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Zäsur ist eine Chance für den Kanton Bern

Pierre Alain Schnegg wird der erste bürgerliche Gesundheitsdirektor seit 70 Jahren. Nun ist die SVP in der Pflicht.

Eine Ära geht zu Ende. Seit 1946 standen ununterbrochen sozialdemokratische Politiker der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vor. Nun übernimmt der frisch gewählte Pierre Alain Schnegg von der SVP. Seine Partei ist in vielen Bereichen das politische Negativ der SP. Der Wechsel stellt deshalb eine Zäsur dar. Diese bietet aber auch Chancen. Das sagen selbst SP-Politiker und altgediente GEF-Kader.

Vieles ist eingeschliffen nach 70 Jahren SP-Führung. Von aussen wurde zwar vieles kritisch hinterfragt. Doch geschah das in der unter ständigem politischem Druck stehenden Direktion auch intern genügend? Nicht alles lief schlecht, das sagt selbst Schnegg. Doch ein neuer Blickwinkel kann nicht schaden, neue Ideen sind in Zeiten steigender Gesundheits- und Sozial­hilfekosten gefragt. Dass die SVP die Verantwortung übernimmt, ist richtig. Nun kann die Partei beweisen, dass sie es besser kann. Sie, die so oft Fundamentalkritik übte, ist nun in der Pflicht.

Schnegg sagt, er wolle eine «unideologische und undogmatische» Spitalpolitik machen. Gut so. Bisher lieferte sich die Biarchie aus bürgerlichem Parlament und SP-Gesundheitsdirektor oft ideologische Grabenkämpfe. Die Zügel im Spitalwesen liessen sie darob zuletzt etwas schleifen. Das vorbildliche Spitalwesen im bürgerlichen Kanton Zürich zeigt, dass gewisse regulatorische Leitplanken auch in einem liberalen System von Vorteil sind. Schnegg und die SVP müssen auch beweisen, dass sie gegenüber regionalen Begehrlichkeiten – die nicht zuletzt aus den eigenen Reihen kommen – standhaft bleiben. Spitalpolitik ist keine Klientelpolitik.

Bei der Sozialhilfe muss Schnegg Wege finden, die überdurchschnittlichen Kosten in den Griff zu bekommen, ohne dabei die Leistungen massiv zu kürzen. Er sagt, er wolle Politik für alle machen. Zu diesen gehören auch Schlechtverdienende oder Alleinerziehende. Soziale Fastenkuren zu verschreiben, wäre auch politisch ungeschickt: Die Bevölkerung hat bei der Abstimmung zu den Prämienverbilligungen klar gemacht, dass sie einen zu weit gehenden Sozialabbau nicht goutiert.

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