Keine Frauenquoten auf Berner Wahllisten

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wollte die Parteien im Kanton Bern verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent der Listenplätze für Frauen zu Reservieren. Der Grosse Rat lehnte die Forderung ab.

Tamara Funicello vertrat für die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Motion im Grossen Rat.

Tamara Funicello vertrat für die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Motion im Grossen Rat.

(Bild: Adrian Moser)

Im Rat lautete der Mehrheitstenor, eine solche Regelung wäre zu starr. Man könne Frauen nicht zu einer Kandidatur zwingen. Nirgendwo gebe es Mehrheiten für eine fixe Quote. Tamara Funiciello vertrat für die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Motion im Grossen Rat. Ihr sagte Mathias Müller (SVP), der Vorstoss sei «rückwärtsgewandt, altbacken». Mit einer fixen Quote von mindestens 50 Prozent werde nur ein binäres Rollenverständnis zementiert. Eine solche Quote übergehe Leute, welche sich nicht als Frau oder Mann fühlten.

Michael Köpfli sagte im Namen der Grünliberalen-Fraktion, diese lehne den Vorstoss ab. Anders als das gewisse Grossratsmitglieder meinten, stelle der Vorstoss aber nicht die Demokratie in Frage. Es gebe auch Quoten für Romands im bernischen Grossen Rat, für Tessiner im Bundesrat und jede bernische Region müsse angemessen im Kantonsparlament vertreten sein. Staatsschreiber Christoph Auer wies im Rat darauf hin, dass bei den bevorstehenden Nationalratswahlen der Frauenanteil auf den Parteilisten auf 42,1 Prozent gestiegen ist. Auch die Kantonsregierung lehnte den Vorstoss ab.

Sie bezeichnete in ihrer Vorstossantwort den Vorschlag als Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Parteien. Angesichts der Tatsache, dass es auch schon Männerlisten gegeben habe - etwa der «Männer-Partei» -, sei fraglich, ob ein solcher Eingriff rechtlich zulässig wäre. Mit 100 zu 43 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte der Rat den Vorstoss ab.

mon/sda

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