Zumindest ist die Skos transparent

Was die Sozialhilfe alles finanzieren soll, darüber kann man streiten. Während die Berechnungen der Skos transparent sind, wirken die Zahlen von Pierre Allain Schnegg (SVP) eher zufällig.

Wer von der Sozialhilfe lebt, ist froh um Unterstützung wie jene der Aktion «2 x Weihnachten».<p class='credit'>(Bild: Keystone Peter Klaunzer)</p>

Wer von der Sozialhilfe lebt, ist froh um Unterstützung wie jene der Aktion «2 x Weihnachten».

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Fabian Christl

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hat gestern eine neue Studie präsentiert. Demnach ist aktuell der Grundbedarf der Sozialhilfe eher zu knapp als zu hoch berechnet. Das ist eine brisante Aussage. In der breiten Bevölkerung herrschen eher gegenteilige Ansichten vor. Und im ganzen Land reichen Politiker zurzeit Vorstösse ein, um den Grundbedarf zu senken.

Im Kanton Bern kommt bereits im Mai eine Senkungsvorlage vors Volk. Wenig überraschend also, dass Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), der engagiert für eine Kürzung eintritt, die Studie kritisiert. Weil sie die Integrationszulagen und die Einkommensfreibeträge nicht mit berücksichtigt. Und weil sie beim Posten Tabakwaren keine Sparmöglichkeiten ortet.

Man kann sicher darüber streiten, was die Sozialhilfe alles finanzieren soll – und was nicht. Immerhin aber sind die Zahlen der Skos nachvollziehbar. Sie weist aus, wie viel Geld für Nahrung und Genuss, wie viel für Freizeit und Sport, wie viel für Mobilität und wie viel fürs Internet und TV vorgesehen ist. Und sie macht transparent, wie sie auf diese Beträge kommt. Fachleute haben das berechnet, auf Basis der Ausgaben der 10 Prozent ärmsten Haushalte.

Im Vergleich dazu wirken die Zahlen von Schnegg zufällig. Die geplante Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent resultiert nicht aus einer fachlichen Auseinandersetzung, sondern entspringt einem diffusen Gefühl, dass es Sozialhilfeempfängern zu gut geht. Das macht es schwierig, die von Schnegg zu Recht eingeforderte sachliche Diskussion zu führen.

Und beim Feilschen um den Grundbedarf dürfen zwei Dinge nicht vergessen gehen: Wichtig sind vor allem Qualifizierungsmassnahmen, um die Sozialhilfeempfänger für die Anforderungen des Arbeitsmarkts fit zu machen. Und zweitens: Eine anständige Sozialhilfe ist der Preis eines liberalen Arbeitsmarktes, der auf ausgebauten Kündigungsschutz und allgemeinen Mindestlohn verzichtet – und der Schweiz zu grossem Wohlstand verholfen hat.

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