Ziemlich undemokratisch

An Gemeindeversammlungen haben Ergraute und Hausbesitzer das Sagen. Das ist in Ordnung. Aber nur wenn es die Möglichkeit des Referendums gibt.

An der Gemeindeversammlung von Meilen im Dezember 2017 sind auffällig wenig Junge anwesend. Grundsätzlich ist das aber kein Problem.

An der Gemeindeversammlung von Meilen im Dezember 2017 sind auffällig wenig Junge anwesend. Grundsätzlich ist das aber kein Problem. Bild: Urs Jaudas

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In diesen Tagen finden in den Gemeinden des Kantons die Herbstgemeindeversammlungen statt. So trafen sich kürzlich im bernischen Clavaleyres 10 Männer und 2 Frauen und beschlossen, das Gemeindehaus an die Heizzentrale anzuschliessen. Man darf sich nicht täuschen lassen, die Stimmbeteiligung war an diesem Abend mit 31 Prozent sehr hoch; in Clavaleyres gibt es nur 39 Stimmberechtigte.

Anders sieht es jeweils in den grösseren Gemeinden des Kantons aus, wo Entscheide noch durch die Gemeindeversammlungen gefällt werden. In Ittigen (rund 7200 Stimmberechtigte) erreichte die Beteiligung an der diesjährigen Juni-Gemeindeversammlung 1,73 Prozent, in Belp (rund 8100 Stimmberechtigte) 1,26 Prozent.

Keine Frage – mit so geringen Beteiligungen sind Gemeindeversammlungen nicht repräsentativ für die stimmberechtigte Bevölkerung. Wo die Zahlen für die Verteilung nach Geschlechtern vorliegen, etwa in Ittigen und Bolligen, macht der Frauenanteil an der Gemeindeversammlung im Schnitt nur etwa ein Drittel aus. Noch krasser verzerrt ist die Verteilung nach Alter. In Bolligen gibt es dafür Zahlen seit 2007.

Das Durchschnittsalter ist seither kontinuierlich gestiegen, bei den letzten zehn Versammlungen lag es nur einmal unter 60, und im Juni 2018 wurde mit dem Durchschnitt von 67 (!) ein neuer Höchstwert erreicht. Besonders krass untervertreten sind 18- bis 29-Jährige, aber auch 30–39-Jährige. Stark übervertreten an Gemeindeversammlungen sind hingegen insbesondere Haus- und Wohnungseigentümer. Das kann man als regelmässiger Teilnehmer an solchen Versammlungen selber erleben – und wird durch Studien des Lausanner Politologen Andreas Ladner bestätigt.

Wenn an Gemeindeversammlungen überwiegend männliche ergraute Häupter sowie Liegenschaftsbesitzer das Sagen haben, stellt sich die Frage der Qualität der Demokratie auf Gemeindeebene. Das beschwichtigende Argument dazu heisst: Wenn es um «wichtige» Themen geht, nimmt die Beteiligung zu. In der Tat erreicht sie in solchen Fällen Werte um 5 Prozent, allerdings fast nie um 10 Prozent. Eine Beteiligung von 28 Prozent wie in Bolligen 2008 zur Ortsplanungsrevision bleibt eine absolute Ausnahme.

Besonders repräsentativ sind Gemeindeversammlungen also auch dann nicht, wenn «wichtige» Themen wie Ortsplanungen, grosse Bauvorhaben, Grundstück-Geschäfte oder Verkehrsfragen traktandiert sind. Damit aktive Minderheiten nicht über passive Mehrheiten bestimmen können, sollten Entscheide von Gemeindeversammlungen durch ein Referendum anfechtbar sein. Das ist in vielen bernischen Gemeinden der Fall, aber längst nicht in allen. In den Gemeindeverfassungen von Kirchlindach, Bremgarten und Urtenen-Schönbühl zum Beispiel sind Referenden gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung nicht vorgesehen. In Ittigen nur für Ausgaben von über 3 Millionen Franken, in Moosseedorf für einmalige Ausgaben ab 1,5 Millionen und wiederkehrende ab 200'000 Franken.

Angesichts solcher Demokratiedefizite in etlichen Gemeinden erstaunt es, dass es kaum Forderungen gibt, die Versammlung durch ein Parlament zu ersetzen. Und wenn es sie gibt, werden Vorstösse abgelehnt, wie zuletzt in Ittigen 2011, oder noch eindrücklicher 2015 im st.-gallischen Rapperswil-Jona mit seinen rund 18'000 Stimmberechtigten.

Gemeindeversammlungen haben den grossen Vorteil, dass sie im Vergleich zu Parlamenten kostengünstiger und weniger anfällig für Parteipolitik sind und dass wir sie als «Urform der Demokratie» sympathisch finden. So haben verschiedene Aargauer Gemeinden (etwa Oftringen, Spreitenbach, Suhr) und das Baselbieter Birsfelden ihre Parlamente wieder abgeschafft. Trotzdem bleibt es problematisch, dass Gemeindeversammlungen ein schlechtes Abbild der Stimmberechtigten insgesamt sind und dass die Beteiligung längerfristig überall abnimmt. Das Mindeste wäre also, in den Gemeindeverfassungen dafür zu sorgen, dass alle relevanten Beschlüsse der Gemeindeversammlungen durch Referenden an der Urne hinterfragt werden können.

Der Politologe Rudolf Burger war Gemeindepräsident in Bolligen. Er hat eine Schrift über das Abstimmungsverhalten in der Gemeinde publiziert (erhältlich bei der Gemeindeverwaltung). (Der Bund)

Erstellt: 05.12.2018, 06:32 Uhr

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