Zu teuer gebaut

Das bernische Kies- und Deponiewesen kostet den Steuerzahler bis zu 25 Millionen Franken mehr als nötig.

Bernische Bauprojekte wie hier die Umfahrung Thun sind gemäss Finanzkontrolle möglicherweise zu teuer.

Bernische Bauprojekte wie hier die Umfahrung Thun sind gemäss Finanzkontrolle möglicherweise zu teuer.

(Bild: Adrian Moser)

Zum ersten Mal liegen konkrete Zahlen auf dem Tisch. Sie beziffern den Schaden für die Steuerzahlenden, den das Berner Kies- und Deponiewesen in den letzten Jahren verursacht haben könnte. Eine Sonderprüfung der verwaltungsunabhängigen Finanzkontrolle des Kantons hat in einem vertraulichen Bericht durchleuchtet, inwiefern der Kanton als einer der grössten Kunden der Kies- und Deponiebranche finanziell davon betroffen ist. Der Bericht liegt dem «Bund» vor. Die darin stark kritisierten Direktionen der Regierungsräte Christoph Neuhaus (SVP) und Barbara Egger (SP) beanstanden das Dokument scharf (siehe Zweittext).

Hintergrund des Berichts: In der Branche herrscht ein mutmassliches Kartell. Vorwürfe wegen überteuerter Preise stehen im Raum. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ermittelt deshalb die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) gegen mehrere bernische Kies- und Deponiefirmen.

Bis zu 25 Million Franken

Im Kern geht es im Bericht um zwei Aussagen: Einerseits beziffern die Autoren den finanziellen Schaden zwischen 3 und 5 Millionen Franken jährlich. Innerhalb der letzten fünf Jahre zahlte somit der Kanton Bern rund 15 bis 25 Millionen Franken zu viel für Kies und Beton. Allerdings könnte der Schaden weitaus grösser sein, wie im Bericht steht: «Es ist zu erwähnen, dass, wenn die Deponiegebühren für Aushubmaterial sowie Zuschlag nass berücksichtigt würden, der Kanton Bern massiv über dem Durchschnittswert liegen würde.» Zumal die geografische Lage und der Reichtum an Kies im Kanton Bern für tiefere Preise sprächen. Und weiter: «Nicht berücksichtigt sind die möglichen Kosten für die gesamte Volkswirtschaft.» Dies führe beim Kanton zu höheren Investitions- und Unterhaltskosten und belaste somit die laufende Rechnung, so die Schlussfolgerung des Berichts.

Andererseits ortet die Finanzkontrolle Gründe für die Missstände bei den zuständigen kantonalen Direktionen Neuhaus und Egger. Der Bericht unterstreicht damit, was die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments (GPK) bereits im Herbst 2016 monierte. Konkret geht es um «die fehlende Gesamtsicht der Ämter, ungenügende Daten für Analysen, fehlendes Controlling sowie die fehlende Wahrnehmung der Aufsicht durch die Kantonsverwaltung», wie es im Bericht heisst.

Konsequenzen für Firmen

Das Verdikt der Finanzkontrolle könnte Folgen für die bernischen Kies- und Deponiefirmen haben. Etwa dann, wenn Geschädigte, zum Beispiel der Kanton, aber auch Private, auf Schadenersatz klagen würden. Peter Hettich ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Uni St. Gallen. Er sagt: «Theoretisch können zu viel bezahlte Beträge eingeklagt und bei den Unternehmen zurückgefordert werden.» Die dazu nötigen Beweise seien aber sehr schwer zu erbringen, und in der Schweiz läge bisher kein solcher Präzedenzfall vor. Möglicherweise könnte die noch laufende Untersuchung der Weko mehr Beweise vorbringen. Eine zweite Konsequenz kann laut Hettich der Ausschluss der Unternehmen von Aufträgen für eine gewisse Zeit sein. «Damit würde sich der Kanton aber wohl ins eigene Knie schiessen», so Hettich. Denn damit fiele der freie Wettbewerb erst recht weg.

Hettich bringt eine Idee ins Spiel, der die kartellähnlichen Strukturen aufbrechen und den Wettbewerb in Schwung bringen könnte: «Eine Konzession an einen neuen, unabhängigen Marktteilnehmer zu vergeben, schiene mir sinnvoll.» An Unternehmen also, die kein Interesse haben, sich abzusprechen.

DerBund.ch/Newsnet

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