«Wir können nichts ausschliessen»

Berns Kantonspolizei hat keine Hinweise auf radikale Muslime in Bern. Die Polizei stehe aber «regelmässig» mit Moscheen in Kontakt, sagt Polizeichef Stefan Blättler.

«Die Anschläge von Paris bilden eine Zäsur», sagt Polizeikommandant Stefan Blättler.

«Die Anschläge von Paris bilden eine Zäsur», sagt Polizeikommandant Stefan Blättler. Bild: Franziska Scheidegger

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Herr Blättler, mussten Sie die Prioritäten der Kantonspolizei Bern wegen der Attentate neu definieren? Wir haben den Mitarbeitenden auf den Weg gegeben, wachsam zu sein. Alles, was die Bürger uns melden, müssen wir ernst nehmen. An neuralgischen Punkten sowie an Grossanlässen sind wir sichtbarer. Wir teilen den Bürgern mit: Wir sind da. Und dies bei gleichzeitiger Präsenz bei allen anderen Aufgaben.

Bekommen Sie mehr Rückmeldungen aus der Bevölkerung als vorher?
Rückmeldungen gibt es, wenn auch nicht massenhaft. Es geht hier nicht um Denunziantentum. Es geht um ernsthafte Bedenken. Wir müssen diese Hinweise dann richtig kanalisieren.

Sie fordern auch die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf?
Ja, wir laden die Bevölkerung ein: Kommen Sie zur Polizei, wir hören Ihnen zu. So erhalten wir ein Gesamtbild.

«Wir laden die Bevölkerung ein: Kommen Sie zur Polizei.» Stefan Blättler, Polizeichef

Sie können auch falschen Hinweisen nachgehen, wie der Einsatz mit dem Bombenroboter am Bahnhof Bern vor einigen Wochen zeigte.
Wenn Sie einen Klumpen mit Drähten finden, ist das verdächtig. Wir müssen das ernst nehmen und klären. Ich bin überzeugt: Die Bevölkerung hat Verständnis dafür. Sie ist bereit, für kurze Zeit Unannehmlichkeiten wie einen gesperrten Bahnhof in Kauf zu nehmen.

Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage für den Kanton Bern?
Für den Kanton Bern stellen wir aufgrund der jetzt vorliegenden Informationen keine konkrete Bedrohung fest.

Stellen Sie Terroraktivitäten fest?
Nein. Wir können aber nie etwas definitiv ausschliessen. Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Ein Restrisiko bleibt.

Es gab einen Muslim, der von Biel aus in den Jihad zog. Im Kanton Zürich geht die Polizei von mehr als einem Dutzend Jihad-Reisenden aus.
Wenn wir Hinweise haben, dann gehen wir dem nach. Wir melden es dem Nachrichtendienst des Bundes. Er muss die Gefahr, die von einer möglicherweise radikalen Person ausgeht, beurteilen. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass im Kanton Bern radikale Muslime agieren.

Wie beurteilen Sie den extremen Islamischen Zentralrat Schweiz, der in Bern stationiert ist?
Die Beurteilung muss ich nicht machen. Die macht der Bund. Es ist aber selbstverständlich, dass es Organisationen gibt, die man im Auge behalten muss.

Warum?
Es ist klar, dass gewisse Exponenten mit Äusserungen auffallen, die kontrovers sind.

Geraten nun muslimische Gemeinschaften oder Moscheen stärker in den Fokus der Polizei?
Wir sind seit längerem in Kontakt mit den Vorstehern von muslimischen Gemeinschaften und Moscheen. Diese Personen haben Interesse daran und wollen in erster Linie ihren Glauben praktizieren. Sie wollen nicht, dass ihre Moscheen zu Bühnen werden für politisch motivierte Handlungen.

Dann gibt es quasi das rote Telefon zwischen Imamen und Polizei?
Nein. Aber wir gehen regelmässig vorbei. Wir reden miteinander. Das ist normal.

«Wenn Sie einen Klumpen mit Drähten finden, ist das verdächtig.»Stefan Blättler, Polizeichef

Es besteht ein Vertrauensverhältnis?
Ja.

Man müsse, heisst es aus SVP-Kreisen, insbesondere muslimische Asylbewerber stärker kontrollieren, sie gar separieren.
Hier werden zwei Themen vermischt. Das darf man nicht. Die meisten Flüchtlinge mit muslimischem Glauben flüchten ja vor Menschen gleicher Religionszugehörigkeit. Aber notwendige Abklärungen betreffend möglicher Radikalisierungen werden bereits bei der Einreise getroffen. Das liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden.

Es kommen also keine radikalen Personen in die Asylzentren des Kantons Bern?
Bevor sie in die Kantone kommen, werden die Asylbewerber überprüft. Die Kantonspolizei ist zudem in den Gemeinden verstärkt präsent, wo sich Asylzentren befinden. Wir diskutieren mit den Gemeindepräsidenten und den Betreibern der Heime vor Ort. Wir lassen die Gemeinden nicht alleine.

Dann ist die Lage rund um die Asylzentren ruhig?
Natürlich musste die Polizei da und dort intervenieren, weil es, wie überall, Probleme im menschlichen Zusammenleben gab. Insgesamt können wir aber feststellen: Im Moment gibt es weder Exzesse noch eine erhöhte Kriminalität im Zusammenhang mit Asylbewerbern.

Seit wann ist der Kampf gegen den Terror Thema bei den Kantonen?
Das Thema ist nicht neu. Aber die Anschläge in Paris vom Januar, also gegen die Redaktion von «Charlie Hebdo», bilden eine Zäsur. Seither ist das Thema präsenter. Paris liegt weniger als vier Stunden von der Schweiz weg. Jeder kennt diese Stadt. Daher wurde der Führungsstab Polizei gebildet respektive umgebaut. Das Organ ist neu permanent installiert und in der Lage, die nötigen Ressourcen sehr rasch zu koordinieren und ein Korps schnell zu unterstützen.

Diese Stelle gab es vorher nicht?
Zumindest nicht in dieser Form. Vorher wurde dieser interkantonale Koordinationsstab nur ad hoc gebildet, etwa bei der Euro 08 oder dem WEF in Davos.

Ist die Kantonspolizei Bern für den Kampf gegen den Terror gerüstet?
Eine absolut gültige Antwort gibt es nicht. Wir machen das Mögliche, um vorbereitet zu sein. Wir bilden unsere Mitarbeitenden regelmässig aus und passen ihr Knowhow den aktuellen Umständen an. Die neusten Erkenntnisse fliessen in die Führungsstrukturen und in die Dispositive ein.

Polizisten bekommen eine Schnellausbildung in Terrorbekämpfung?
Es geht hier um Fragen der persönlichen Sicherheit und der persönlichen Ausrüstung. Ein Terroranschlag ist in erster Linie ein Verbrechen. Die Verbrechensbekämpfung ist die Polizeiaufgabe schlechthin. Auch wenn die Motivation der Täter politisch und nicht nur kriminell ist: Die Polizeiarbeit ist dieselbe.

Derzeit äussert Genf Unmut über die Terrorabwehr des Bundes. Verstehen Sie diese Diskussion?
Hier geht es auch um Emotionen. Klar ist: Die Terrorabwehr ist Aufgabe von Bund und Kantonen. Wir arbeiten eng zusammen. Als Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten kann ich mich nicht beklagen: Beim Bundesamt für Polizei wie beim Nachrichtendienst finde ich offene Türen.

Macht der Bund zu wenig?
Das glaube ich nicht. Beim Bund hat die Terrorismusabwehr Priorität. Wir sind in die Arbeiten eingebunden, unter anderem im Rahmen der Taskforce Tetra. Dabei geht es um die Bekämpfung des jihadistisch motivierten Terrorismus und die Jihad-Reisenden.

Genf sagt, der Nachrichtendienst brauche mehr Geld. Ist das nötig?
Unsere Instrumente, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen, sind auf die «normale», tägliche Polizeiarbeit ausgerichtet: Sicherheitspolizei, Kriminalfälle, Verkehrssicherheit und so weiter. Allerdings haben wir bereits seit Jahren dokumentiert, dass unsere Mittel begrenzt sind. Jetzt haben wir europaweit eine veränderte Situation. Es besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Auch wenn wir derzeit keine konkrete Bedrohung im Kanton Bern feststellen können: Die aktuelle Situation belastet. Wenn das über längere Zeit so weitergeht – und davon ist auszugehen –, wird es schwierig.

Wozu braucht es mehr Ressourcen?
Vermehrte Wachsamkeit schlägt auf die Präsenz und auf das Polizeidispositiv durch. Wenn wir, wie aktuell, bei gleich bleibenden Ressourcen mehr Patrouillen aufstellen, dann werden Überstunden geleistet und es gibt für die Mitarbeitenden weniger Ferien. Ich will keinen Alarmismus betreiben. Aber dass sich etwas ändern muss, ist mittlerweile allen Instanzen klar.

Wo braucht es angesichts der aktuellen Lage mehr Geld?
Wenn der Nachrichtendienst des Bundes, wie vom Bundesrat vorgesehen, mehr Geld bekommt, dann hilft das auch den Kantonen. Wir brauchen gute Informationen vom Nachrichtendienst. Das ist für unsere Arbeit enorm wichtig.

Dann bekommen Sie derzeit zu wenig Informationen?
Der Bundesnachrichtendienst hat knappe personelle Ressourcen. Ich kann nicht sagen, dass wir zu wenig Informationen bekommen. Vielleicht würden wir aber mehr bekommen, wenn der Bund mehr personelle Mittel hätte.

Und die Kantonspolizeien?
Wir werden im Laufe des nächsten Jahres im Detail anschauen, wie sich die Lage entwickelt. Auch die Kantone werden neue Rechnungen machen müssen. Der Berner Regierungsrat wird Anfang 2016 entscheiden, ob wir mehr Ressourcen für das Korps bekommen.

Dann kommt Ihnen die aktuelle Lage für Ihre Forderungen zugute?
Das ist zynisch. Niemand kann Freude daran haben, dass die Situation in Europa angespannt ist.

Auch die Kantonspolizeien haben Nachrichtendienste. Welche Rolle spielen die?
Diese Dienste sind vom Bund finanziert und für den Nachrichtendienst tätig, aber den kantonalen Korps angegliedert. Sie dienen als Bindeglied zum Bund. Sie können die Informationen lokal und dezentral zusammentragen.

Aber sind diese angesichts der Gefahren, die es national zu bekämpfen gilt, noch zeitgemäss?
Gerade weil die Bundesbehörden auf lokale Informationen und die Kenntnisse der lokalen Polizisten angewiesen sind, sind sie wichtig. Es sind Polizisten, die in der Region verankert sind und ihre Umgebung kennen. Sie sind die besten Ansprechpartner für die Bevölkerung. Sie leiten Informationen an die als Bindeglied fungierenden Spezialisten weiter.

Was machen die genau?
Sie werten Informationen aus, die die Polizistinnen und Polizisten unter anderem aus dem Publikum erhalten haben.

Was für Informationen?
Rein hypothetisch geht es um Hinweise, dass sich jemand radikalisiert haben könnte, dass ein Muslim sich plötzlich anders verhält, dass es zu häuslicher Gewalt in einer Familie kommt. Das ist rein fiktiv. Es ist sinnvoll, wenn die in den Polizeien damit betrauten Spezialisten diese Informationen sammeln.

Wie wichtig ist es für die Polizei, die digitale Kommunikation besser zu kontrollieren mit dem Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf)?
Bei präventiven Massnahmen würde das Nachrichtendienstgesetz gelten. Das Büpf kommt bei der Ermittlung von Straftätern zum Tragen, sprich bei laufenden Strafverfahren. Es ist daher nicht nur für uns, sondern auch für die Justiz wichtig. Heute gehen die meisten Informationen über digitale Kanäle. Es ist folgerichtig, wenn der Gesetzgeber den Sicherheitsorganen in diesem Bereich mehr Handhabe geben will.

Das Gesetz ist umstritten. Befürchtet wird ein neuer Schnüffelstaat.
Nein. Für alle Überwachungsmassnahmen braucht es ein Gericht, das die Überprüfung anordnet.

Terrorbekämpfung heisst aber auch: Die Grenze zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten wird dünn.
Wir leben in einer offenen Gesellschaft und dies ist auch gut so. Die Frage ist, wie wir künftig mit diesem Spannungsfeld umgehen wollen. Wenn die Polizei weiter dezentral aufgestellt ist und in Kontakt mit den Bürgern steht, dann ist dies die beste Antwort, um das Zusammenleben aufrechtzuerhalten. (Der Bund)

Erstellt: 16.12.2015, 06:51 Uhr

Stefan Blättler

Polizeichef

Stefan Blättler ist der Kommandant der Kantonspolizei Bern. Dem Korps von 2500 Mitarbeitenden steht er seit August 2006 vor. Blättler, aufgewachsen im Kanton Nidwalden, ist zugleich Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). An der Universität Bern hat er zudem einen Lehrauftrag für Nebenstrafrecht und Kriminalistik.
Marcello Odermatt

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