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Keine Lust auf einen Schuldenstopp

Die rot-grüne Mehrheit im Berner Stadtrat lehnt die Forderung nach einem Schuldenstopp ab. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) betont, er habe die Neuverschuldung «erstmals» reduziert.

Für neue Schulhausbauten wie im Marzili muss die Stadt noch viel Geld ausgeben.

Für neue Schulhausbauten wie im Marzili muss die Stadt noch viel Geld ausgeben.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Stadt schreibt seit Jahren Überschüsse. Die Steuererträge steigen konstant. Das Geld ist billig. Schulden machen lohnt sich. Wer da an schlechte Zeiten denkt, gilt als Spielverderberin. Im Berner Stadtrat schlüpft heute Abend Melanie Mettler (GLP) in diese Rolle. Sie verzichtet auf einen Antrag zur Steuersenkung und fordert den Gemeinderat stattdessen auf, ein neues Budget ohne Neuverschuldung auszuarbeiten. «Die alljährliche Neuverschuldung funktioniert nur bei konstantem Wirtschaftswachstum», sagt Mettler. Erste Indikatoren deuteten aber auf ein allmähliches Abschwächen der Konjunktur hin. Falls das Zinsniveau wieder ansteige und die Generation der Babyboomer in Rente gehe, werde die Stadt Mühe haben, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mettler will eine Neuverschuldung mittels Reduktion der Konsumausgaben und einer «sinnvollen Priorisierung» der Investitionen vermeiden – Letzteres allerdings nur fürs nächste Jahr. Denn ab 2021 sollen Investitionen nicht mehr auf Pump, sondern nur noch durch Rechnungsüberschüsse finanziert werden, sagt die Grünliberale.

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