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Landesverweis wegen 8863 Franken

Erstmals hat das höchste bernische Gericht einen Ausländer wegen Sozialhilfebetrugs des Landes verwiesen. Es ist eine Folge der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Nicht nur die Inhalte der Ausschaffungsinitiative, auch die Plakatkampagne der Befürworter war umstritten. (Archivbild)

Nicht nur die Inhalte der Ausschaffungsinitiative, auch die Plakatkampagne der Befürworter war umstritten. (Archivbild)

(Bild: Marco Frauchiger)

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Schweizerinnen oder Schweizer, die die Sozialhilfe missbrauchen, haben in der Regel mit einer Geldstrafe zu rechnen. Ausländischen Staatsangehörigen, die dasselbe tun, drohen schwerere Konsequenzen: Seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2016 können sie bei «unrechtmässigem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe» des Landes verwiesen werden.

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