Zum Hauptinhalt springen

Das Vorprojekt ist bereits «in der Finalisierungsphase»

Das konsultative Nein der Wileroltiger gegen den Transitplatz für Fahrende ändert nichts: Der Kanton führt die Planung des Platzes weiter. Er tut dies, weil er es tun muss.

Marc Lettau
Der Widerstand in Wileroltigen gegen einen Transitplatz ist gross.
Der Widerstand in Wileroltigen gegen einen Transitplatz ist gross.
Valérie Chételat (Archiv)

Zumindest einen bringt das gestrige Verdikt der Wileroltigerinnen und Wileroltiger nicht vom bisherigen Weg ab: Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) sagte gestern auf Anfrage, der Prozess gehe weiter und das Vorprojekt für den geplanten Transitplatz befinde sich bereits «in der Finalisierungsphase». Liege es vor, werde die Kantonsbehörde aktiv auf den Wileroltiger Gemeinderat zugehen «und ihn aus erster Hand informieren», verspricht Neuhaus. Erst im Nachgang werde der Antrag an den Grossen Rat ausformuliert. Dieser wird sich voraussichtlich in der Novembersession mit dem Wileroltiger Platzprojekt befassen können. Dannzumal wird nicht mehr Neuhaus, sondern die in wenigen Tagen ihr Amt antretende neue Justizdirektorin Evi Allemann (SP) das Dossier zu verantworten haben.

Kanton ist zur Suche gezwungen

Doch egal ob der bürgerliche Neuhaus oder die sozialdemokratische Allemann sich um die Sache kümmert: Letztlich kann die Kantonsregierung gar nicht anders, als die Planung des Transitplatzes für ausländische Fahrende voranzutreiben. Der 2016 gefallene Entscheid des Kantonsparlaments gegen das 9,8 Millionen Franken teure Transitplatzprojekt in Meinisberg ist nämlich mit dem Auftrag an die Regierung verbunden, durchaus einen Platz zu schaffen, lediglich einen wesentlich günstigeren. «Diesem Auftrag folgen wir», sagt Neuhaus. Obwohl noch keine Details öffentlich sind, deutet alles darauf hin, dass der Platz in Wileroltigen markant weniger kosten würde als jener in Meinisberg, denn dort schlugen unter anderem archäologische Notgrabungen und der Bau einer Schallschutzmauer wegen des angrenzenden Schiessplatzes zu Buche. In Wileroltigen fallen keine derartigen Sonderausgaben an.

Weil der Kanton einerseits dem verfassungsmässigen Auftrag folge, einer Minderheit eine Lebensraumnische zuzugestehen, und er anderseits einen parlamentarischen Auftrag erfülle, habe die Wileroltiger Konsultativabstimmung keinen direkten Einfluss auf den weiteren planerischen Verlauf, argumentiert Neuhaus. Gemeinden seien frei, ihre Meinung mit einer Konsultativabstimmung zum Ausdruck zu bringen. Aber keine Gemeinde könne basisdemokratisch beschliessen, der Kanton dürfe seinen Auftrag in Sachen Fahrende nicht mehr wahrnehmen.

Drohender Druck auf Gemeinden

Trotz der von Neuhaus zum Ausdruck gebrachten Unverrückbarkeit der Lage gibt es ein Szenario, das wohl auch der Wileroltiger Mehrheit gefiele: Kippt die Stimmung im Grossen Rat und verwirft er auch die kostengünstige Alternative zu Meinisberg, entsteht im Kanton Bern auf längere Sicht gar kein regulärer Platz für ausländische Fahrende. Eine solches Votum seitens des Kantonsparlaments bliebe freilich nicht ohne Folgen für die Gemeinden: Sie wären stärker als bisher auf sich gestellt und müssten die Herausforderungen im Umgang mit grösseren Verbänden ausländischer Fahrender selber meistern, vermutlich auch in finanzieller Hinsicht. Neuhaus kommentiert den Sachverhalt lakonisch: «Entscheidet sich der Grosse Rat für einen Rückzug, dann ist das Thema Sicherheit an erster Stelle wieder bei den Gemeinden angesiedelt.» Weil ohne offiziellen Transitplatz kein Ort existiert, wohin grössere fahrende Verbände eskortiert werden können, dürfte ein Nullentscheid nicht nach dem Gusto der Gemeinden sein.

Bislang ruhiges Jahr

Ob es in Wileroltigen dieses Jahr erneut zu Spannungen zwischen Fahrenden und der Dorfbevölkerung kommen wird, ist nicht voraussehbar, es ist aber eher unwahrscheinlich. Die Kantonsbehörde selbst setzt sich hinter den Kulissen stark für eine Beruhigung ein. Als Ausdruck davon ist auch der Entscheid zu werten, bei der Strafanstalt Witzwil eine provisorische Haltemöglichkeit zu schaffen («Bund» vom Samstag). Der Justizdirektor hatte schon seit geraumer Zeit auf eine Witzwiler Lösung gedrängt. Insgesamt präsentiert sich die Lage heuer übrigens ruhig: Fahrende Verbände sind im Kanton Bern bereits seit Februar unterwegs. Schlagzeilen hat dies bislang keine geschaffen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch