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Ziele des Regierungsrats kommen bei Grossratskommission gut an

Die neuen Legislaturziele des bernischen Regierungsrats wurden von der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des bernischen Grossen Rats «insgesamt tauglich» beurteilt.

Die Kommission beurteilt die Legislaturziele des Regierungsrats als «taugliche Basis».
Die Kommission beurteilt die Legislaturziele des Regierungsrats als «taugliche Basis».
Adrian Moser

Die SAK bezeichnet die Regierungsrichtlinien als «nachvollziehbar und unterstützenswürdig». Insgesamt erachte die SAK die von der Regierung im vergangenen November vorgestellten Ziele «als taugliche Basis, um den Herausforderungen der laufenden Legislatur zu begegnen», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch auch.

Mit 14 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung wird deshalb die SAK dem Grossen Rat in der bevorstehenden Januarsession beantragen, die Richtlinien der Regierungspolitik zur Kenntnis zu nehmen. Die SAK hat das 27-seitige Dokument zuhanden des Grossen Rats vorberaten.

Fünf Planungserklärungen beschlossen

Ganz zufrieden ist die SAK aber doch nicht mit der Kantonsregierung: Sie hat beschlossen, zusätzliche Akzente zu setzen, wie es in der Mitteilung heisst, und wird dem Grossen Rat fünf Planungserklärungen vorlegen. Solche Planungserklärungen muss der Regierungsrat prinzipiell befolgen.

Zuerst einmal vermisst die SAK in den Regierungsrichtlinien ein Kapitel mit Visionen über die Legislatur 2015-2018 hinaus. Im Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung stehe, dass die Regierungsrichtlinien solche Visionen enthalten müssten, schreibt die SAK.

Weiter verlangt die Kommission, dass die Regierung eine Strategie für die künftige Gestaltung der regionalen Zusammenarbeit im Kanton Bern entwickelt. Darin soll insbesondere die Stellung der Regionen ohne Regionalkonferenzen vertieft behandelt werden.

Schliesslich soll der Regierungsrat auch eine «auf die Stärkung des Ressourcenpotenzials zielende Finanzpolitik definieren», eine Gesundheitsstrategie ausarbeiten und «die Frage einer Klärung und allfälligen Anpassung des Bestandes der uniformierten Polizei angehen.»

Zu diesen drei Punkten sagte SAK-Präsident Walter Messerli (SVP/Interlaken) auf Anfrage, die Regierung solle aufzeigen, wie sie mehr Firmen ansiedeln und den Wohnungsbau ankurbeln wolle, um den im nationalen Vergleich ressourcenschwachen Kanton Bern zu stärken.

Eine Gesundheitsstrategie habe die Regierung schon 2010 angekündigt; jetzt solle sie sie vorlegen. Und in Sachen Polizei finde die SAK nach der Lektüre des sogenannten Lobenar-Berichts eine «Anpassung des Bestands grundsätzlich prüfenswert». Dieser Bericht thematisiert unter anderem Themen wie Lohnunterschiede, eine Bestandeserhöhung oder Nachtarbeit bei der Polizei.

Regierung hat neun Ziele formuliert

Neun Legislaturziele hat die bernische Kantonsregierung für das laufende Jahr und die nächsten drei Jahre formuliert. Richtschnur ist die Sicherung einer hohen Lebensqualität auch für künftige Generationen im Kanton Bern, also eine nachhaltige Entwicklung.

Auch setzt die Regierung auf Kontinuität, wie Regierungsvizepräsident Hans-Jürg Käser bei der Präsentation der Ziele Ende November sagte.

Ein Ziel ist beispielsweise, eine nachhaltige Raumentwicklung zu fördern. Doch auch die Infrastruktur trotz schwieriger Finanzlage optimieren will die Kantonsregierung und die Hauptstadtregion soll wirksam positioniert werden.

SDA/agr

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