«Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz»

In der Stadt Bern haben am Samstag etwa 2000 Menschen gegen das neue Polizeigesetz demonstriert. Anfang Februar entscheidet die Kantonsbevölkerung darüber.

Laut Veranstaltern nahmen rund 2000 Teilnehmer an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz teil.

Laut Veranstaltern nahmen rund 2000 Teilnehmer an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz teil.

Carlo Senn@derbund

Die Wortführerin der Demonstration gegen das bernische Polizeigesetz war die Berner Grossrätin Christa Amman von der Alternativen Liste (AL). In einem Auto mit Lautsprechern auf dem Dach rief sie am Samstagnachmittag den etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung die Parolen gegen das Polizeigesetz zu. Unter dem Motto «Die letzte bewilligte Demo» zogen die Demonstranten von der Schützenmatte durch die Innenstadt via Waisenhausplatz, Bundesplatz.

Der Name ist eine Anspielung darauf, dass Veranstalter von Demonstrationen, bei denen es zu Ausschreitungen kommt, künftig zur Kasse gebeten werden können. Gegen die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung des Polizeigesetzes hatten linke Parteien und Interessenverbände das Referendum ergriffen.

Neben der konkreten Forderung, die sich für eine Ablehnung des neuen Polizeigesetzes am 10. Februar starkmacht, vermischte sich die Demonstration auch mit grundlegender Kritik an der Berner Kantonspolizei. Ebendiese, die ja auch bei dieser Kundgebung den Demonstrationszug begleitete, war während der ganzen Veranstaltung sehr zurückhaltend.

Später sprach ein Redner auf dem Waisenhausplatz von dem Todesfall des 20-Jährigen, der sich an Weihnachten in einer Stadtberner Gefängniszelle ereignete. Auch der Wortführer räumt ein, dass dieser Vorfall nicht direkt mit dieser Demo zu tun habe. «Dennoch zeigt es auf, dass die Menschlichkeit bei der Polizei fehlt – so auch im neuen Polizeigesetz», sagte er.

Beim Halt an der Zytglogge meldete sich auch Angela Mattli zu Wort. Sie arbeitet bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als Kampagnenleiterin «Minderheiten und Diskriminierung». Sie kritisierte insbesondere den neuen Artikel 83 im neuen Gesetz, der sich aus ihrer Sicht gegen Roma und Sinti richtet. Er wird auch als «Lex Fahrende» bezeichnet, da er das Wegweisen von Gruppen erlaubt. Damit wäre es künftig möglich, Roma und Sinti von ihren Plätzen wegzuweisen.

Als die Demonstrierenden schliesslich auf dem Bundesplatz ankamen, ergab sich eine skurrile Situation. Am rechten Rande des Bundesplatzes hatte sich eine Gruppe von etwa 15 Gelbwesten eingefunden. Sie gingen neben dem ungleich grossen Aufmarsch der Polizeigesetz-Gegner unter.

Während beim Auto mit den Lautsprechern noch die letzte Rede geschwungen wurde, kam es auch bei der Polizei zu einer Interaktion mit den Demonstranten: Eine Gruppe von fünf Jungen, von denen die Mehrheit noch minderjährig war, näherte sich dem Polizeiauto, das vor der Berner Kantonalbank postiert ist. Der Polizist beschwerte sich, dass sich die Demonstration gegen die Polizei richtete, die doch für die Sicherheit wichtig sei.

Ein Junge erwiderte: «Wir sind nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Polizeigesetz.» Auch eine ältere Frau mischt sich in die Diskussion ein und ergriff für den Polizisten Partei. Schliesslich seien doch alle froh über die gute Arbeit der Polizei. Obwohl sich die Parteien wohl nicht einig wurden, kam es doch zu einem Dialog mit den Einsatzkräften, wie das die Demonstrierenden forderten.

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