Zweitwohnungsverbot: Lausanne klopft Berner Justiz auf die Finger

Das Berner Verwaltungsgericht muss im Fall einer umstrittenen Bewilligung eines Wohnhauses in Gsteig über die Bücher. Es muss prüfen, ob das Zweitwohnungsverbot umgangen werden könnte.

Zweitwohnungen beschäftigen immer wieder die Politik und öffters auch die Justiz - nicht nur im Berner Oberland: Siedlung im Walliser Gemeinde Nendaz. (Symbolbild: Keystone)

Zweitwohnungen beschäftigen immer wieder die Politik und öffters auch die Justiz - nicht nur im Berner Oberland: Siedlung im Walliser Gemeinde Nendaz. (Symbolbild: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Bundesgericht hat den Fall für die Bewilligung eines Bauprojekts in Gsteig für ein Wohnhaus mit Autowerkstatt an das Berner Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss nun prüfen, ob das Bauunternehmen mit der Realisierung des Projekts das Zweitwohnungsverbot missbräuchlich umgehen könnte.

Leerbestand muss geprüft werden

Das Verwaltungsgericht habe es im September 2017 versäumt, ausführlich abzuklären, ob eine genügende Nachfrage nach Erstwohnungen in Gsteig bestehe, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts. Der alleinige Hinweis auf die Zunahme der Wohnbevölkerung genüge nicht für einen Nachweis. Es müsse abgeklärt werden, wie hoch der Wohnungsleerbestand in der Gemeinde ist und wie viele Erstwohnungen in letzter Zeit gebaut worden seien.

Beschwerde eingereicht gegen die Baubewilligung hatten eine Stockwerkeigentümerschaft und drei Privatkläger. Sie argumentierten, dass sich Einheimische die drei geplanten Wohnungen mit Baukosten in der Höhe von 6,5 Millionen Franken gar nicht leisten könnten.

«Keine seriöse Kontrolle zu erwarten»

Seien die Wohnungen dann einmal gebaut, habe die Gemeinde jedes Interesse, dass die Wohnungen nicht leer stünden, argumentierten die Beschwerdeführer. Es sei deshalb keine seriöse Kontrolle zu erwarten und die Gefahr vorhanden, dass mit der Bewilligung das Zweitwohnungsverbot umgangen werde.

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor zwar nicht ausgeschlossen, dass das Zweitwohnungsverbot umgangen werden könnte. Es gebe jedoch keine Beweise schon im Vornherein davon auszugehen. Letztlich trage das Bauunternehmen allein das Risiko, die Wohnungen mit Verlust zu verkaufen oder zu vermieten.

Wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, lässt es dieses Argument jedoch nicht gelten. Ein Bauprojekt könne sistiert werden, argumentierte das Bundesgericht. Nun muss das Verwaltungsgericht deshalb prüfen, ob allfällige Indizien für eine Umgehung des Zweitwohnungsverbots vorliegen. Abklären lassen kann dies das Gericht von der Gemeinde Gsteig, dem Kanton Bern oder Experten.

Zurück ans Verwaltungsgericht

Mit seinem Urteil folgt das Bundesgericht einer Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Eine Rückweisung an das Verwaltungsgericht ist in den Augen des Bundesgerichts gerechtfertigt, da dieses besser mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist.

Es ist schon das zweite Mal, dass der Fall vom Bundesgericht beurteilt wird. Beim ersten Mal bestätigte die oberste Gerichtsinstanz im Juli 2015 einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte das erste Baugesuch des Gstaader Bauunternehmens für ein Mehrfamilienhaus mit der Auflage ergänzt, die Wohnungen ausschliesslich als Erstwohnungen zu nutzen.

Das Gstaader Bauunternehmen hatte im Februar 2012 ein erstes Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus eingereicht. Im November 2014 reichte das Unternehmen ein neues Bauvorhaben für ein Wohnbau mit drei Erstwohnungen und einer Autowerkstatt sowie einer Einstellhalle im Erdgeschoss ein. (SDA/awb)

Erstellt: 04.07.2018, 14:30 Uhr

Artikel zum Thema

Gemeinden tricksen mit Zweitwohnungen

Vielerorts ist der Anteil von Ferienwohnungen stark gesunken. Aus Sicht des Bundes geht alles korrekt zu und her. Doch Naturschützer sprechen von einer «Farce». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Alte Säcke und junges Gemüse
Mamablog Und schon ist das Kleinkind unter Wasser
Sweet Home Genuss, Leidenschaft und Exotik

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Fledermaus-Mann: Traditionell verkleidete Tänzer zelebrieren den «La Tirana»-Karneval in Chile. (15. Juli 2018)
(Bild: Ignacio Munoz) Mehr...