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Windiges Doppelspiel der SVP

Die «Verschandelung» der Schweiz durch Windturbinen ist ein Hauptargument der SVP gegen die Energiestrategie. Doch im Kanton Bern kämpfte sie für mehr Windkraftwerke.

Der Kanton wollte die Windturbinen an wenigen Standorten konzentrieren, wie hier auf dem Mont Crosin – doch die SVP wollte mehr Standortgebiete.
Der Kanton wollte die Windturbinen an wenigen Standorten konzentrieren, wie hier auf dem Mont Crosin – doch die SVP wollte mehr Standortgebiete.
Adrian Moser

«1000 neue Industrie-Windkraftwerke» drohen bei einem Ja zur Energiestrategie die Schweiz «zu verschandeln», warnt das SVP-lastige Nein-Komitee in seiner Abstimmungszeitung. Und es lässt kein gutes Haar an den «riesigen und lärmigen Türmen», die überall «aus dem Boden schiessen würden».

Zwar räumte der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler beim Medienauftritt des Berner Nein-Komitees ein, dass die lokale Bevölkerung durchaus hinter dem grössten schweizerischen Windpark Mont Crosin im Berner Jura stehe. «Aber es ist kaum denkbar, dass die ganze Schweiz aussehen kann wie Mont Crosin.»

Das will auch niemand. Die geltende Planungsphilosophie sieht vor, dass Windparks möglichst konzentriert an wenigen geeigneten Standorten erstellt werden. So war es auch im Kanton Bern. Doch hier war das ausgerechnet der SVP zu restriktiv – sie forderte mehr Windparks, viel mehr sogar. Die SVP-Fraktion hat sich im Berner Kantonsparlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Zahl der potenziellen Windkraftstandorte im Kanton mehr als verdoppelt wurde.

Kritik an Bewilligungsbürokratie

«Neben zahlreichen Umweltauflagen behindern oder verhindern auch viele rein bürokratische Vorgaben den Ausbau von Windenergieanlagen», monierte im Herbst 2014 SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) in einem dringlichen Vorstoss. Sein Motiv war lokal: Das Projekt für ein Windkraftwerk auf der Honegg (Eriz), nahe seiner Gemeinde, stand ausserhalb der sogenannten Windenergie-Prüfräume des Kantons. Das Windpotenzial war laut der kantonalen Schätzung hier zu gering, der Aufwand für die Erschliessung wäre zu hoch gewesen.

Mit solchen Kriterien wollten die Kantonsbehörden die Zahl der möglichen Windkraftgebiete auf die gut geeigneten Standorte eingrenzen. Sie seien zu streichen, forderte Krähenbühl. Man solle den Entscheid, ob ein Windkraftwerk rentiere, den Investoren überlassen. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen für den Vorstoss und verhalf ihm so zum Durchbruch.

Die Kantonsverwaltung musste in der Folge über die Bücher und erhöhte die Zahl der Windenergie-Prüfräume von 15 auf neu 32. Insbesondere sind Windparks neu auch in gewissen Gebieten der touristischen Topregion Berner Oberland zumindest grundsätzlich möglich.

Windkraft-Fan gegen Vorlage

Doch nun kämpft Windkraft-Fan Krähenbühl gegen die Energiestrategie. Zusammen mit SVP-Präsident Albert Rösti, der kantonalen Parteispitze und rund der Hälfte der Grossratsfraktion sitzt er im kantonalen Nein-Komitee. «Die Energiestrategie lehne ich wegen der unliberalen Vorschriften ab, die geplante Reduktion des Stromverbrauchs etwa wird sich nur mit Einschränkungen des privaten Konsums erreichen lassen», sagt Krähenbühl.

Die negative Darstellung der Windenergie in der Abstimmungszeitung teile er allerdings nicht. «Ich bin weiterhin für Windkraftwerke als effiziente und saubere Energie.» Dass mit der von ihm bekämpften Energiestrategie die Förderung für erneuerbare Energie und damit auch Windkraft – zumindest vorübergehend – aufgestockt würde, sieht Krähenbühl nicht als Widerspruch.

«Die Subventionen für Erneuerbare in Deutschland haben den Strompreis kaputt gemacht», sagt er. Windkraft sei «unter normalen Marktbedingungen» auch ohne Förderung rentabel. Auf Fördergelder für das lokale Windkraftprojekt könne man dennoch nicht verzichten, sagt Krähenbühl. «Unter den heutigen Bedingungen geht es nicht anders.»

Windkraft ja, aber Energiestrategie nein – für diese Haltung hat der regionale WWF-Programmleiter Jörg Rüetschi kein Verständnis. «Die SVP argumentiert auch in diesem Bereich völlig widersprüchlich», sagt Rüetschi, der die Berner Ja-Kampagne leitet. «Sie hat schlicht keine Alternative zur Energiestrategie.»

Aber auch die von der kantonalen SVP erzwungene Verdoppelung der Zahl der möglichen Windkraftgebiete macht für Rüetschi wenig Sinn. «Die meisten der neuen Prüfräume sind sachlich ungeeignet.» In der Tat dürfte die Ausweitung kaum zu einem Boom für Windkraft in den neuen Zonen führen. Denn das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist zwar für Windparks nun keine behördliche Vorgabe mehr – für Investoren aber bleibt es selbstverständlich zentral.

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