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Wie sich die Kiesbranche dank der Politik selbst kontrollierte

Wegen der mutmasslich kartellartigen Zustände im Berner Kies- und Deponiegeschäft will der Kanton seine Kompetenzen ausbauen. Linke Politiker unterstützen dies, die Bürgerlichen leisten Widerstand.

Dicke Schichten - dicke Gewinne? Im Kies- und Deponiegeschäft herrschen im Kanton Bern mutmasslich kartellähnliche Zustände.
Dicke Schichten - dicke Gewinne? Im Kies- und Deponiegeschäft herrschen im Kanton Bern mutmasslich kartellähnliche Zustände.
Adrian Moser

Nächste Woche behandelt der Grosse Rat den Raumplanungsbericht. Brisanz erlangt das Geschäft durch das vom «Bund» aufgedeckte mutmassliche Kartell im Kies- und Deponiegeschäft. Der Regierungsrat will keine weitere Schwächung der Planung im Bereich Abbau, Deponie und Transporte, wie Planungsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) sagt. Die Baukommission des Grossen Rats (BAK) ist jedoch anderer Meinung. Sie hat kürzlich entschieden, dass die Kompetenzen des Kantons in diesem Bereich nicht ausgebaut werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die Wettbewerbskommission (Weko) die Sache unter die Lupe nehmen wird. Nun aber kommt Bewegung in die Sache. «Die Weko soll ihren Beitrag leisten. Unabhängig davon braucht es eine Diskussion auf politischer Ebene», sagt BAK-Präsident Blaise Kropf (Grüne). Die SP kündigt an, den Kommissionsentscheid im Parlament bekämpfen zu wollen. «Wenn es kartellähnliche Strukturen gibt, muss der Kanton aus übergeordnetem Interesse eingreifen», sagt SP-Grossrätin Ursula E. Brunner. Mit mehr Staat soll also mehr Wettbewerb in den Kiesmarkt gebracht werden. Bei den Grünen tönt es ähnlich. Sie überlegen sich sogar, einen Vorstoss einzureichen. Zudem war die Kiesaffäre vorgestern auch Thema in der Regierungsratssitzung.

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