Bern soll bis 2035 klimaneutral sein

Das Berner Stadtparlament beschliesst eine CO2-neutrale Bundesstadt bis 2035. Dazu soll auch eine Klimastrategie der städtischen Pensionskasse beitragen.

Vor dem Rathaus machten junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf ihre Anliegen aufmerksam.

Vor dem Rathaus machten junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf ihre Anliegen aufmerksam.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Noah Fend@noahfend

Es war über weite Strecken eine Grundsatzdebatte, die gestern im Berner Stadtrat abwechslungsweise hitzig und träge und zuweilen etwas absurd geführt wurde. Nachdem Ende Mai der Gemeinderat bereits ein Massnahmenpaket vorgestellt hatte, um in der Bundesstadt die CO2-Emissionen zu reduzieren, wollte der Stadtrat nun über nicht weniger als 30 Vorstösse diskutieren, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen. Bis Redaktionsschluss kamen letztlich nur deren neun auch wirklich zur Abstimmung.

Dennoch war der Gemeinderat während der Parlamentsdebatte in corpore anwesend. «Wir stehen hinter unseren Klimamassnahmen und wollten das zeigen», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) vor dem Stadtrat.

Der wohl wichtigste und wegweisendste Beschluss: Bern soll bis 2035 klimaneutral werden. Eine entsprechende Motion von Regula Tschanz (GB) und Janine Wicki (GFL) wurde mit 47 zu 15 Stimmen deutlich angenommen und an den Gemeinderat überwiesen. Unterstützt wurde dieses Anliegen auch von der SP- und Juso-Fraktion, die ursprünglich eine noch schnellere Umsetzung forderte. Laut ihrer Motion hätte Bern bereits bis 2030 CO2-neutral werden. Die Forderung wurde letztlich als Postulat überwiesen.

Klima hat Priorität

Angenommen wurde auch ein Vorstoss, der eine Klimastrategie für die Investitionen und Anlagen der städtischen Pensionskasse forderte. Diese soll demnach in ihren Anlagen den Klimarisiken Rechnung tragen und so den Klimawandel in ihre Investitionsentscheide integrieren. Auch soll sie den Dialog suchen zu Unternehmen, die zu hohe Emissionen haben.

Damit das Ziel der CO2-Reduktion bis 2035 erreicht werden kann, beschloss der Stadtrat gestern ebenso deutlich, dass Klimamassnahmen künftig prioritär behandelt und schneller umgesetzt werden. Ausserdem will die Motion Unternehmen und Bevölkerung aktiver in die Massnahmen zur CO2-Reduktion einbezogen und der Austausch mit anderen Städten soll gefördert werden.

Die Klimadebatte teilte den Stadtrat entlang der bekannten Gräben zwischen links und rechts. Während die behandelten und angenommenen Vorstösse grossmehrheitlich aus der Feder von Mitte-links stammen, lehnte die FDP die Vorstösse zumeist ab. «Viele Vorstösse sind nichts als heisse Luft», sagte FDP-Fraktionssprecher Bernhard Eicher. Leute sollten eigenverantwortlich handeln und «nicht für dumm und unmündig verkauft werden».

Die SVP-Fraktion lehnte sämtliche Klima-Vorstösse ab. Es sei eine grosse Selbstinszenierung von RGM, sagte etwa Alexander Feuz. Und Fraktionskollege Erich Hess sagte, die geforderten Massnahmen seien «dämlich und blauäugig» und die jugendlichen Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die vor der gestrigen Debatte vor dem Rathaus demonstrierten und die erste Sitzung auf der Tribüne mitverfolgten, seien instrumentalisiert.

Nachhaltige Schwimmhalle

Der Stadtrat überwies dem Gemeinderat weitere Vorstösse. So soll die Schwimmhalle im Neufeld energieeffizient gebaut, mit einer Fotovoltaik-Anlage versehen und mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine Motion von GB, GFL und GLP wurde mit 46 zu 13 Stimmen angenommen.

Zum Erreichen der Klimaziele muss nach einer Motion von Lukas Gutzwiler (GFL) und Stéphanie Penher (GB) auch der Gebäudestand der Stadt Bern beitragen, der ebenfalls bis 2035 klimaneutral sein soll.

Mittels Postulat wurde auch die Förderung von Kreislaufwirtschaft und sozialer Innovation an den Gemeinderat überwiesen.

Weitere Forderungen

Bis Redaktionsschluss nicht behandelt wurden weitere Klimavorstösse, die etwa Förderungsmassnahmen für die Elektromobilität vorsehen. Dies durch Ausbau der Infrastruktur und Anreize wie etwa günstigere Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Ebenso auf den Traktanden des Stadtrats standen Massnahmen wie die Schaffung von Umweltzonen oder Informationskampagnen über die städtische Mobilität für Neuzuzüger. Auf Antrag vom jungfreisinnigen Stadtrat Tom Berger tagte das Stadtparlament gestern länger als bis um 22.30 Uhr. Die Sitzung sollte erst beendet werden, wenn über 24 von 30 Vorstössen abgestimmt wurde.

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