Kiesbranche wird nicht sich selber überlassen

Der Regierungsrat will die Kommunikation zwischen Kiesfirmen und Behörden verbessern. Politiker begrüssen dies, fordern aber mehr Kontrollen und griffige Sanktionsmassnahmen.

Intransparente Absprachen unter Kiesproduzenten? Der Kanton will genauer hinschauen.

Intransparente Absprachen unter Kiesproduzenten? Der Kanton will genauer hinschauen.

(Bild: Adrian Moser)

Heikle Preisabsprachen, fragwürdige Übereinkünfte zu Liefergebieten, Millionenbussen. Seit mehreren Jahren stehen verschiedene Berner Kies- und Betonunternehmen im Fokus der Öffentlichkeit und der Behörden. Nun leitet der Kanton Bern erste Schritte ein, den Informationsaustausch mit der Branche zu verbessern: Mit dem kantonalen Kies- und Betonverband (KSE Bern) will er eine Begleitgruppe ins Leben rufen. Durch das beratende Gremium erhofft er sich, den Bereich Abbau, Deponie und Transport «aktiver zu steuern». Dies geht aus einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Montag hervor.

Wie diese aktive Steuerung konkret aussieht, ist nicht klar. Vorab soll ein runder Tisch entstehen, der die verschiedenen Interessengruppen zusammenbringt. Das beratende Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis, kann aber Empfehlungen an die involvierten Behördenstellen abgeben. «In erster Linie wollen wir eine gute Grundlage für künftige politische Entscheidungen in diesem Bereich schaffen», sagt Justizdirektorin Evi Allemann (SP) auf Anfrage. Die Begleitgruppe solle auch dazu dienen, den Puls zu messen: «Wo funktionieren Kommunikation, Planung und Koordination? Wo gibt es Fragen, und wo liegen die Schwierigkeiten?»

«Es braucht rasch griffige und abschreckende Sanktionsmassnahmen»Michael Köpfli Grossrat (GLP)

Unklare Zuständigkeit

Nicht nur zwischen Kanton und Branche, sondern auch verwaltungsintern funktioniert dieser Austausch nicht optimal: In der Vergangenheit stritten sich verschiedene Ämter darüber, wer für die Kontrolle zuständig ist. Die Aufsicht über die Raumplanung liegt beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), das der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) angehört. Die Aufsicht über den Betrieb der Abbaustandorte und Deponien wiederum ist Sache des Amtes für Wasser und Abfall (AWA), welches der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) untersteht. Beide Ämter werden in der Begleitgruppe vertreten sein.

Auch der Branchenverband nimmt darin Einsitz. «Wir wollen einen Beitrag leisten, damit die Unternehmen rechtskonform arbeiten können», sagt Verbandspräsident Fritz Hurni. Zudem fehle dem Regierungsrat die nötige Expertise, um für das weitere Vorgehen sachgerechte Entscheide zu treffen. «Durch den Austausch können wir unser Fachwissen einbringen», sagt er.

Kontrolle ungenügend

Die Schaffung eines beratenden Gremiums ist eine erste Reaktion auf die mutmasslichen Missstände in der Kiesbranche (siehe kleiner Text). Dies befriedigt die politischen Forderungen aber kaum: Erst im Frühjahr hat der Grosse Rat den Regierungsrat in einem überparteilichen Vorstoss dazu aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Da sich die Branche bislang selber kontrolliere, brauche es eine unabhängige Kontrollinstanz, die über die Unternehmen wache. Bei Verdacht auf Kartellabsprachen sollten die Firmen ihre Geschäftszahlen transparent machen. Und der Kanton solle prüfen, Schadenersatzklage zu erheben, sollte er den Kies- und Betonfirmen überhöhte Preise bezahlt haben.

«Wichtig ist, dass es nicht beim blossen Austausch bleibt», sagt Grossrätin Ursula Marti (SP). Sie begrüsse zwar, dass die verschiedenen Akteure sich besser koordinieren wollten. Insbesondere die Kontrollaufsicht müsse aber verschärft werden. «Auch im Gremium vertritt der Verband in erster Linie die Interessen seiner Mitglieder. Das ist legitim, genügt aber den Anforderungen an eine unabhängige Instanz nicht.» Zudem müsse die Möglichkeit bestehen, Massnahmen auch gegen den Widerstand der Branche durchzusetzen.

Schmerzhafte Sanktionen

«Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen», sagt Grossrat Michael Köpfli (GLP). Dass der Austausch zwischen den involvierten Stellen verbessert werde, sei wünschenswert. Preisabsprachen und Kartelle dürften sich aber nicht lohnen. Unabhängig davon brauche es daher rasch griffige und abschreckende Sanktionsmassnahmen. «Unternehmen, welche sich nicht an die Spielregeln halten, sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht berücksichtigt werden», so Köpfli. Dies fordert er auch in einem Vorstoss, der im Grossen Rat noch nicht behandelt wurde.

Zudem sollen Unternehmen ihre Offerteneröffnungsprotokolle publik machen, wie das in anderen Kantonen bereits Pflicht sei. «Ohne entsprechende Daten ist eine wirksame Kontrolle nicht möglich», sagt er. Der Kanton Bern müsse Anreize setzen, damit sich Absprachen gar nicht mehr lohnen.

Laut Justizdirektorin Allemann prüfe man derzeit «einen breiten Fächer an möglichen Massnahmen» und werde gewisse Anpassungen vorschlagen. «Welche Massnahmen wir konkret weiterverfolgen, können wir derzeit noch nicht sagen.»

Im Fokus der Behörden

Nach Recherchen des «Bund» eröffnete die Wettbewerbskommission (Weko) 2014 ein Verfahren gegen mehrere Berner Kiesfirmen. Sie stiess auf Anhaltspunkte, dass es Preis- und Mengenabsprachen gab, Handelspartner diskriminiert wurden und illegale Verträge abgeschlossen wurden. Kurze Zeit später schaltete sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ein und gab der verwaltungsunabhängigen Finanzkontrolle den Auftrag, eine Sonderprüfung durchzuführen. Diese sollte zeigen, ob der Kanton zu teuer Kies einkauft. Im Februar 2019 büsste die Weko die Alluvia- und die Kästli-Gruppe mit insgesamt rund 22 Millionen Franken.Die beiden Firmen ziehen den Entscheid der Weko ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Weitere Verfahren gegen andere Unternehmen sind noch hängig.

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