurück auf zwei Motionen aus dem Jahr 2017. Damals entschied der Verlag Tamedia (der auch den «Bund» herausgibt), in Zürich eine Zentralredaktion aufzubauen, die nationale und internationale Inhalte für alle Tamedia-Zeitungen produziert. In der Zwischenzeit verlor Bern noch weitere Redaktionsstellen, demnächst will auch die SRG bis zu 70 Stellen von Bern nach Zürich verlegen.

Kantonale Medienförderung ist auch in anderen Kantonen Thema. Die Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit hat auf Wunsch der Kantone dazu vergangenen Montag eine Tagung abgehalten, an der sich Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Medien zum Thema austauschten.

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