Wileroltiger wollen Transitplätze im ganzen Kanton stoppen

Das Wileroltiger Bürgerkomitee demonstrierte am Montag vor dem Rathaus gegen Transitplätze für Fahrende. Ihr BDP-Grossrat will mit politischen Mitteln die Suche nach einem Platz im Kanton verhindern.

Rund ein Dutzend Wileroltiger demonstriert vor dem Berner Rathaus gegen den geplanten Transitplatz.

Rund ein Dutzend Wileroltiger demonstriert vor dem Berner Rathaus gegen den geplanten Transitplatz.

(Bild: nj)

Naomi Jones

Zum Sessionsbeginn ist das Wileroltiger Bürgerkomitee, das sich gegen einen Transitplatz für Fahrende in der Gemeinde wehrt, nach Bern gekommen. Am Montagmittag haben sich rund ein Dutzend Männer und Frauen vor dem Rathaus aufgestellt und halten ein Transparent mit der Aufschrift «Wir wollen keine Fahrenden in Wileroltigen, wir wollen keinen Transitplatz in Wileroltigen». Den eintreffenden Grossräten drücken sie Flyer mit ihren Argumenten in die Hand. Gemäss Flyer wehren sie sich allerdings nicht bloss gegen den Transitplatz in Wileroltigen, sondern gegen Transitplätze für ausländische Fahrende allgemein. Sie fordern, dass der Regierungsrat die Suche nach einem Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton Bern auf Eis legt und stattdessen Gesetze erlässt, mit denen illegale Landbesetzungen aufgelöst werden können. Das Bürgerkomitee unterstellt dabei sämtlichen Fahrenden, dass sie sich nicht an Gesetze hielten und nicht bereit seien, sich lokalen Werten anzupassen.

BDP-Grossrat will das Kantonsparlament umstimmen

Die Forderung, die Suche nach einem Transitplatz im Kanton Bern einzustellen, kommt von BDP-Grossrat Daniel Schwaar. Er hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Denn die Bemühungen von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) in den letzten zwei Jahren, einen Transitplatz zu finden, seien erfolglos gewesen, schreibt er in der Medieneinladung zum Anlass. Schwaar verlässt damit die Ebene der Gemeinde, die ein konkretes Eigeninteresse hat: nämlich den geplanten Transitplatz in Wileroltigen zu verhindern. Schwaar macht das Anliegen der Gemeinde zum Problem des Kantons. Dies obwohl der Grossrat das Thema Transitplätze erst vor einem Jahr diskutierte und sich deutlich für einen Platz aussprach.

Damals stoppte das Kantonsparlament zwar den geplanten Transitplatz in Meinisberg. Doch beauftragte es den Regierungsrat damit, einen anderen Standort zu finden. Der Transitplatz in Meinisberg wäre zu teuer geworden. Denn vor dem Bau des Platzes hätten auf dem Grundstück unter anderem archäologische Grabungen durchgeführt werden müssen. Dass es allerdings einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton Bern brauche, war aber unbestritten.

Strenge Vorschriften für ausländische Fahrende schon in Kraft

Für Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker ist klar, dass es im Kanton Bern mindestens einen Transitplatz für ausländische Fahrende braucht. «Sonst haben wir immer wieder die gleichen Geschichten von illegalen Landbesetzungen», sagt sie. Vor allem könne man sich nicht gleichzeitig über Landbesetzungen beklagen und Transitplätze verhindern. «Dann können sie gleich sagen, dass sie gegen Fahrende sind», sagt Mattli. Ausländische Fahrende hätten aber das gleiche Recht, in der Schweiz zu reisen und zu arbeiten, wie inländische Fahrende.

In der Schweiz fehlten daher mindestens sieben Transitplätze für ausländische Fahrende. Derzeit gibt es nur vier Plätze, wo ausländische Fahrende eine Weile bleiben dürfen: einen in Graubünden, einen neu eröffneten im Kanton Freiburg, einen im Wallis und einen im Aargau, den sie sich mit Schweizer Fahrenden teilen. Und auch das Argument des Bürgerkomitees, ausländische Fahrende hielten sich nicht an Gesetze, widerlegt Mattli. Das Reisendengewerbegesetz werde für ausländische Fahrende strenger gehandhabt als für Schweizer Fahrende. Die Einhaltung des Gesetzes werde streng kontrolliert. «Die ausländischen Fahrenden müssen jede Arbeit sogleich melden, sie müssen ihre Bewilligung jedes Jahr neu beantragen und belegen, dass sie in den letzten zwei Jahren keine Straftat begangen haben», sagt sie.

DerBund.ch/Newsnet

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