«Wir haben grösstmöglichen Widerstand geleistet»

SP-Chefin Ursula Marti zieht nach den Schlappen in der Spardebatte Bilanz.

Ursula Marti will die Sparpaket-Niederlage nicht nur als negativ betrachten.

Ursula Marti will die Sparpaket-Niederlage nicht nur als negativ betrachten. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Frau Marti, in den Grossratsdebatten zum Sparpaket hat die SP praktisch nur Niederlagen verbucht. Wie erklärt sich die Partei diese Klatschen?
Es gab auch Erfolge wie beispielsweise das Energiegesetz. Aber die Abbaudebatte war ein Tiefpunkt. Wir haben engagiert politisiert und aufgezeigt, dass die Sparmassnahmen kontraproduktiv sind. Die bürgerliche Mehrheit verfolgte aber nur das Ziel, die Unternehmenssteuern zu senken. So blieben wir chancenlos.

Es entsteht der Eindruck, dass die SP gegen einen bürgerlichen Angriff auf den sozialen Bereich keinen Widerstand leisten kann. Was sagen Sie dazu?
Wir haben den grösstmöglichen Widerstand geleistet und machen das auch weiterhin. Wir sind nicht völlig machtlos, doch in sozialpolitischen Fragen sind wir einfach in der Minderheit. Man muss Teile der BDP oder FDP auf seine Seite holen, aber die beiden Parteien haben alles der Unternehmenssteuersenkung untergeordnet.

Das Beispiel von Blaise Kropf bei den Familienausgleichskassen zeigt aber, dass konzertierte Aktionen Erfolg haben können. Kann die SP keine Brücken bauen?
Es gibt immer wieder Anliegen, bei denen wir im Verbund mit Partnern Schlimmeres verhindern können. Das sind aber meist regionale Anliegen wie die Gartenbauschule Hünibach. Bei den grossen Themen haben wir im Vorfeld alles probiert, um Allianzen zu schmieden. Die Fronten waren aber sehr verhärtet; die Bürgerlichen blieben stur.

Bei den Demos gegen das Sparpaket kamen lediglich ein paar Tausend Leute zusammen. Sollte eine Grosspartei wie die SP nicht mehr Menschen mobilisieren können?
Meiner Meinung nach war vor allem die erste Demo ein beachtlicher Aufmarsch. Der Münsterplatz war voll. Das hat auch etwas bewirkt, beispielsweise, dass die Spitex weniger stark getroffen ist.

Warum hat die Partei denn nicht selbst eine Grossdemo veranstaltet?
Die SP hat keine eigene Demonstration organisiert, weil Proteste aus der breiten Bevölkerung kommen müssen. Es ist besser, wenn viele verschiedene Menschen protestieren, vom Sparpaket betroffene und sich solidarisierende etwa. Parteien können sich beteiligen, aber es bringt nichts, wenn nur Parteisoldaten bei einer Demo mobilisiert werden.

In der neuen SP-Werbung heisst es «Rute für den Abbau-Wahnsinn». Aber der «Abbau-Wahnsinn» hat sich ja durchgesetzt?
Ja, diese Woche hat er sich durchgesetzt. Dafür gabs von uns am Chlausentag eine Rute. Die SP hat sich gegen das Sparen eingesetzt. Unsere Botschaft ist nun, dass eine politische Veränderung nötig ist. Wenn man mit dem Abbau nicht einverstanden ist, kommt im März bei den Kantonswahlen eine Chance, darauf zu reagieren.

Die Schlappen der SP könnten aber auch bei den Wahlen schädlich wirken.
Im Gegenteil. Man nahm zur Kenntnis, dass wir gekämpft haben. Aber die Mehrheiten im Parlament und im Regierungsrat kann nur das Volk ändern. Unser Auftreten wird uns genützt haben, denn die Wähler merken, dass wir uns für ihre Anliegen eingesetzt haben. Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Mitgliederzahlen nehmen zu, und ich denke, dass wir auch bei den Wahlen zulegen können.

Bei den Demos rief man «Schnegg muss weg». Muss Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg weg, weil die SP ihn sonst nicht stoppen kann?
Mit der Kandidatur von Christophe Gagnebin wollen wir Schneggs Jura-Sitz gezielt erobern. Wir haben eine diametral andere Meinung als Schnegg; er macht Bern zum unsozialsten Kanton der Schweiz. Das ist nicht akzeptabel. Herr Gagnebin ist eine starke Alternative. Unser Wahlziel ist, eine neue Mehrheit in der Exekutive zu gewinnen.

Werden Sie erst dann gegen den Sozialabbau vorgehen können?
Zunächst befassen wir uns mit dem Sozialhilfegesetz und den Unternehmenssteuersenkungen. Es ist noch nichts beschlossen, aber es ist wahrscheinlich, dass wir gegen beide Revisionen das Referendum ergreifen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da auf grosse Unterstützung stossen. Nach den Wahlen, wenn sie gut gehen, können wir beim nächsten Budget sozialer entscheiden.

(Der Bund)

Erstellt: 06.12.2017, 19:45 Uhr

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