Klein, aber gemein: Die rechtsextreme Szene der Schweiz

Die rechtsextreme Szene stagniert auf tiefem Niveau. Der Geheimdienst ortet aber nach wie vor ein «erhebliches Gewaltpotenzial».

Im August 2012 versammelten sich rund 200 Rechtsextreme auf dem Ruetli (Symbolbild).

Im August 2012 versammelten sich rund 200 Rechtsextreme auf dem Ruetli (Symbolbild). Bild: Sigi Tischler/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In einzelnen ländlichen Gegenden sieht man sie noch in freier Wildbahn: Glatzköpfe mit Bomberjacke und Springerstiefeln. Normalerweise sind Neonazis aber kaum mehr im öffentlichen Raum anzutreffen. Dies nicht nur, weil die modischen Strömungen auch vor den Rechtsextremen keinen Halt gemacht haben, man diese also nicht mehr so einfach erkennt: Die rechtsextreme Szene stagniert zumindest in der Deutschschweiz auf tiefem Niveau. Die Kantonspolizei beobachtet in Bern jedenfalls «weder eine Zu- noch eine Abnahme».

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) spricht im Bericht Sicherheit Schweiz 2015 gar von rückläufigen Zahlen «im Bereich Rechtsextremismus». Mit der Einschränkung, dass durch die geringen Zahlen Jahresschwankungen kaum aussagekräftig seien.

«Alter, kalter Kaffee»

Tatsächlich sind Neonazi-Gruppierungen wie «Blood and Honour» oder «Schweizer Hammerskins» grösstenteils von der Bildfläche verschwunden. «Alter, kalter Kaffee», sagt Extremismusexperte Samuel Althof dazu. Zwar gebe es noch «ein paar Fossilien», welche diese beiden Gruppierungen am Leben erhielten, «die Relevanz dieser Grüppchen tendiert aber gegen null».

Eine gewisse Aufmerksamkeit kam in den letzten Jahren dafür der rechtsextremen Partei Pnos zuteil, welche kurzzeitig zwei Wahlerfolge auf kommunaler Ebene feiern konnte. Mittlerweile ist es um die Partei aber ruhig geworden. Manchmal verteilen Pnos-Exponenten krude Flugblätter. Vor einem Jahr gründete die Partei in Anlehnung an Hitlers SA die Gruppe Ahnensturm, welche als parteieigener Sicherheitsdienst bezeichnet wird. Althof ist aber der Überzeugung, dass die Pnos «mit ruhigem Gewissen» ignoriert werden könne, da sie keinerlei politische Relevanz habe.

Während die klar rechtsextrem positionierten Gruppierungen stagnieren, haben Bewegungen Zulauf, die sich von Rechtsextremismus distanzieren, aber über ideologische und personelle Berührungspunkte verfügen. Das aktuellste Beispiel dafür ist Pegida Schweiz. Aber auch die Facebook-Gruppe «Stopp Kuscheljustiz» und die Internetplattform Patriot.ch können dazu gezählt werden.

Repräsentanten und Sympathisanten dieser Bewegungen argumentieren häufig mit Versatzstücken von völkischen Blut-und-Boden-Ideologien. Charakteristisch ist etwa die Unterscheidung von «Schweizer» und «Eidgenosse», welche Biologie impliziert, wo keine ist. Laut Samuel Althof handelt es sich bei diesen Bewegungen aber «zumindest momentan» um reine Internetphänomene. «Internet-Likes sagen wenig über die gesellschaftliche Verankerung einer Bewegung aus.» Dies auch, da Pegida-Exponenten wie Ignaz Bearth «Likes» zu Mass kauften.

Kein Platz neben der SVP

Die Stagnation überrascht. Gerade mit Blick auf Internetplattformen und Kommentarspalten erschleicht einem bisweilen das Gefühl, dass rechtsextremes Gedankengut einen wachsenden Anklang findet. Althof spricht in diesem Zusammenhang von einer «fremdenfeindlichen Welle», die auch die Schweiz erfasst habe. Er sieht zwei Gründe, wieso rechtsextreme Gruppierungen von dieser Stimmung nicht profitieren können: So fehle es der rechtsextremen Szene in der Schweiz an «charismatischen und redegewandten Persönlichkeiten». Und zweitens? Die SVP. «Personen mit rechtsextremer Gesinnung fühlen sich durch die SVP repräsentiert», sagt er. Da die SVP etwa in Ausländerfragen so stark rechts positioniert sei, ergebe eine Gruppierung rechts von der SVP kaum noch Sinn.

Doch auch wenn die Rechtsextremen schwächeln, sollte man die Gefahr nicht unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Beobachter rechnen schweizweit mit rund 1000 gewaltbereiten Rechtsextremen. Auch der NDB wähnt laut seinem Sicherheitsbericht in der rechten Szene nach wie vor ein «erhebliches» Gewaltpotenzial. Vereinzelt sei festgestellt worden, dass Rechtsextreme den Umgang und Kampf mit Waffen trainieren. «Es ist anzunehmen, dass in der Szene vielfach grössere Sammlungen funktionstüchtiger Waffen bestehen», heisst es im Bericht.

Was an Gewalttaten sichtbar werde, liesse weitgehend keine strategischen Absichten erkennen. Eine Ausnahme bilde möglicherweise der Brandanschlag auf ein Durchgangszentrum in Thun im Jahr 2014. Oftmals handle es sich bei den Gewalttaten aber um «Provokationen, Pöbeleien oder tätliche Angriffe» gegen Linke und Ausländer. Derlei könne aber auch mit «schweren Verletzungen» enden. (Der Bund)

Erstellt: 18.02.2016, 10:15 Uhr

Artikel zum Thema

Der Geläuterte schweigt

Der Mann, der hinter dem Brandanschlag auf die Reitschule stecken soll, inszeniert sich vor dem Bundesstrafgericht als geläuterter Ex-Neonazi. Mehr...

Maskierte machen Jagd auf Flüchtlinge

Rechtsextreme haben sich in der Nacht auf den Samstag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm verabredet, um Ausländer zu verprügeln. Die Polizei konnte vier Angreifer festnehmen. Mehr...

Ein Versuch, Pegida zu verstehen

Ist Pegida eine rechtsextreme Bewegung? So einfach sei es nicht, meint eine neue Studie der TU Dresden, die bemerkenswerte Erkenntnisse liefert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...