Könizer Parlament ruft Klimanotstand aus

In Köniz soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Am Montagabend folgte das Parlament dem Antrag von 22 Parlamentariern.

Klimademonstranten fordern von der Politik schnelle Lösungen für den Klimawandel.

Klimademonstranten fordern von der Politik schnelle Lösungen für den Klimawandel.

(Bild: Marc Lettau)

Das Könizer Parlament wurde am Montagabend von etwa einhundert Kindern, Jugendlichen und Eltern empfangen. Sie forderten, dass das Könizer Parlament den Klimanotstand ausrufe. Das tat das Könizer Parlament schliesslich mit 25 zu 12 Stimmen.

Die Fronten waren von Anfang an klar. Grüne, SP und Mitte unterstützten die Motion, die 22 Parlamentarier und Parlamentarierinnen eingereicht hatten. Auch der Gemeinderat unterstützte die Motion. Er forderte lediglich, dass zwei von drei Forderungen zu einem Postulat abgeschwächt werden.

Grundsätzlich stellten auch die Bürgerlichen den Klimawandel nicht in Frage, doch kritisierten sie den symbolisch ausgerufenen Klimanotstand als «Papiertiger».

Tatsächlich gilt der Begriff Notstand gemäss Motion nicht als juristischer Begriff. Er sei zu verstehen als Anerkennung des Klimawandels und des dringenden Handlungsbedarfs. Der Gemeinderat wolle nicht die Gesetze aushebeln, sondern einen konkreten Massnahmenplan vorlegen.

Auf der Traktandenliste des Könizer Gemeindeparlaments standen am Montagabend unter anderem die Budget-Debatte mit Kürzungsanträgen, welche die Demonstrierenden als verfehlt betrachten.

Die Gemeinde solle auf die Klimakrise reagieren und die Bevölkerung über lokale Auswirkungen informieren, forderten die Teilnehmer der Kundgebung. Köniz solle sich zudem das Ziel setzen, bis 2030 netto null Emissionen auszustossen. Alle Gemeindeangelegenheiten müssten auf ihr CO2-Reduktionspotenzial hin überprüft werden.

Bereits im Mai hatten sich etwa 400 Personen an einer Klimademo in der Berner Vorortsgemeinde beteiligt.

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