Zwei Stichentscheide an einem Tag - und einer mit Herz

Grossratspräsidentin Ursula Zybach konnte gleich zweimal den Ausschlag geben. Bei der Gartenbauschule Hünibach folgte sie nicht den ungeschriebenen Gesetzen.

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Wahrscheinlich ist das in den letzten Jahren noch nie vorgekommen: Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP) konnte gleich zwei Stichentscheide an einem Tag fällen. Beat Giauque (FDP) ehemaliger Grossratspräsident und mit 16 Dienstjahren eines der erfahrensten Grossratsmitglieder, sagte, er könne sich nicht an eine solche Situation erinnern.

Und in beiden Fällen waren es nicht bloss Bagatellentscheide: Bei den Ausbildungsbeiträgen im Bereich Berufsvorbereitende Schuljahre/Vorlehre entschied Ursula Zybach gegen den Antrag des Regierungsrats. Das heisst: Eine Sparmassnahme im Umfang von 2,6 Millionen Franken löste sich in Luft auf. Den Ausschlag gab sie etwas später vor allem bei der Motion «Rettet die Gartenbauschule Hünibach!». Auch diese Motion hatte der Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen.

Immer auf diese Situation vorbereitet

Bei den Ausbildungsbeiträgen habe sie sich an der Haltung einer Minderheit der Finanzkommission orientiert, sagte die Ratspräsidentin nach der Debatte auf Anfrage. Wenn etwas aus einer Kommission herauskomme, habe das für sie eine grosse Relevanz. Bei der Gartenbauschule aber, die sich - von ihrem Wohnort Spiez aus betrachtet - auf der anderen Seite des Thunersees befindet, habe sie auf ihr Herz gehört. Nervös sei sie dabei nicht gewesen. Sie habe jede einzelne Abstimmung im Vorfeld daraufhin überprüft, ob sie bei einem Stichentscheid mit Ja oder mit Nein stimmen würde.

Zybach, die erst seit einem halben Jahr den Rat präsidiert, hat mit dieser doppelten Gelegenheit etwas erlebt, von dem die allermeisten ihrer Vorgänger nur träumen konnten. Vier von ihnen sitzen heute noch im Rat: Gerhard Fischer (SVP, Grossratspräsident 2010/11), Beat Giauque (FDP, 2011/12), Marc Jost (EVP, 2015/16) und Carlos Reinhard (FDP, 2015/16). Keiner von ihnen hat je an einem Tag zwei Stichentscheide fällen können. Gerhard Fischer weiss nicht einmal mehr sicher, ob er je in diese Situation gekommen war. «Wenn ich einen hatte, so war es bestimmt ein sehr unbedeutender Entscheid.»

Ungeschriebene Gesetze

Doch gibt es Regeln für Stichentscheide? Offenbar schon. Dabei handelt es sich um so etwas wie ungeschriebene Gesetze. Fischer sagte, er hätte sich jeweils an der Haltung des Regierungsrats orientiert.

Beat Giauque erinnert sich an einen einzigen Stichentscheid. «Es war eine Bagatelle», sagte er. Die Sache sei für ihn als Freisinnigen einfach gewesen, weil es um einen FDP-Antrag ging. Er sei froh, dass er nie eine wirklich schwierige Sache habe entscheiden müssen. Nicht weil er keine Meinung gehabt hätte, nein, weil es unvermeidlich gewesen wäre, eine grosse Zahl von Leuten zu verärgern.

Marc Jost musste ebenfalls bloss einen einzigen Stichentscheid fällen. Und auch seiner war «ein sehr unbedeutender», wie er sagte. Auf die Möglichkeit eines Stichentscheids sei er stets vorbereitet gewesen. Noch stärker als dem Regierungsrat fühlte er sich der vorberatenden Kommission verpflichtet. Denn diese sei Teil des Parlaments. Zu einem Gewissenskonflikt hätte es dann kommen können, wenn Kommission und Regierungsrat anderer Meinung gewesen wären als er selber oder seine Fraktion.

Stichentscheid gegen das Haslital

Carlos Reinhard hatte ähnliche Prinzipien wie Jost. Gelegenheit für einen Stichentscheid hatte er zweimal. Im einen Fall habe er die Kommissionsmehrheit gestärkt, was ihm Schelte von seiner eigenen Partei eingetragen habe. Als Ratspräsident sehe man während der Abstimmung auf dem Monitor, wie sich die Zahlen entwickelten. Ein paar Mal sei es knapp geworden, sagte er, und jedesmal sei er froh gewesen, wenn er nicht habe entscheiden müssen.

Schwierige Stichentscheide gab es in der Geschichte des Grossen Rates einige. Gerhard Fischer erinnert sich an eine Entscheidung von Peter Rychiger (FDP), der den Rat 2003/2004 präsidierte. Er habe bei der Bezirksreform entschieden, dass das Haslital keinen eigenen Regierungsstatthalter bekomme. (Der Bund)

Erstellt: 04.12.2017, 19:11 Uhr

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