Wie gross sind die Chancen der Tierschützer vor Bundesgericht?

Tierschützer kämpfen vor Bundesgericht um ihre Rechte. Doch sie haben einen schweren Stand.

Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass eine Beschwerde gegen das Urteil gutgeheissen würde.

Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass eine Beschwerde gegen das Urteil gutgeheissen würde.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Basil Weingartner@bwg_bern

Dem Berner Tierschutz droht ein Rückschritt. Grund dafür ist ein Beschluss des Berner Obergerichts. Dieses spricht dem Dachverband der Berner Tierschutzorganisationen (DBT) das Recht ab, in Tierschutzfällen vor Gericht die Rechte der Tiere zu vertreten (siehe «Bund» vom Dienstag). Dieses Recht sieht das Berner Gesetz eigentlich seit 20 Jahren vor. Die Idee: So soll das Tierwohl besser geschützt werden. Doch gemäss den Oberrichtern steht die Berner Bestimmung im Widerspruch zu Bundesrecht. Letzteres schreibt vor, dass in Strafverfahren einzig Behörden ein Parteirecht haben.

Der DBT sei aber keine Behörde, finden die Richter. Die Tierschützer wollen das Urteil nicht akzeptieren. Auch weil die Oberrichter den DBT bisher in Verfahren stets als Partei akzeptiert hatten. Sie wollen ans Bundesgericht gelangen. Doch wie gross sind die Chancen, dass das Bundesgericht den Entscheid der Berner Richter umstösst? Der «Bund» hat beim Berner Rechtsprofessor Hans Vest nachgefragt.

Gemäss dem Experten wird vor Bundesgericht zu klären sein, ob sich das Obergericht genügend mit den kantonalen Bestimmungen zur Einbindung des DBT in die Verwaltungsstruktur auseinandergesetzt hat. Der Hintergrund: Damit der Dachverband den bundesrechtlichen Vorgaben als Behörde entspricht, hat der Kanton ihn mit der Volkswirtschaftsdirektion verbunden.

«Privater Verein, keine Behörde»

Gemäss Vest haben die Oberrichter diese Regelungen tatsächlich nicht alle in ihre Erwägungen miteinbezogene. So der Fakt, dass der DBT dem behördlichen Amtsgeheimnis unterstellt ist. Oder die Tatsache, dass man beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen die Tierschützer eingereichen kann. Trotz dieser Einwände: Rechtsprofessors Vest kommt zum Schluss, dass es «eher unwahrscheinlich» sei, dass «das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts gutheissen» wird. Dies weil der DBT ein «privater (...) und von privaten Geldern getragener Verein ist, (...) jedoch selber wohl keine Behörde» im Sinne des Strafrechts sei.

Folgen die Bundesrichter ihren Berner Kollegen, steht das als vorbildlich gelobte Berner Tierschutzsystem vor dem Aus. Beim Kanton, den Bauern und den Tierschützern wird derweil bereits der Ruf nach einer Ersatzlösung laut.

Der Bund

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