Kantonspolizei Bern: Jetzt wird aufgerüstet

Kampf gegen Krawalle: Trotz Kontroverse um einen Gummigeschoss-Werfer unterstützt der bernische Polizeidirektor Regierungsrat Philippe Müller den Kauf der neuen Waffe.

Die Berner Kantonspolizei testet Werfer, die oft an französischen Gelbwesten-Protesten wie hier zum Einsatz kommen.

Die Berner Kantonspolizei testet Werfer, die oft an französischen Gelbwesten-Protesten wie hier zum Einsatz kommen.

(Bild: Keystone)

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Der bernische Regierungsrat hält am Einsatz umstrittener Waffen durch die Kantonspolizei fest. Grossrätin Christa Ammann (AL) hatte gefordert, das Pilotprojekt mit den 40-Millimeter-Werfern und ihren Gummigeschossen sofort zu stoppen. Die Kantonsregierung empfiehlt die Motion nun zur Ablehnung.

Die Kantonspolizei Bern testet die Waffen seit dem Sommer 2017. Berühmt wurden sie im vergangenen September, als ein Polizist bei Ausschreitungen vor der Reitschule ein Smiley auf eines der Geschosse malte. Französische Polizeieinheiten verwenden die Produkte der Thuner Firma B&T bereits länger. Ammann hatte geltend gemacht, dass Demonstrierende an den «Gilets jaunes»-Protesten in Frankreich durch vom B&T-Werfer abgefeuerte Munition schwer verletzt worden sind.

Der Einsatz des Werfers in Frankreich könne mit dem Einsatz in Bern nicht gleichgesetzt werden, schreibt nun der Regierungsrat. Schussabgaben in die Menschenmenge, wie sie in Frankreich geschehen sind, schliesst er aus: Der Werfer werde von geschulten Polizisten gezielt gegen gefährliche Einzelpersonen eingesetzt – «dies stets unter Berücksichtigung der Einschiessdistanz von 20 bis 25 Metern, damit die Visierung präzise ist».

Bis zu 60 Meter weit

Die angegebene Schussdistanz wirft Fragen auf: Im Januar erhielt der «Bund» Einsicht in die Ergebnisse eines unveröffentlichten Gutachtens zum Werfer. Darin kommen Forscher der Universität Bern zum Schluss, dass das «Verletzungspotenzial» der dafür vorgesehenen Patronen als beachtlich eingestuft werden kann. Auf bis zu 30 Meter Entfernung könne ein Treffer mit dem Projektil Leberrisse oder Frakturen des Gesichtsschädels verursachen. Auf bis zu 60 Meter Distanz könne man irreversible Augenschäden nicht ausschliessen, hiess es im Bericht.

Auf der von der Kantonspolizei berücksichtigten Einschiessdistanz könnten somit die schwersten Verletzungen auftreten, die in der Studie genannt werden. Laut Regierungsrat entspricht die Distanz den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten.

Wie bei jeder Waffe könnten beim Einsatz des Werfers Verletzungen nicht ausgeschlossen werden, sagt eine Sprecherin der Polizeidirektion. «Wenn die Einsatzkräfte massiv angegriffen werden, nehmen Kriminelle schwere Verletzungen aufseiten der Polizei in Kauf.» Vordringliches Ziel sei, diese zu verhindern. Dazu diene der gezielte Einsatz des Werfers. Die Verhältnismässigkeit von durch Polizeiwaffen verursachten Verletzungen sei eine Frage für die Justiz. «Letztlich ist der Werfer aber auch nicht das letzte Mittel, welches der Polizei zur Verfügung steht», so die Sprecherin der Polizeidirektion. «Dies ist die Schusswaffe.»

«Nicht verhältnismässig»

«Die Antwort des Regierungsrats beunruhigt mich eher», sagt SP-Grossrätin Tanja Bauer, die Ammanns Vorstoss mitunterzeichnet hat. Offenbar müsse vieles stimmen, damit der Werfer sicher eingesetzt werden könne. Bei Grossanlässen sei die Gefahr, Unbeteiligte zu treffen, zu gross. «In diesen Situationen ist der Einsatz des Werfers nicht verhältnismässig.» Der Vorstoss wird in der Junisession des Grossen Rats behandelt. Das Pilotprojekt läuft noch und geschieht parallel mit einem vorgesehenen Ausbau des Personalbestands der Kantonspolizei. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) dürfte die Bestellung der Waffe bereits in Planung haben. Nach den Krawallen bei der Berner Schützenmatte am Wochenende hatte er gegenüber dem «Bund» die Wichtigkeit der Aufrüstung betont. Bauer will nicht, dass die Debatte im Rat «zu einer Reitschule-Diskussion» wird. «Bei gefährlichen Waffen muss man sachlich diskutieren.»

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