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Berns Stapi präsentiert Fusionsmenü à la carte

Bis Ende 2020 wollen fünf Agglomerationsgemeinden entscheiden, ob sie mit der Stadt Bern fusionieren oder zumindest enger zusammenarbeiten.

Calum MacKenzie, Markus Dütschler, Martin Erdmann
Vom Swisscom-Hochhaus zwischen Bern und Ostermundigen aus schauten Bern und die Vorortsgemeinden in die Zukunft.
Vom Swisscom-Hochhaus zwischen Bern und Ostermundigen aus schauten Bern und die Vorortsgemeinden in die Zukunft.
Adrian Moser

Gehören Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen bald zur Stadt Bern? Diese sechs Gemeinden haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie eine Machbarkeitsstudie über die Fusion erstellen lassen wollen.

Die Studie soll im Januar 2020 vorliegen. Auf ihrer Grundlage sollen die Ortschaften entscheiden, ob sich eine vertiefte Zusammenarbeit aufdrängt oder ob sie miteinander in Fusionsverhandlungen treten. «Kooperation Bern» lautet der offizielle Name des Projekts.

Vertreterinnen und Vertreter der sechs Gemeinden trafen sich am Mittwoch auf dem Dach des höchsten Gebäudes der Region, dem sogenannten Swisscom-Tower an der Grenze von Bern zu Ostermundigen – mit Ausblick über die Region.

Dabei wurde die neu gewählte Gesamtprojektleitung präsentiert. Felix Walter von Ecoplan wird zusammen mit seinem Stellvertreter Michael Marti die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie verantworten.

Walter hat 2014 die Studie «Bausteine für eine Stadtregion Bern 2030» verfasst. Damit gehört er zu den Wegbereitern der aktuellen Zusammenarbeits- und Fusionsdebatte. Gastreferent auf dem Swisscom-Tower war Wanja Greuel, CEO von Fussball-Schweizer-Meister YB. Laut Communiqué sprach er darüber, wie man gemeinsam und unabhängig der Herkunft ein Ziel erreicht – eine Erfolgsformel, die für Sport und Politik gelte.

Kein Einheitsvertrag

Geplant ist nicht, dass sich alle fünf Gemeinden in einem gemeinsamen Vertrag verpflichten müssen. Vielmehr gibt es eine Annäherung à la carte mit fünf bilateralen Verträgen. Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) zog am Mittwoch eine erste Bilanz zu den bisherigen Gesprächen. Die ersten Arbeiten seien «gut verlaufen», doch «die schwierige Arbeit kommt noch».

«Die ersten Arbeiten sind gut verlaufen, doch die schwierige Arbeit kommt erst noch»

Alec von Graffenried (GFL), Berner Stadtpräsident

Laut von Graffenried wird einerseits aufgezeigt werden, was eine Fusion bringen könnte. Andrerseits wollten die Beteiligten herausfinden, wie man die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden optimieren könnte.

Die beteiligten Kommunen unterscheiden sich stark. So hat Frauenkappelen nur um die 1400 Einwohnerinnen und Einwohner – also ein Hundertstel der Stadtberner Bevölkerung. «Wir versuchen jedoch auf Augenhöhe zu verhandeln», versichert Berns Stadtpräsident.

Dank einer individuellen Ausgestaltung der fünf Verträge kann zum Beispiel garantiert werden, dass die bestehende Zusammenarbeit im Schulwesen zwischen Frauenkappelen und Mühleberg auch künftig funktioniert. «Diese ist für Frauenkappelen wichtig», hat von Graffenried erfahren. Gleichzeitig müssten die Lösungen «aber auch immer für die Stadt Bern stimmen».

Da Schulräume überall knapp seien, könnten laut von Graffenried Schulräume in den Grenzgebieten geschaffen werden, wo sie den Kindern beider Gemeinden dienten.

Mit den Gemeinden habe man schon bisher gut zusammengearbeitet, gibt von Graffenried zu bedenken. Diese Kooperation werde noch enger. Sie sei nicht mehr in unzähligen Einzelverträgen geregelt. «Möglicherweise könnten wir mit einer Fusion einige der Verträge auflösen.»

Erste Pflöcke 2020

Die Machbarkeitsstudie soll bis Ende Jahr vorliegen. 2020 wird sie breit diskutiert. Bis Ende 2020 soll laut von Graffenried entschieden sein, «ob wir fortfahren und mit der Erarbeitung von Fusionsverträgen beginnen» oder ob man das Projekt abbreche. «Diesen Entscheid wollen wir vor den Wahlen in Bern und Ostermundigen gefällt haben.»

Wie kommen die Zukunftsvisionen in der Region an? Bolligen kann sich eine engere Zusammenarbeit vorstellen. «Die Machbarkeitsstudie soll zeigen, wie Synergien besser genutzt werden können», sagt Gemeindepräsidentin Kathrin Zuber (FDP). Sie denkt etwa an die Feuerwehr oder an den Werkhof.

Ein Zusammenschluss mit Bern stehe aber nicht zur Debatte, so Zuber, «dies wäre wohl derzeit nicht mehrheitsfähig». Bolligen, Ittigen und Ostermundigen waren als Viertelsgemeinden erst 1983 zu eigenen Gemeinden geworden.

Ittigen ist am jetzigen Projekt nicht beteiligt. Ostermundigen andrerseits hat Interesse an einer möglichen Fusion mit Bern geäussert. Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagt auf Anfrage, verschiedene Gründe, unter anderem wirtschaftliche, hätten den Grossen Gemeinderat zum Entscheid bewogen, die Fusion abklären zu lassen. «Wir gehen das Vorhaben sehr pragmatisch und ergebnisoffen an», so Iten, «Wir wollen fundierte Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Grossen Gemeinderats erarbeiten.»

Bremgarten hofft in diesem Prozess herauszufinden, «wie wir bezüglich der Kosten und der Qualität unserer Dienstleistungen gegenüber anderen Gemeinden positioniert sind», wie es Gemeindepräsident Thomas Kaufmann (GLP) ausdrückt.

Wenn sich Bremgarten etwa bei Güterbeschaffungen Bern Logistic anschlösse, könnte es von tieferen Preisen profitieren. «Auch müssten wir uns nicht mehr selber einen Weg durch den Label-Dschungel schlagen.» Zu einer Fusion seien die Meinungen geteilt: Von einem «niemals» bis «sofort» höre man alles, so Kaufmann.

Aus den Rückmeldungen erkenne er die Meinung, dass man zuerst die Fakten erarbeiten solle, damit man eine solide Entscheidungsgrundlage bekomme. «Dann erst kommt die Zeit der Emotionen.»

Abseits steht Köniz, mit 42'000 Einwohnern viertgrösste Gemeinde im Kanton und flächenmässig fast gleich gross wie die Stadt Bern. Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) sagt, Köniz biete eine Identität, eine bürgernahe und effiziente Verwaltung und einen moderaten Steuersatz.

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